VW-Dieselgate: Deutschland will Abgasvorschriften verschärfen

VW-Dieselgate: Deutschland will Abgasvorschriften verschärfen

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks will in Folge des Diesel-Manipulationsskandal im Volkswagen-Konzern die Abgasvorschriften und Kontrollen für Diesel-Fahrzeuge verschärfen.

Als Konsequenz aus der VW-Affäre will die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Abgasvorschriften und Kontrollen für alle Dieselfahrzeuge verschärfen. Emissionsgrenzwerte müssten künftig "so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch aus einem Positionspapier der Ministerin.

"Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen." Dieselmotoren stehen seit der Volkswagen-Affäre in der Kritik. Sie gelten zwar als vergleichsweise klimafreundlich, weil sie weniger Kohlendioxid ausstoßen als Benziner. Dafür sind ihre Stickoxid-Emissionen weit höher. "Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt", schreibt Hendricks. Dazu brauche es europaweite Tests unter realen Bedingungen, deren Ergebnisse nach einem Vorschlag der EU-Kommission nur noch gering von den Grenzwerten abweichen dürfen.

Schluss mit Labor-Werten

Brüssel hatte vorige Woche vorgeschlagen, dass die realen Emissionen ab 2017 nur noch um das 1,6-fache über den zulässigen Grenzwerten liegen dürfen, von 2019 an nur noch um das 1,2-fache. "Das wäre ein Riesenfortschritt, den wir dringend brauchen", schreibt Hendricks in ihrem Neun-Punkte-Papier.

Behördliche Kontrollen müssten zudem sicherstellen, "dass die Fahrzeuge so gebaut werden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten". Die Kosten für das Kontrollsystem müssten die Hersteller tragen. Ähnliches hatte auch das Umweltbundesamt gefordert. Danach könnte etwa die Vergabe von Umweltplaketten davon abhängen, ob Autos die Abgaswerte wirklich einhalten.

Auch sollten die Kommunen sich mit Fahrverboten gegen zu hohe Konzentrationen von Stickoxiden wehren dürfen. Die Gase gelten als gesundheitsgefährdend. In "Umweltzonen" können Städte solche Verbote jetzt schon verhängen, wenn die Feinstaub-Belastung zu hoch ist. "Künftig könnten sie zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun", schreibt die Ministerin. Ihren Vorstoß will Hendricks mit den Umweltministern der Bundesländer besprechen.

Mehr Förderungen für Elektroautos

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert Hendricks auch mehr Staatshilfe für Elektro-Autos. Man werde das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 sonst nicht erreichen, sagte Gabriel. Der Vize-Kanzler brachte eine E-Auto-Quote in den Fuhrparks von Bund, Ländern und Kommunen ins Gespräch. Zudem müsse über Anreize gesprochen werden, um den Preisunterschied zwischen konventionellen Fahrzeugen und E-Autos zu verringern. Konkreter wurde Hendricks: Es brauche "neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss", schrieb sie in einem Positionspapier. Dies sei auch nötig, um mit sauberen Autos die Klimaziele der Regierung zu erreichen.

Das Kanzleramt, das die Federführung für das Thema Elektromobilität hat, hielt sich dagegen weiter bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert machte zwar deutlich, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel offen für weitergehende Absatz-Hilfen gezeigt habe. Er betonte aber: "Es gibt bisher keine Festlegung in welcher Form diese Förderung erfolgen soll." Man wolle bis Ende des Jahres die Frage nach einer weitergehenden Hilfe und deren Form beantworten. Das Finanzministerium verwies darauf, dass ein Gesetzentwurf mit steuerlichen Anreizen auf Initiative des Bundesrates derzeit im Bundestag beraten werde. Kaufprämien seien aus Sicht des Ministeriums aber problematisch, da es erheblich Mitnahmeeffekte geben könne.

Bislang sollen E-Autos vor allem etwa durch das Recht zur Nutzung von Bus-Spuren oder kostenfreies Parken Privilegien erhalten. Steuervorteile oder andere finanzielle Anreize gibt es in Deutschland bislang nicht.

Auch die deutsche Autoindustrie hatte nach der Diesel-Abgas-Affäre die E-Mobilität als Chance genannt: "Wenn aus diesem Skandal ein Ruf kommt 'Mehr Elektromobilität!', dann sind wir darüber sehr, sehr froh", hatte Ulrich Eichhorn, Geschäftsführer im Verband der Automobilindustrie (VDA), gesagt. Die Politik habe das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 ausgerufen, dann aber die Branche "komplett im Stich" gelassen.

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