South Stream: Putin dreht der Pipeline das Gas ab

Mit der South-Stream-Pipeline hätte Gas am Krisenherd Ukraine vorbei nach Europa gelangen sollen, als Partner waren die ATX-Konzerne OMV und Voestalpine an Bord. Nun hat Russland das Projekt gestoppt. Russland werde sich nun andere Märkte für sein Gas, etwa Asien, suchen, heißt es von Vladimir Putin: Europa werde dann nicht mehr die bisher üblichen Gasmengen erhalten.

South Stream: Putin dreht der Pipeline das Gas ab
South Stream: Putin dreht der Pipeline das Gas ab

Angesichts des Widerstands der EU kann Russland die geplante Erdgas-Pipeline South Stream derzeit nicht verwirklichen. Die EU-Kommission habe für das Milliardenvorhaben "ein Hindernis geschaffen", so dass ein Weiterbau der Pipeline derzeit nicht sinnvoll sei, sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Montag bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Die Gasleitung sollte russische Lieferungen unter Umgehung der Ukraine ermöglichen. Der Linzer Stahlkonzern voestalpine (ISIN: AT0000937503) hat für den Bau der Pipeline heuer bereits Aufträge von rund 200 Mio. Euro an Land gezogen. Ein Endpunkt ist auch beim Gasknoten Baumgarten im östlichen Niederösterreich vorgesehen. Der scheidende OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller hatten im Juni in Wien den Bau des kurzen österreichischen Abschnitts von South Stream vertraglich fixiert. Die EU-Kommission betonte damals dazu, die bis dahin in Brüssel bekannten bilateralen Abkommen zur South Stream seien "in etlichen Punkten nicht mit EU-Binnenmarkt-Recht kompatibel". Man sei über eine allfällige Ausnahmeregelung für die von Russland forcierte Gaspipeline nur dann bereit, wenn es bei dem Projekt eine EU-rechtskonforme Vorgangsweise gibt. Österreichs Politiker hingegen blieben der South-Stream-Idee treu.

Russland legt South Stream auf Eis und sucht sich neue Partner - darunter die Türkei.

Putin verwies während der Pressekonferenz an der Seite des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan darauf, dass Bulgarien die South-Stream-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. "Verstehen Sie nicht, dass es für uns irrwitzig ist, hunderte Millionen Dollar in ein Vorhaben zu stecken, das durch das gesamte Schwarze Meer verläuft und dann vor der bulgarischen Küste an die Oberfläche kommt?", führte Putin aus. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Gazprom-Chef Miller gar mit den Worten: "Es ist zu Ende, das Vorhaben ist beendet."

Putin: "Werden andere Märkte für unser Gas suchen"

Das South-Stream-Projekt wurde 2012 ins Leben gerufen. Die rund 2400 Kilometer lange Pipeline soll durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich führen und unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom gebaut werden. Durch die Leitung sollen jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU transportiert werden. Das Projektvolumen wird mit etwa 16 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Ukraine fungiert als wichtiges Transitland für russische Pipelines in Richtung Westen. In den vergangenen Jahren hatte Russland wegen unbezahlter Rechnungen der Ukraine wiederholt den Gashahn vorübergehend zugedreht, was auch in der EU für Beunruhigung sorgte. Vor dem Hintergrund dieser Krise ist das Milliardenprojekt nun zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt.

Putin machte nun die EU-Kommission für Bulgariens Blockade-Haltung verantwortlich: Die Kommission verhalte sich "nicht konstruktiv". "Wenn Europa die Pipeline nicht will, dann wird sie nicht umgesetzt", sagte Putin. Russland werde sich dann andere Märkte für sein Gas, etwa in Asien, suchen. Europa werde dann nicht mehr die bisher üblichen Gasmengen erhalten.

Das klingt vorerst beunruhigend und erinnert an vorherige Winter, in denen eingeschränkte Gaslieferungen aus Russland in Ländern wie Rumänien für kalte Wohnzimmer sorgten - allerdings hat der Bastopp laut dem der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, vorerst keine Auswirkungen auf die Endkunden: Es bestünden Lieferverträge zum Gasknoten Baumgarten - egal wie Russland das Erdgas dorthin bringe.

Die österreichische OMV (ISIN: AT0000743059), die sich so wie bisher Gazprom ebenfalls für die South-Stream-Gasleitung stark gemacht hat, erklärte am Montagabend zu dem vorläufigen Stopp, wie ihn die russische Seite verkündet hatte, dass man die Lage nun bewerten werde. Es handle sich bei der geplanten Erdgaspipeline um ein langfristiges Vorhaben für die Energiepolitik Europas.

Äußerst hoffnungsvoll gab sich zum Thema OMV-Chef Gerhard Roiss. Man sei von Gazprom nicht informiert worden, aber "ich sage nicht, dass es vorbei ist", sagte Roiss am Dienstag in Bukarest vor Journalisten. Für die OMV wäre ein Ende von South Stream außerdem "kein Beinbruch". Er erneuerte seine Kritik und Warnung - "an Brüssel gerichtet" - Gas als politische Waffe zu missbrauchen. Gegenüber "Ö1" meinte Roiss, der Stopp sei aber "sehr bedauerlich für Europa".

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist ebenfalls das letzte Wort noch nicht gesprochen, das Ganze sei noch eine "zu klärende Angelegenheit". Derzeit sei man lediglich über die Medien unterrichtet, betonte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Dass eine Blockadehaltung der EU an dem überraschenden Ende des Vorhabens tatsächlich schuld sei, wie es Russland insinuiert hat, bezweifelt Mitterlehner.

Das gescheiterte Sooutstream-Projekt ist nicht das einzige Problem der OMV: Zusätzlich kämpft der österreichische Öl-Konzern mit dem sinkenden Ölpreis, einem Wechsel in der Führungsetage und Problemen im Gas-Geschäft (mehr dazu unter diesem Link).

Aktien: OMV fester, Voest im Minus

An der Börse blieb der negative Effekt des South Stream-Scheiterns für die OMV vorerst aus: Die Aktien des Öl-Konzerns tendierten am Vormittag in einem festen europäischen Öl-Sektor um 1,33 Prozent höher bei 23,18 Euro und konnten sich damit etwas von den Vortagesverlusten erholen. Die Querelen der vergangenen Monate haben dem Unternehmen heuer bereits stark zugesetzt: Seit Jahresbeginn hat die Aktie um 33,18 Prozent an Wert verloren; damit ist sie heuer die zweitschlechteste Aktie im ATX nach der RBI, die seit Jahresbeginn 33,6 Prozent verloren hat. Analysten sind inzwischen sogar optimistisch: Zwar wurden gestern Empfehlungen für "Hold" und "Reduce" ausgesprochen; generell sprechen aber knapp 40 Prozent der Analysten eine Kaufempfehlung aus - mit einem gemeinsamen Zielkurs von 28,59 Euro und somit einem Ertragspotenzial von 23 Prozent.

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Nach Meinung von Analysten könnte der South Stream-Stopp auch negative Auswirkungen auf die heimische voestalpine haben - wegen des eingangs erwähnten Großauftrags. Die Aktien der voestalpine notierten am Vormittag um 1,36 Prozent tiefer bei 33,47 Euro. Vom Unternehmen selbst heißt es am Dienstag, dass der South-Stream-Auftrag das Ergebnis nicht beeinflusse.

Auch Voest prüft weitere Schritte

Der Voest-Konzern stehe mit seinem langjährigen russischen Projektpartner OMK derzeit in Kontakt, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen, teilte Unternehmenssprecher Peter Felsbach heute, Dienstag, mit. "Ob es zu einem Lieferstopp für die aktuellen Lieferungen der zweiten Röhre von South Stream kommt, ist derzeit noch nicht absehbar", so Felsbach. Bei einem zweiten Teilauftrag geht es früheren Marktschätzungen zufolge um ein Volumen von 100 Mio. Euro.

Im Moment werden für den Offshore-Abschnitt der Gaspipeline South Stream, die Russland mit Mitteleuropa verbindet, bis zum Frühjahr 2015 120.000 Tonnen hochfeste Röhrenbleche produziert. Wie schon bei der ersten Röhre ging gut ein Drittel des Auftragsvolumens an das russische Rohrwerk OMK, das wiederum rund die Hälfte seines Bedarfs an Grobblech aus Linz bezieht. Der South-Stream-Auftrag war von den EU-Sanktionen gegen Russland nicht betroffen.

Den ersten Teilauftrag - ebenfalls im Volumen von rund 100 Mio. Euro - hätte die voestalpine bereits heuer im Sommer vollständig abgearbeitet und an South Stream ausgeliefert. Die voestalpine Grobblech GmbH, die zum Konzernbereich Steel Division gehört, ist laut Felsbach aber auch "abseits von South Stream gut ausgelastet".

Türkei profitiert vom Hickhack zwischen Putin und EU

Nach Ankara war Putin mit zehn Ministern angereist. Auf der Tagesordnung stand eine Ausweitung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. 2013 belief sich ihr Außenhandelsvolumen auf umgerechnet rund 26 Milliarden Euro. Nun profitiert die Türkei von den Querelen zwischen Russland und der EU; es entsteht eine neue Innigkeit zwischen Wladimir Putin und seinem türkischen Gegenpart Recep Tayyip Erdogan. Bis zum Jahr 2023 möchte Erdogan den Handel mit Russland auf einen Betrag von 100 Milliarden Dollar verdreifachen - und sich dadurch selbst ein wirtschaftspolitisches Denkmal setzen.

Denn während das South-Stream-Projekt auf Eis gelegt wird, gewährt Putin der Türkei einen Preisnachlass von sechs Prozent auf russische Erdgaslieferungen. Diese würden mit Anfang Jänner nächsten Jahres schlagend. Für weitere Preisnachlässe gebe es einen Spielraum, gab Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Staatsoberhäupter am Montagabend in Ankara bekannt. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Gas.

Russische Atomkraftwerke für die Türkei...

Im Gegenzug spekuliert der russische Atomkonzern Rosatom mit gewaltigen Steuernachlässen, die ihm die Türken gewähren sollen. Rosatom baut im Südwesten der Türkei das umstrittene Atomkraftwerk Akkuyu. Russland stellt die Finanzierung für das 22-Milliarden-Dollar-Kraftwerk (17,6 Mrd. Euro) sicher. Rosatom will seine Steuerlast von 20 auf 2 Prozent gesenkt wissen, hieß es aus gut informierten Kreisen.

Eine wichtige Hürde hat der Konzern gestern genommen. Das türkische Umweltministerium stellte Akkuyu am Montag nach intensiven Beratungen zwischen Putin und Erdogan - dabei ging es unter anderem auch um den Atommeiler - die Umweltverträglichkeit aus. Ein positiver Prüfungsbericht war bisher ausständig. Ankara bemängelte in der Vergangenheit das Projekt und verlangte Nachbesserungen. Umweltschützer laufen seit Jahren Sturm gegen das Kraftwerk. Die Gegend gilt zudem als erdbebengefährdet.

...und türkische Einkaufszentren für Russland

Dafür baut die Türkei für die Russen hinkünftig neue Shoppingmalls. Über eine neu ins Leben gerufene Investitionsplattform sollen Public-Private-Partnership-Projekte in Russland mit Hilfe türkischer Unternehmen umgesetzt werden. Am Montag wurden zwischen dem milliardenschweren türkischen Bauriesen Rönesans (Renaissance Holding) und dem staatlichen russischen Investmentfonds (RDIF) künftige Bauvorhaben in Höhe von 400 Mio. Dollar ausverhandelt, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Ein 2010 ins Leben gerufener Kooperationsrat hat den Grundstein für die neue, enge Verbundenheit zwischen der Türkei und Russland in strategisch wichtigen Wirtschaftsagenden gelegt. Wegen der Unstimmigkeiten beim Thema Syrien haben sich die Verträge aber verschleppt. Die Ukraine-Krise und die Eskalation im Nahen Osten, aber auch die Frontstellung gegen die Europäische Union hat die beiden Staatsoberhäupter einander näher gebracht.

"Shanghai Five" anstatt EU

Recep Tayyip Erdogans autoritärer politischer Kurs manövriert die Türkei immer weiter weg von der EU. Im Februar 2013, noch vor Ausbruch der Ukraine-Krise und Erdogans innenpolitischer Zäsur, den Gezi-Park-Unruhen, ließ das türkische Staatsoberhaupt via türkischem Fernsehen ausrichten, er habe den russischen Präsidenten um die Aufnahme seines Landes in die "Shanghai Five" gebeten. Die Gruppe bietet für Russland, China und drei zentralasiatische Staaten eine Plattform für die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit.

"Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen", erklärte Erdogan damals und ließ dabei fallen, dass die Türkei auch ohne die Europäer auskommen könnte. Wenn der Weg Richtung Westen versperrt bleibe, könne man sich genauso gut nach Osten ausrichten. So könne die Türkei sich vor dem "langsamen und schmerzhaften EU-Beitrittsprozess" retten, ließ er verlauten.

Die Wortwahl erinnert stark an die Aussagen Wladimir Putins, dass sich Russland eben andere Handelspartner suchen werde, wenn die EU nicht kooperiere. Hier werden unter ungleichen Partnern neue Bünde geschmiedet - und Europa bleibt außen vor.

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