Hans Jörg Schelling - Der Jäger der verlorenen Steuern
Die "Lux-Leaks" haben die Diskussion um eine gerechte Besteuerung von Unternehmen, Steueroasen und Schwarzgeld wieder neu entfacht. Im EU-Parlament wird ein Misstrauensantrag gegen Juncker diskutiert. Neue, EU-weite Spielregeln für eine gerechte Besteuerung sollen geschaffen werden. Das österreichische Finanzministerium ist Steuersündern auf der Spur. Der Hauptfokus liegt auf der Schweiz.
Finanzminister Schelling und der gläserene Steuerzahler: Schluss mit Steuervermeidung.
Die vom internationalen Konsortium des investigativen Journalismus (ICIJ) veröffentlichten "Lux-Leaks" - Steuervereinbarungen zwischen den Luxemburger Behörden und internationalen Konzernen - haben die Diskussion um Steuergerechtigkeit wieder voll entfacht. Insgesamt 343 Unternehmen, darunter Giganten wie Amazon, Apple, FedEx, Google, Ikea oder Pepsi sollen über diese Vereinbarungen steuerliche Sonderbehandlungen erfahren und so Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.
Im EU-Parlament wird ein Misstrauensantrag gegen den neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker diskutiert, unter dessen Amtszeit als Premierminister Luxemburgs diese Steuerkonstruktionen eingefädelt wurden. Die Abstimmung darüber findet am Donnerstag dieser Woche statt. Da für das Misstrauensvotum aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig wäre und die großen Fraktionen Juncker bereits ihre volle Unterstützung zugesagt haben, wird der Antrag für das Votum allerdings mit größter Wahrscheinlichkeit abblitzen.
Mit dem Verhindern des Misstrauensvotums ist der Käse allerdings noch lange nicht gegessen. Die Akzeptanz für ungleiche Besteuerung, Bevorzugung von Großkonzernen und für das Hinterziehen von Steuern ist EU-weit nicht zuletzt wegen den der Wirtschaftskrise folgenden drakonischen Sparmaßnahmen auf einen Nullpunkt angelangt. Dem internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit, dem Tax Justice Network (TJN), zufolge, ist aber Luxemburg nicht das einzige Land der EU, in dem Steuerflucht und Steuervermeidung auf höchst professionelle Art unterstützt werden. Unter den Top 20 Steueroasen befinden sich weiters Deutschland - auf Rang acht - und Österreich - auf Platz 18. Luxemburg liegt in der aktuellen TJN-Liste der Steuerparadiese an zweiter Stelle. Angeführt wird das Ranking von der Schweiz, der somit das wenig ehrenhafte Prädikat "beste Steueroase der Welt" anhaftet.
Jagd auf Steuersünder
Österreich ist als Nummer 18 in der Rangliste der Steueroasen nicht nur Teil des Systems, sondern auch einer der Geschädigten. Alleine in der Schweiz sollen Österreicher geschätzte 20 Milliarden Steuergeld versteckt haben. Etwa die Hälfte davon wurde durch das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz bereits in die Legalität transferiert und entsprechend versteuert. Die verbliebenen zehn Milliarden Euro könnten das Budget von Finanzminister Schelling in den nächsten Jahren entsprechend auffetten.
Mit dem neuen, von 51 Staaten unterzeichneten OECD-Abkommen zum internationalen Informationsaustausch, das ab 2017 in Kraft tritt, werden die Karten nämlich neu gemischt. Selbst bekannte Steueroasen wie die Cayman Islands (Platz Nummer vier im TJN-Ranking) werden dann die Namen von Kontoinhabern, ihre Kontostände, Adressen, Steuernummern und alle Arten von Kapitalerträgen - also auch Zinsen und Dividenden melden. Ab September 2018 wird dabei auch die Schweiz mitmachen. (Link zur Liste der Staaten, die das Steuerabkommen unterzeichnet haben.)
Der letzten TJN Studie zufolge sind den Heimatstaaten durch die verschiedenen Konstruktionen zur Steuervermeidung im Jahr 2012 bis zu 280 Milliarden Dollar Einkommenssteuern entgangen. Das weltweit in Steueroasen angelegte Finanzvermögen wurde auf 21 bis 32 Billionen Dollar geschätzt.
Angesichts der drohenden Besteuerung von bis zu 50 Prozent Einkommenssteuer, zuzüglich 20 Umsatzseuer und entsprechender Pönalen ab 2017 bzw. 2018 wird sich Schelling in den nächsten Jahren auf Einnahmen aus bisher unversteuerten Vermögen über geschätzte 1,5 Milliarden Euro freuen können. Und Mit dem Fall des Bankgeheimnisses für Österreicher, die im Ausland arbeiten, wird es ab 2018 noch enger für die gewieften Steuervermeider. In Österreich müssen Kapitalerträge mit der KESt besteuert werden.
