Gasstreit Russland-Ukraine: Vorläufiger Waffenstillstand

Gasstreit Russland-Ukraine: Vorläufiger Waffenstillstand
Gasstreit Russland-Ukraine: Vorläufiger Waffenstillstand

Die russischen Gashähne Richtung Ukraine bleiben vorerst offen

Die Konfliktparteien Russland und Ukraine haben eine vorläufige Einigung im Gasstreit erzielt. Bis Ende März wird die Ukraine weiter mit Erdgas beliefert. Bis dahin sollen die Verhandlungen unter Vermittlung der EU weitergeführt werden.

Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt: Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU zurrten die beiden Länder am Montagabend ein Abkommen über die Verlängerung der Gaslieferungen bis Ende März fest. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach unterdessen erneut mit den Präsidenten beider Länder sowie Frankreichs über die Ukraine-Krise.

Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei "zufrieden" mit dem Deal. So sei eine "vollständige Umsetzung" der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden, erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch im März erneut verhandelt.

Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister der beiden Länder, verabredeten demnach aber auch, die Gasversorgung für die Konfliktregionen Donezk und Luhansk (Lugansk) zunächst aus den Gesprächen herauszulassen. Diese Angelegenheit sei "hochkomplex" und berge "rechtliche, technische und politische" Probleme.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Einigung, die vor dem Hintergrund höchst angespannter Beziehungen zwischen Moskau und Kiew angesichts der Ukraine-Krise zustande kam. Von dem Gasstreit ist immer auch die EU betroffen, da ein beträchtlicher Teil des verbrauchten Gases aus Russland durch die Ukraine strömt.

Schwelender Konflikt

Der lange schwelende Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war kürzlich wieder aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die großteils von prorussischen Kämpfern gehaltenen Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber zerstörte Pipelines dafür verantwortlich.

Außer um die Versorgung selbst geht es im Streit zwischen den beiden Ländern um die Bezahlung für das russische Gas. Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne.

Das Treffen der Minister Russlands, der Ukraine und der Kommission sei nicht einfach gewesen, sagten Diplomaten. Es sei sinnvoll und nötig, dass die Kommission einen Rahmen für Diskussionen geschaffen habe. Ohne diesen Rahmen wäre es zwischen den beiden Ländern zu weiteren Spannungen im Energiebereich gekommen, so ein Diplomat.

Wackeliges Friedensabkommen

Unterdessen sprach Merkel mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erneut über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, waren sich alle Beteiligten in dem Telefonat einig, dass "Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen" erzielt wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, "dass sich die Lage noch verbessern muss". Dringend geboten seien nun der Austausch von Gefangenen und humanitäre Hilfslieferungen.

Nach Angaben von Berlin und Paris sprachen sich alle Beteiligten zudem für eine stärkere und direktere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Sie erbaten demnach einen täglichen OSZE-Bericht zur Lage in der Konfliktregion. Für Freitag wurde außerdem ein Treffen auf "hoher Beamtenebene" im deutschen Auswärtigen Amt angesetzt, bei dem über die Themen des Telefonats erneut gesprochen werden soll.

Steuertipps

So funktioniert die Steueramnestie für Russen mit Auslandsvermögen

Wirtschaft

Waschmaschine an Amazon: Ich brauche Waschpulver!

Wirtschaft

Neue Jahreszeit bei der Bank Austria: Vivaldi tritt als Vorstand ab