IWF glaubt Griechenland kann Schulden nicht stemmen, Brüssel schon

Der IWF glaubt, dass es ohne einen Schuldenschnitt in Griechenland nicht gehen wird.

Der IWF glaubt, dass es ohne einen Schuldenschnitt in Griechenland nicht gehen wird.

Das nächste milliardenschwere Hilfspaket für die Griechen steht an. Doch der IWF wehrt sich Geld zu überweisen, da die Risiken zu hoch seien. Für Debatten über weitere Sparmaßnahmen sehen die Griechen aber keinen Grund. Warum die Griechen hoffen, dass die EZB ihre toxischen Staatsanleihen kauft. Wie die Wirtschaft des Landes derzeit da steht. Was der IWF fordert.

Die Griechen sitzen auf einem Schuldenberg von 300 Milliarden Euro. Die EU-Kommission ist dennoch guten Mutes. "Wir glauben, dass die für das Hilfsprogramm erzielten Verpflichtungen sowohl glaubwürdig als auch ehrgeizig sind", sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Dem kann der Internationale Währungsfonds nichts abgewinnen. Zudem kritisiert er die Annahme der europäischen Gläubiger, Griechenland könne in den kommenden Jahren konstant ein Wachstum von 3,5 Prozent erreichen. Zudem fordert der IWF einen weitreichenden Schuldenerlass, begleitet von massiven Sparmaßnahmen.

IWF zögert Beteiligung an Hilfsmittel für Griechenland immer weiter hinaus

Doch davon will die EU wiederum nichts wissen. Doch das dritte Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro steht an. Nur der IWF ziert sich, anders als bei den Vorläufer-Programmen, sich mit eigenen Finanzmitteln zu beteiligt. ´Eine Entscheidung wird seit Monaten immer wieder verschoben.

Brüssel rechnet damit, dass sich das Griechen-Wachstum massiv beschleunigt

Mehrere IWF-Direktorium strebt mittelfristig einen Überschuss im Staatshaushalt ohne Zinszahlungen (Primärüberschuss) von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzustreben. Dafür seien keine zusätzlichen Sparmaßnahmen nötig. Einige IWF-Direktoren plädierten aber für einen Zielwert von 3,5 Prozent. Dies ist das Niveau, das in den Verhandlungen Griechenlands mit seinen Euro-Partnern für die Zeit ab 2018 vorgegeben wurde. Denn auch wenn es nach Brüssel geht, erzielt die griechische Wirtschaft in den kommenden Jahren konstant einen Überschuss von 3,5 Prozent.

Schulden zu hoch

In dem IWF-Bericht wird der Schuldenstand Griechenlands mit 179 Prozent der Wirtschaftsleistung angegeben. Er sei damit nicht tragfähig. Die Tragfähigkeit ist für den IWF das wesentliche Kriterium dafür, ob er sich an dem aktuellen Hilfspaket der Europäer von bis zu 86 Mrd. Euro beteiligt. In der Sitzung des IWF-Direktoriums ging es aber nicht um diese Frage. Die Entscheidung darüber steht erst nach Abschluss der noch laufenden Reform-Prüfrunde in Griechenland an. Dass der IWF das Hilfsprogramm mitträgt, ist nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble für die Euro-Partner unverzichtbar. Sollte der Fonds sich nicht beteiligen, wäre Schäubles Darstellung zufolge das laufende Hilfsprogramm beendet. Dann müsste ein neuer Rettungsplan entworfen werden.

Griechen hoffen, dass die EZB ihre Staatsanleihen kauft und keine weiteren Reformen verlangt werden

Die griechische Regierung hofft trotz Meinungsverschiedenheiten wie viele Reformen umgesetzt werden sollen, auf eine baldige Einigung. Für Debatten über weitere Sparmaßnahmen mit dem Ziel, den IWF doch noch zu einer Programm-Beteiligung zu bewegen, sehe man keinen Grund. Eine Einigung könnte Griechenland Finanzierungsvorteile bringen, weil dann die Chancen stiegen, dass Hellas-Staatspapiere für das Anleihen-Kaufprogramm der EZB in Frage kommen könnten.

Erhebliche Fortschritte

In seinem Länderbericht bescheinigt der IWF Griechenland erhebliche Reformfortschritte. Die wirtschaftliche Entwicklung habe sich stabilisiert. Wenn das Land seine Reformzusagen fristgerecht erfülle, könnte längerfristig ein Jahreswachstum der Wirtschaftsleistung von durchschnittlich knapp einem Prozent erreicht werden. Es gebe aber erhebliche Risiken. Der Primärüberschuss im Staatshaushalt steuere auf eine mittelfristige Größenordnung von eineinhalb Prozent zu.

IWF-Bedenken überholt?

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, der IWF-Befund sei durch die jüngste Wachstumsentwicklung in Griechenland überholt. Das Land entwickle sich besser als vom Fonds unterstellt. Was die Schuldentragfähigkeit angehe, so habe es schon Entlastungen für das Land gegeben. Wenn mehr nötig werde, würden die Euro-Partner mehr tun, sofern sich Griechenland konstruktiv zeige. Eine Streichung von Schulden sei aber nicht möglich. Der IWF-Stab hatte wiederholt erklärt, ohne eine solche Streichung könnte eine Tragfähigkeit nicht erreicht werden.

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