Luxleaks: Auch Skype, Disney und Microsoft als "Steuervermeider"

Die dubiosen Steuerpraktiken in Luxemburg werden um eine Facette reicher. Im zweiten Dokument der "Luxleaks" werden nun 35 weitere Unternehmen genannt, die über Luxemburg kräftig Steuern vermieden haben. Neben prominenten Weltkonzernen spielen die vier weltgrößten Wirtschaftsprüfer mit im Konzert der "Steuervermeidungsindustrie". Die Konzerne sollen zum Teil Steuerrabatte von bis zu 95 Prozent erhalten haben. Und Jean-Claude Juncker spielte eifrig mit.

Luxleaks: Auch Skype, Disney und Microsoft als "Steuervermeider" Luxleaks: Auch Skype, Disney und Microsoft als "Steuervermeider"

Der Druck auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Luxemburg wegen der dubiosen Steuerpraktiken nimmt zu. Das Recherche-Netwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) hat nun im zweiten Teil der sogenannten "Luxemburg-Leaks" - kurz "Luxleaks" genannt - neue Dokumente zu den dubiosen Steuerpraktiken von Großkonzernen veröffentlicht. Und die Namen der involvierten Unternehmen genannt. Demnach sollen Skype, Microsoft, Disney, der Mischkonzern Koch Industries, der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (mit Calgon und Clearasil), Bombardier, den Chemiehersteller Oxea sowie den Chemiehändler Brenntag .

Bei den neuen Dokumenten handelt es sich um Steuerdealings, bei denen Milliarden Euro über die Grenzen hinweg verschoben wurden. Weitere 35 Konzernen werden nun genannt, die mit dem Großherzogtum Luxemburg in den Jahren 2003 bis 2010 über sogenannte sogenannten "Tax Rulings" sich individuelle Steuersenkungen vereinbart haben. Mehr als 50 bis dato geheime Dokumente gingen beim ICIJ ein. Das ICIJ koordiniert die Recherchen eines Reporterteams mit mehr als 80 Journalisten verschiedener Medien aus 26 Ländern (u.a. WDR; NDR; The Guardian; Le Monde, "Süddeutsche"). Anfang November hatte das ICIJ bereits über 340 Fälle berichtet.

Involviert in der Milliarden schweren Steuervermeidung sind vor allem die großen vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Nachdem bereits PricewaterhouseCoopers (PwC) in der ersten Ausgabe der Luxleaks namhaft gemacht wurde, tauchen nun auch Deloitte, EY (Ernst & Young) sowie KPMG als Berater der Konzerne auf. In 50 sogenannten "Advance Tax Agreements" haben demnach die weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für 35 Unternehmen die Steuerdeals mit Luxemburg vereinbart. Dem ICIJ liegen die Originalunterlagen der "Big Four" der Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor.

Auch wenn die genannten Unternehmen samt ihrer Steuerberatungsgesellschaften betonten, sie hielten sich an die legalen Vorgaben. Die Steuermittler in Deutschland aber auch die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben bereits angekündigt, den nun aufgetauchten Hinweisen nachzugehen.

Die Konzerne bedienen sich unter anderem über einen Steuertrick, der über das Steuerparadies Luxemburg abgewickelt wurde. Mehrere Hundert Milliarden Euro wurden so mittels Lizenzvereinbarungen über die Tochterfirmen in Luxemburg geschleust.

Der Dreier-Weg

Das Prinzip der Steuervermeidung à la Luxemburg erfolgt (vereinfacht dargestellt) stets über drei gängigen Methoden, mit denen Milliardenbeträge über die Grenzen mit dem Ziel verschoben werden, in der Steueroase Luxemburg die Steuern zu minimieren.

Als einer von drei beliebten Steuertricks erfolgt die Steuervermeidung über Lizenzzahlungen. Die Tochterunternehmen von Konzernen außerhalb von Luxemburg müssen Lizenzgebühren an die Schwester in Luxemburg zahlen. Dies senkt den Gewinn und somit die Steuerlast in den Unternehmen außerhalb von Luxemburg. Die Zahlungen aus den Lizenzgebühren fließen danach ab zur Tochter nach Luxemburg. Die Vereinbarungen mit dem Fiskus in Luxemburg führen zu einer zweiten Steuersenkung, das Luxemburg sich unter dem Fähnchen Steuerwettbewerb mit Steuerraten zum Diskonttarif lockt. Die Steuerlast des Konzerns dank der Luxemburg-Tochter massiv gesenkt werden. Luxemburg lockte mit Steuerrabatten sowie mit Unternehmenssteuern im niedrigen einstelligen Bereich.

Der Internettelefonanbieter Skype hatte laut "Süddeutsche Zeitung" seinen offiziellen Sitz in Luxemburg. In Estland saßen die Programmierer. In London die Buchhalter. 95 Prozent der Lizenzeinnahmen musst die Luxemburger Zentrale demnach nicht verteuern. Von der Körperschaftssteuer von 29 Prozent musste Skype nur noch ein Abzug von 1,5 Prozent hinnehmen.

Eine zweite Möglichkeit der Steuervermeidung geht über die Kredite. Im Mittelpunkt steht dabei wieder die Luxemburg-Filiale von Konzernen. Andere Konzerntöchter bekommen von der Luxemburger-Tochter einen Kredit. In einem Hochsteuerland wird somit die Steuerlast gedrückt. Die Zahlungen erfolgen auf ein Konto der Luxemburg-Tochter. Diese hat mit dem Fiskus im Großherzogtum einen Steuerdeal - Steuerrabatt und Steuerraten im einstelligen Bereich.

Und die dritte Möglichkeit ist die Gründung einer eigenen Bank. So wurde Disney laut laut "Süddeutsche Zeitung" in Luxemburg zum Banker. Für die vergangenen fünf Jahre hatte Disney Gewinne von mehr als einer Milliarde Euro in Luxemburg erzielt. Rund 2,8 Millionen Euro wurden von der Disney-Bank aber nur an Einkommensteuer bezahlt. Etwa ein Viertel eines Prozents.

Eine Disney-Sprecherin nannte die Medienberichte irreführend. In den vergangenen fünf Jahren habe die weltweite Steuerquote des Unternehmens im Schnitt bei 34 Prozent gelegen. Microsoft erklärte, das Unternehmen halte sich in allen Ländern an die Gesetze.

Juncker antwortet

Nachdem der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bekanntwerden der ersten Luxleaks auf Interviewanfragen von NDR und "Süddeutsche" im Namen des ICIJ-Reporterteams nicht geantwortet hat - Juncker: "Es seien widerliche Fragen gewesen" - kommt der Ex-Ministerpräsident des Großherzogtums nun doch aus der Defensive. Die EU-Kommission prüfe, Firmen zur Offenlegung von Absprachen mit dem Fiskus von EU-Staaten zu zwingen. "Es gibt auch Überlegungen, die Unternehmen zu veranlassen, ihre Steuerregelungen offenzulegen", sagte EU-Kommissionspräsident Juncker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das "Handelsblatt" berichtete aus Kommissionskreisen, es werde geprüft, ob eine entsprechende Berichtspflicht gesetzlich vorgeschrieben werden könne. Konkret denkt die Kommission demnach an den jährlichen Geschäftsbericht der Unternehmen.

"Wir brauchen da eine Flurbereinigung", sagte Juncker der "FAZ" mit Blick auf seinen Vorschlag, einen automatischen Informationsaustausch der EU-Staaten zu den Steuerabsprachen einzuführen. Dieser solle "bis Sommer 2015" kommen und könne nicht nur die "tax rulings" umfassen, sondern auch die Offenlegung der Steuer-Deals durch die Unternehmen selbst. Juncker sagte, für eine Annahme durch die Mitgliedstaaten sei nicht unbedingt ein einstimmiger Beschluss nötig sei. Er schließe nicht aus, "dass wir die Regeln mit qualifizierter Mehrheit ändern".

Juncker hat sich bereits von der politischen Verantwortung distanziert. Er schließt einen Rücktritt wegen der umstrittenes Steuerabsprachen mit den Großkonzernen während seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs aus. Das gelte selbst für den Fall, dass die EU gewährte Steuervergünstigungen seines Heimatlandes als unerlaubte Beihilfen einstufe. "Ist jemals ein Regierungsmitglied zurückgetreten, weil Europa Beihilfen für unzulässig erklärt hat?" Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht als beschädigt an. "Aber sie hat in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Publikationen gelitten", räumte er ein.

Luxemburg verteidigt sich

Nach der Veröffentlichung weiterer Details über Steuerabsprachen mit Großunternehmen hat Luxemburg seine Bereitschaft bekräftigt, an einem EU-weiten Informationsaustausch über die umstrittenen Vereinbarungen teilzunehmen. Luxemburg unterstütze die Initiative der Europäischen Kommission für eine automatische Information über die "tax rulings", so das luxemburgische Finanzministerium.

Zudem beantworte das Land schon jetzt Anfragen anderer EU-Länder zu den Steuerabsprachen. Diese Verwaltungsakte seien auch "niemals geheim gewesen.

"Die neu veröffentlichten Dokumente unterschieden sich nicht grundsätzlich von denen, die vor einigen Wochen veröffentlicht wurden", erklärte das luxemburgische Finanzministerium. "Luxemburg räumt ein, dass die Rechtmäßigkeit bestimmter Mechanismen, die dem anwendbaren Recht entsprechen, infrage gestellt werden kann". Denn sie führten zu einer "sehr geringen oder gar überhaupt keiner Besteuerung".

Zurzeit untersucht die EU-Kommission, ob Tax Rulings in Luxemburg, Irland und den Niederlanden gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die EU-Finanzminister diskutieren außerdem über einen automatischen Informationsaustausch über Steuerabsprachen.

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