G7-Gipfel: Banker und Steuersünder im Visier

Am G7-Gipfel will man Konzernen, die Gewinne weltweit so geschickt verschieben, dass sie fast keine Steuern mehr zahlen, einen Riegel vorschieben.

Am G7-Gipfel auf Schloß Elmau will man Konzernen, die Gewinne weltweit so geschickt verschieben, dass sie fast keine Steuern mehr zahlen, einen Riegel vorschieben.

Am G7-Gipfel sollen einige brisante Themen besprochen werden. Dazu zählt ein Verhaltenscodex für Banker oder wie man der Praxis von Unternehmen, Gewinne in ein anderes Land zu verschieben, einen Riegel vorschieben kann. Auch ein Aktionsplan gegen Steuerflucht soll ausgearbeitet werden.

Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht ist eines der Kernthemen des G-7-Treffens auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.

Auch beim Kampf gegen Steuersparpraktiken weltweit tätiger Unternehmen wollen die G-7 neue Vorschläge auf den Tisch bringen und erörtern. Diskutiert werden soll den Kreisen zufolge etwa darüber, gemeinsame Prüfgruppen mehrerer Staaten zu schaffen, die sich mit der Besteuerung von international tätigen Unternehmen beschäftigen könnten. Auch um die Frage, wie Streitigkeiten zwischen Ländern darüber vermieden werden könne, wo ein Konzern am Ende besteuert wird, werde man sprechen.

Darüber hinaus soll die vor zwei Jahren gestartete sogenannte BEPS-Initiative gegen steuersparende Gewinnverlagerungen und -vermeidungen von international tätigen Konzernen plangemäß bis Ende des laufenden Jahres umgesetzt werden. Was es nicht mehr geben dürfe, seien Konzerne, die weltweit gar keine Steuern mehr zahlen, formulierte ein deutsches Delegationsmitglied.

Aktion scharf gegen Steuerflucht

Bis Ende des Jahres soll auch dein Aktionsplan gegen Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien international tätiger Konzerne umsetzen und ihn durch weitere Maßnahmen ergänzen. Man halte an den Fristen fest, die für die sogenannte BEPS-Initiative gegen steuersparende Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen vor zwei Jahren beschlossen worden waren, hieß es am Mittwoch.

Die Informationen verlauteten aus deutschen Delegationskreisen nach vorbereitenden Gesprächen. Dieser BEPS-Aktionsplan enthält 15 Einzelmaßnahmen, mit denen Steuerflucht von weltweit tätigen Konzernen verhindert werden soll. Was es nicht mehr geben dürfe, sei, dass einzelne Unternehmen weltweit überhaupt keine Steuern mehr zahlten, hieß es in den Kreisen.

"Die Minister sind sehr daran interessiert zu sehen, dass wir die Fristen einhalten", sagte ein G-7-Delegationsmitglied. "Es kommt nicht darauf an, dass wir nette Papiere schreiben, sondern es kommt darauf an, dass wir tatsächlich die Punkte, die wir vereinbart haben, auch umsetzen", unterstrich er. Viele weltweit tätige Konzerne hatten es geschafft, durch die Nutzung von Schlupflöchern und unterschiedlichen Regeln in den einzelnen Ländern die Zahlung von Steuern auf ein Minimum zu drücken.

Thema Unternehmensbesteuerung

Allerdings wollen die G-7 nicht bei dieser BEPS-Initiative, die von der Wirtschaftsorganisation OECD entworfen worden ist, haltmachen. Diskutiert wird den Kreisen zufolge auf Schloss Elmau auch der Vorschlag, gemeinsame Prüfgruppen mehrerer Staaten zu schaffen, die sich mit der Besteuerung international tätiger Unternehmen beschäftigen soll. Auch um die Frage, wie Streits zwischen den Ländern darüber zu vermeiden, wo ein Konzern besteuert werde, geht es auf Elmau.

Grundlage eines funktionierenden Finanzsystems sei das Vertrauen der Marktteilnehmer untereinander und ein integres Verhalten aller Akteure. Genau das könne durch einen solchen "Code of Conduct" möglicherweise vorangebracht werden.

Steuertipps

So funktioniert die Steueramnestie für Russen mit Auslandsvermögen

Wirtschaft

Waschmaschine an Amazon: Ich brauche Waschpulver!

Wirtschaft

Neue Jahreszeit bei der Bank Austria: Vivaldi tritt als Vorstand ab