UNO-Bericht: Regierungen haben versagt, die Lage ist so schlimm wie 2008
Die UNO-Organisation UNCTAD schlägt Alarm: Die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind gescheitert, die Lage ist so schlimm wie 2008. Wifo-Chef Karl Aiginger hält dagegen: "Eine Ähnlichkeit zur Krise von 2008 ist überzogen!"

Die Regierungen der Welt haben versagt. Ihre Bemühungen, die Wirtschaft anzukurbeln sind gescheitert. Zu dieser ernüchternden Erkenntnis ist die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in ihrem neuen Jahresbericht gekommen. "Die Kombination aus Sparpolitik der Regierungen und billigem Geld der Notenbanken funktioniert nicht", erklärt UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi.
Die Weltwirtschaft brauche neue Wachstumsmotoren. Gegensteuern müsste die Politik etwa mit Maßnahmen wie Erhöhung der Saläre und staatlichen Investitionen. Karl Aiginger, dem Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) geht das noch nicht weit genug. Die Weltwirtschaft könnte etwa auch durch höhere Standards für die Umwelt, Energieeffizienz und Anreizen für alternativen Energien belebt werden. Format.at erklärt Aiginger: "Am besten finanziert man alternative Energien durch die Absenkung der heute deutlich höheren Subventionen für Kohle, Gas und Öl."

Wifo-Chef Karl Aiginger: "Die Weltwirtschaft mittels Energieeffizienz-Maßnahmen beleben."
Aiginger meint weiter, dass die weltweite Korruption immer noch ein großes Problem ist. Durch internationale Meldepflicht und Transparenz könnte man Steuerhinterziehungen und Vermeidungen im großen Stil beseitigen, die Korruption abbauen und die Institutionen stärken.
MIt den von der UNCTAD vorgeschlagenen Maßnahmen soll die globale Wirtschaft bis 2019 jährlich um durchschnittlich 4,7 Prozent wachsen, ohne diese 3,4 Prozent. Mit diesen 3,4 Prozent wäre Aiginger schon zufrieden: "Ein solches Wachstum ist gar nicht wenig. 4,7 Prozent ohne deutliche Reduktion der fossilen Brennstoffe zu verlangen, ist für den Klimawandel unverantwortlich."
Vielmehr sollten Strategien zur absoluten Reduktion der fossilen Energie und eine Abkoppelung des Materialverbrauchs von der Wirtschaftsleistung erfolgen, mint der Wirtschaftsforscher.
Aiginger: "Ähnlichkeit zur Krise von 2008 ist übertrieben"
Für 2014 ist ein globales Wirtschaftswachstum zwischen 2,5 und 3 Prozent prognostiziert. Gedämpft wird es durch den stagnierenden Welthandel. Laut UNCTAD-Generalsekretär Kituyi sind die Regierungen für diese Wachstumsschwäche mitverantwortlich, weil sie die tieferliegenden Gründe für die Krise nicht beseitigt hätten. Schlimmer noch: Kituyi sieht angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Preisblasen in verschiedenen Wirtschaftssektoren "beunruhigende Parallelen zur Finanzkrise 2008". Mit der Sparpolitik würden die Regierungen die Nachfrage bremsen. Das billige Geld der Notenbanken werde vor allem für Spekulationen an den Börsen genutzt, statt für Investitionen in die Realwirtschaft.
Die UNO-Organisation warnt daher davor, die Exporte mit einer Abwertung der Währung und der Senkung der Löhne anzukurbeln. Solche Maßnahmen seien "zwecklos, ja sogar kontraproduktiv". Ebenfalls als wenig sinnvoll beurteilt die UNCTAD den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten. Das könne zu einer Abwärtsspirale führen, so der Bericht.
Wifo-Chef Aiginger hält die Einschätzung der UNCTAD jedoch für überzogen und gibt Entwarnung: "Eine Ähnlichkeit zur Situation vor der Krise ist übertrieben, da es wenige kumulative Spekulationen gibt und sowohl Finanzwirtschaft als auch Realwirtschaft viel vorsichtiger geworden sind."