Digitalsteuern: OECD-Vorschlag gegen nationale Lösungen

Digitalsteuern: OECD-Vorschlag gegen nationale Lösungen

OECD-Vorschlag: Internetkonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo ihre Kunden leben-

Die von den großen Internetkonzernen angewandten Taktiken zur Steuervermeidung werden seit langem heiß diskutiert. Jetzt hat die OECD einen Vorschlag vorgelegt. Nationale Lösungen werden als kontraproduktiv gesehen.

Die Besteuerung der großen Internetkonzerne ist seit Jahren ein Thema. Eine Einigung ist jedoch trotz aller Diskussionen noch nicht in Sicht. Zu widersprüchlich sind die Interessen, auch innerhalb der EU. Das Wort "Staatengemeinschaft" ist dabei eine leere Hülse. Google, Amazon, Apple, Facebook und Co. profitieren davon und können weiter ungehindert Gewinne bei einer minmalen Besteuerung einfahren.

Nun hat die OECD einen Entwurf vorgelegt, nach dem sich dass die Besteuerung nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientieren soll. International agierende Unternehmen sollen stattdessen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne erzielen und ihre Kunden beziehungsweise Nutzer sitzen. Darauf hatten sich die Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G7) auch schon bei einem Treffen bei Paris im Sommer grob verständigt.

Der Vorschlag zielt nicht nur auf Internetriesen, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen ab. Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion. Bis Jänner 2020 soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk vereinbart werden.

Gegen nationale Regelungen

"Sollte bis 2020 keine Einigung erzielt werden, würde dies das Risiko, dass die Länder einseitig handeln, erheblich erhöhen, mit negativen Folgen für eine ohnehin schon fragile Weltwirtschaft", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das geschieht."

Frankreich hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt. Auch der österreichische Finanzminister Hartwig Löger war bei der Digitalsteuer vorgeprescht und hatte vor dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung einen österreichischen Alleingang angestrebt. Das französische Wirtschaftsministerium bezeichnete den OECD-Vorstoß nun als "vielversprechende Grundlage" für die weitere Arbeit. Man müsse nun sicherzustellen, dass er den Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werde.

Der Online-Händler Amazon begrüßte den Vorschlag der OECD. Ein breites internationales Abkommen sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Doppelbesteuerung und verzerrender einseitiger Maßnahmen zu begrenzen und ein Umfeld zu schaffen, das den Welthandel und sein Wachstum fördert.

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