Internetgiganten unterstützen Obama im Rechtsstreit um Klimaplan

Internetgiganten unterstützen Obama im Rechtsstreit um Klimaplan

US-Präsident Barack Obama bekommt auf dem Weg zum Supreme Court gleich von vier großen Konzernen mehr als nur Unterstützung.

Ein gemeinsamer Brief von Amazon, Apple, Google und Microsoft soll US-Präsident Obama Rückendeckung für seinen "Clean Power Plan" vor Gericht geben. Die vier Unternehmen gelten als die größten Stromverbraucher der USA, sie wollen dennoch Obamas Plan unterstützen.

San Francisco/Seattle/Cupertino (Kalif./USA). Für seinen vom Obersten Gericht blockierten Klimaschutzplan hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung von vier Internetgiganten bekommen. Amazon, Apple, Google und Microsoft schickten einen Brief an das Bundesberufungsgericht, das derzeit mit dem Plan befasst ist. Dieser werde nicht nur der Umwelt nutzen, sondern "auch gut für die Geschäfte sein", hieß es im am Freitag veröffentlichten Brief.

Der Supreme Court hatte den ambitionierten Klimaplan im Februar auf Eis gelegt. Das Gericht blockierte die Umsetzung von Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken, bis Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten gegen den "Clean Power Plan" endgültig entschieden sind. Diese Klagen sind bei dem jetzt von den vier Konzernen angeschriebenen Bundesberufungsgericht anhängig.

In ihrem gemeinsamen Schreiben heben Amazon, Apple, Google und Microsoft hervor, dass sie zu den größten Stromverbrauchern des Landes gehören und für ihren Verbrauch zunehmend auf erneuerbare Energien setzten. Der "Clean Power Plan" würde ihnen ebenso wie "unzähligen anderen Unternehmen helfen", ihre geschäftlichen Aktivitäten in Einklang mit ihrem Engagement für den Umweltschutz zu bringen, schrieben die Konzerne.

In dem Anfang August vorgestellten Plan will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Seit der Entscheidung des Supreme Court stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe. Das von 195 Staaten beschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

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