IWF-Reform stockt wegen USA

IWF-Reform stockt wegen USA

IWF-Chefin Christine Lagarde ist enttäuscht über den Stillstand bei den IWF-Reformen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Problem mit seinem größten Anteilseigner, den USA. Denn die Amerikaner blockieren seit Jahren eine Reform des Fonds, die eine Ungerechtigkeit korrigieren soll - das viel zu große Gewicht der "alten" Industrieländer und der zu geringe Einfluss von China und anderen Emporkömmlingen.

Denn den aufstrebenden Schwellenländern würde nach ihrer Wirtschaftsstärke eigentlich mehr Macht innerhalb der Organisation zustehen. Die verärgerten Staaten suchen derweil nach Wegen, zumindest einige kleine Schritte der angedachten Reform umzusetzen. Zudem bilden sich - maßgeblich betrieben von China und unabhängig von den USA - neue multilaterale Institutionen heraus, die in Konkurrenz zum IWF und seiner Schwesterorganisation Weltbank treten könnten.

Der IWF wurde 1944 ins Leben gerufen, um global Krisen wie aktuell in Griechenland zu bekämpfen. Mittlerweile hat der Fonds 188 Mitgliedsländer. Bei der Reform geht es aus IWF-Sicht um nicht weniger als die Legitimität und Glaubwürdigkeit des Fonds. Um über sechs Prozent soll der Stimmrechtsanteil nach dem 2010 in Südkorea vereinbarten Plan von "alten" Mächten, vornehmlich aus Europa, zu den aufstrebenden Ländern verschoben werden. Zudem sollte das Stammkapital, das die Mitglieder einbringen, verdoppelt werden, um dem IWF mehr Möglichkeiten zu geben.

Wirklich geändert hat sich seitdem aber nichts. Die USA dominieren weiter mit 16,75 Prozent der Stimmrechte. Ihnen folgen Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Anteilen von 4,29 bis 6,23 Prozent. Erst dahinter rangiert China mit 3,81 Prozent. Länder wie Brasilien (1,72 Prozent), Indien (2,72) oder Russland (2,39) liegen noch weiter zurück.

Hauptgrund für den Stillstand ist die US-Regierung von Präsident Barack Obama. Seine Regierung hat es nicht geschafft, den inzwischen gänzlich von den Republikanern dominierten Kongress zu einer Ratifizierung der entsprechenden Verträge zu bewegen. Ohne den größten Anteilseigner aber geht beim IWF nichts. Wichtige Entscheidungen müssen dort nämlich mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die Amerikaner haben dementsprechend ein Veto. Und im Kongress gibt es seit geraumer Zeit keine große Bereitschaft, multilaterale Institutionen zu stärken oder dafür Gelder aufzustocken.

Frust in den Schwellenländern

Die Reaktionen der Schwellenländer werden immer schärfer. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde macht aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl mehr. Daher wird nun darüber diskutiert, wie man auch ohne die USA mit Zwischenschritten weiterkommt. Zu den Varianten gehört eine Aufspaltung der Reformpläne in einen Teil, für den keine 85-Prozent-Zustimmung gefordert ist und einen, für den diese Schwelle gilt. Eine Kapitalerhöhung ohne US-Beteiligung, die aber die Veto-Grenze der USA nicht gefährden dürfte, und Stimmrechts-Verschiebungen wären denkbar, sagt ein IWF-Repräsentant.

Gedacht werde daran, als Zwischenschritt zumindest eklatante Fälle von Unterrepräsentanz - etwa im Falle von China - anzugehen, heißt es zudem in IWF-Kreisen. Allerdings gibt es auch Skeptiker solcher Zwischenschritte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gehört dazu. Entscheidungen bei der Frühjahreskonferenz von IWF und Weltbank im April erscheinen unwahrscheinlich.

Die jahrelange Hängepartie hat inzwischen Folgen. Abseits von IWF und Weltbank, die bei manchem Schwellenland auch den Ruf einer zu großen US-Nähe hat, bilden sich neue Strukturen. Die Schwellenländer-Gruppe BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben Grundsatzbeschlüsse für eine eigene Finanz-Institution mit Sitz in Shanghai getroffen. Aktuell findet China zudem für seine Initiative einer neuen Asien-Entwicklungsbank AIIB weltweit immer mehr Interessenten - trotz Vorbehalten in den USA. Selbst enge US-Partner wollen dabei sein, wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien.

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