VW Dieselgate: Externe Untersuchung eingeleitet

VW Dieselgate: Externe Untersuchung eingeleitet
VW Dieselgate: Externe Untersuchung eingeleitet

"Schluss mit Lügen" forden Umweltschützer vom VW-Konzern.

Das VW-Aufsichtsratspräsidium sucht nach einem Ausweg aus dem Abgas-Skandal. Eine externe Untersuchung durch die US-Anwaltskanzlei Jones Day soll die Vorgänge im Konzern aufklären. Außerdem wurde ein internes Kontrollgremium unter der Leitung von Berthold Huber eingerichtet. Angesichts der verheerenden Auswirkungen auf das Image der Volkswagen-Gruppe und der drohenden milliardenschweren Klagen, unter anderem von Autobesitzern, Aktionären und Mitbewerbern, könnte die Lösung auch zur Überlebensfrage werden.

Das Aufsichtsratspräsidium des Volkswagen-Konzerns hat am gestrigen Mittwoch stundenlang über die Zukunft des Unternehmens nach dem Auffliegen des Abgas-Skandals beraten. Nun hat der Konzern dazu eine Erklärung abgegeben. Demnach erfolgt derzeit im Auftrag des Aufsichtsrats eine sogenannte External Investigation durch die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day. Es handelt sich dabei um eine ebenso umfassende wie aufwändige Untersuchung, die sich mit allen derzeit in Frage stehenden Vorgängen auseinandersetzen wird. Der Aufsichtsrat versichert, dafür zu sorgen, dass die Kanzlei ihre Aufklärungsarbeit unabhängig durchführen kann. Jones Day berichtet dem Aufsichtsrat laufend über die Ergebnisse der Untersuchung.

Intern hat der Konzern ein Kontrollgremium eingerichtet. Dieser Ausschuss wird von Berthold Huber, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats, geleitet. Ihm sollen außerdem die Volkswagen Aufsichtsratsmitglieder Babette Fröhlich, Olaf Lies, Oliver Porsche und Bernd Osterloh angehören. Der Ausschuss wird dem Aufsichtsrat regelmäßig berichten. Der Ausschuss kann für seine Aufklärungsarbeit neben Jones Day jederzeit auch auf zusätzliche externe Berater und Sachverständige zugreifen.

Die Untersuchungen werden mehrere Monate in Anspruch nehmen. Deshalb schlägt das Präsidium des Aufsichtsrats dem Aufsichtsrat von Volkswagen vor, die für den 9. November vorgesehene außerordentliche Hauptversammlung nicht durchzuführen.

Das Gremium hielt es weder zeitlich noch inhaltlich für realistisch, binnen weniger Wochen zu fundierten Antworten zu kommen, die den Erwartungen der Aktionäre entsprechen. Im Übrigen ist das Präsidium der Auffassung, dass die relevanten Mitarbeiter des Unternehmens für die Aufklärung der Vorgänge und die Lösung der entstandenen Probleme derzeit benötigt werden. Diese Arbeiten sollen nicht durch die parallel vorzubereitende außerordentliche Hauptversammlung belastet werden. In der kommenden Woche über will VW die Öffentlichkeit über erste Zwischenergebnisse informieren.

Wechsel im Aufsichtsrat

Hans Dieter Pötsch soll – wie bereits Ende letzter Woche vom Aufsichtsrat beschlossen – Mitglied des Aufsichtsrats werden. Julia Kuhn-Piëch hat hingegen per 1. Oktober 2015 die Niederlegung ihres Aufsichtsratsmandates erklärt. „Wir danken Frau Julia Kuhn-Piëch für ihre engagierte Mitarbeit im Aufsichtsrat der Volkswagen AG und freuen uns gleichzeitig, dass sie in weiteren Gremien des Konzerns mitarbeiten wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berthold Huber.

Vorgesehen ist, dass Pötsch bei der nächsten Gelegenheit zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt wird.

Zum Nachfolger von Hans Dieter Pötsch als dem für den Bereich Finanzen zuständigen Mitglied des Vorstands wurde Frank Witter vorgeschlagen. Er ist zurzeit Vorstandsvorsitzender der Volkswagen Financial Services AG.

Skandal mit zehnjähriger Geschichte

Bekannt wurde auch, dass die Entscheidung zum Einsatz der manipulativen Software für Abgasprüfstände noch früher als bisher vermutet, nämlich möglicherweise schon im Jahr 2005 gefallen ist. Auf die Frage, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann oder soll hat das Präsidium noch keine Antwort gefunden. Die Entscheidung dürfte jedenfalls maßgeblich von der Leitung der Motorenentwicklung in der Wolfsburger VW-Zentrale forciert worden sein.

Wie folgenschwer dieser Griff in die Trickkiste letztlich war, das wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Fest steht jedoch, dass der Volkswagen-Konzern sein "BlueMotion" Gütesiegel, das besonders spritsparenden und abgasarmen VW-Modellen verliehen wurde, an den Nagel hängen können wird. Bei der Tochter Skoda hieß BlueMotion "GreenLine", bei Seat "Ecomotive" und bei Audi "Ultra".

"BlueMotion": Wie umweltfreundlich ist Diesel wirklich?

Auch in der deutschen Politik verliert man den Glauben an Dieselmotoren als saubere Alternative. Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, hat nun etwa gefordert, Steuererleichterungen für Diesel zu streichen. Diesel wird in Deutschland mit rund 20 Cent pro Liter weniger besteuert als Benzin. "Damit wird staatlich finanzierte Umweltzerstörung und Gesundheitsbelastung bei den Menschen betrieben. Das ist absurd", sagt Remmel. In Städten seien Dieselfahrzeuge Hauptverursacher für die hohen Stickoxid-Belastungen.

Rückzug vom US-Markt?

Einen radikalen Schritt schlägt ein deutscher Analyst der Nord-LB vor: Volkswagen sollte sich mit der Marke VW aus dem US-Markt komplett zurückziehen. "Ein Komplettausstieg der Marke Volkswagen-Pkw in den USA sollte in Erwägung gezogen werden", sagte Analyst Frank Schwope.

Da der Konzern nach Jahren mit Verlusten seit 2007 keine Gewinnkennzahlen mehr für Nordamerika veröffentliche, könne man annehmen, dass in den vergangenen 15 Jahren insgesamt "eher (deutliche) Verluste als Gewinne in den USA angefallen sind." Die Marken Audi und Porsche dürften laut Schwope hingegen deutliche Gewinne auch in den USA einfahren.

Kostspielige Klagen

Noch nicht absehbar ist die Höhe der Klagen, die auf den Konzern zukommen werden. In Österreich ist der VW-Konzern mit seinen Marken der Zulassungsstatistik zufolge die absolute Nummer eins unter den Autoherstellern mit Diesel-Fahrzeugen im Angebot. Von den insgesamt 2,66 Millionen per Ende 2014 zugelassenen Diesel-PKW entfallen rund 40 Prozent auf ein Volkswagen-Auto (VW, Audi, Skoda, Seat). Aus den mit Software manipulierten Modellreihen wurden in Österreich 180.500 VW-Pkw, 24.400 VW-Nutzfahrzeuge, 72.500 Audi, 54.300 Skoda und 31.700 Seat verkauft. Konsumentenschützer bereiten im Sinne der geschädigten Besitzer Klagen vor

Wesentlich teurer könnten die Klagen aus den USA werden. Wenn das Beispiel des texanischen Harris County Schule macht, dann muss VW-Konzern jedenfalls enormen Beträgen rechnen. Harris County, in dem unter anderem die Großstadt Houston liegt, klagt VW auf 25.000 Dollar pro Verstoß pro Tag mit der Begründung, VW habe durch sein betrügerisches Handeln die Bemühungen des Landkreises zur Verbesserung der Luftqualität und zum Schutz der Bürger untergraben.

Houston, we have a problem: Aus der texanischen Öl-Metropole kommen Millionenforderungen auf den VW-Konzern zu.

Gegen derartige Klagen aus den USA hofft der Volkswagen-Konzern allerdings ein Schlupfloch in der US-Gesetzgebung gefunden zu haben: Den zum Schutz der US-Autohersteller im Jahr 1970 erlassenen "Clean Car Act", der für Autokonzerne eine weitgehende Straffreiheit bei Umweltverstößen vorsieht. Inwiefern allerdings vorsätzlicher Betrug und Manipulation - um die es sich im Falle von VW handeln könnte - dadurch gedeckt ist, ist fraglich. Die US-Ermittler versuchen jedenfalls, VW etwa wegen Falschaussagen an die Umweltbehörde EPA zu belangen.

Selbst wenn es dem Konzern gelingt, sich in den USA durch den "Clean Car Act" halbwegs aus der Affäre zu ziehen, rollt eine unaufhaltsame Welle an Forderungen auf den Autohersteller aus anderen Staaten und von diversen Organisationen zu. Bislang wurden unter anderem bereits Forderungen aus Australien, Italien und Südkorea bekannt

Deshalb wird bei Volkswagen bereits über Kostensenkungen sowie Einnahmeerhöhungen nachgedacht, sagten zwei mit den Beratungen vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehört auch eine mögliche Kapitalerhöhung: Volkswagen könnte aktuell durch die Ausgabe von Vorzugsaktien etwa 8 Milliarden Euro einnehmen. Volkswagen hatte zuletzt fast 18 Milliarden Euro Bargeld und Wertpapiere im Wert von gut 15 Milliarden Euro in den Büchern. Rund die Hälfte davon sollte der Konzern nach Meinung von Analysten in der Hinterhand behalten, um zahlungsfähig zu bleiben. Dann blieben rund 17 Milliarden Euro, die Volkswagen zur Bewältigung der Krise locker machen könnte.

Klagen von Aktionären

Auch auf Klagen von Aktionären muss sich der VW-Konzern gefasst machen. Aktionäre, die seit Beginn der Manipulationen Anteilsscheine gekauft haben - diese gehen wohl auf das Jahr 2009 zurück - und sie beim Auffliegen des Skandals noch gehalten haben, könnten Schadenersatz fordern.

Bekannt wurde auch, dass der Volkswagen-Konzern der amerikanischen Umweltbehörde EPA schon am 3. September 2015 gestanden hat, Tests manipuliert zu haben, was insofern bemerkenswert ist, als der Skandal erst zwei Wochen danach öffentlich wurde und der in der Zwischenzeit zurückgetretene Konzernchef Martin Winterkorn bei seiner späten Erklärung noch Überraschung an den Tag gelegt hat.

Die späte Reaktion könnte für den Konzern nun auch schwerwiegende Folgen wegen Verstoßes nach dem Aktienrecht nach sich ziehen. Dem geltenden Recht zufolge hätte der Konzern diese offensichtlich börsenrelevante Information umgehend publik machen müssen.

Die Volkswagen-Aktie hat als Folge des Skandals rund 40 Prozent ihres Werts verloren. Als würde das nicht schon ein schwerer Schlag sein, verlor VW auch als Marke enorm an Wert. Dem Markenberater Brand Finance zufolge habe VW seit Bekanntwerden des Skandals bereits 11 Milliarden US-Dollar (9,8 Milliarden Euro) an Markenwert eingebüßt. Der Unternehmensberatung Interbrand zufolge sank der ermittelte Wert für VW um neun Prozent auf gut 12,45 Milliarrden US-Dollar (11,2 Milliarden Euro).

Absturz: Die Entwicklung der VW-Aktie über die letzten 12 Monate.

Nicht zuletzt könnten auch Mitbewerber auf die Klagen aufspringen. Sie könnten argumentieren, dass sich der Volkswagen-Konzern durch falsche Angaben einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat.

Hans-Gerd Bode neuer Leiter der Bereiche Konzernkommunikation, Investor Relations und Außenbeziehungen wird. Bode übernimmt damit in der Krise den Job des bisherigen Sprechers Stephan Grühsem, der den Konzern verlässt.

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