Hypo: Schelling droht BayernLB mit Schadenersatzklage

Hypo: Schelling droht BayernLB mit Schadenersatzklage

Das Rangeln um die Hypo geht weiter. Um die Südosteuropa-Töchter der Hypo verkaufen zu können, braucht Österreich das OK der BayernLB. Sollte die von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen, hält Finanzminister Schelling eine Schadenersatzklage für denkbar.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet bis Ende der Woche eine Antwort der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zum geplanten Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Südosteuropa-Töchter (jetzt Heta). Denn um die Balkan-Banken wie geplant an den US-Fonds Advent und die Osteuropabank EBRD verkaufen zu können, braucht Österreich das Okay aus München; die BayernLB hat hier ein vertragliches Vetorecht. Sollte der frühere Eigentümer der Krisenbank das besagte Veto einlegen, dann erwägt Schelling eine Schadenersatzklage, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.

"Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen", sagte der Finanzminister. Außerdem betonte er in diesem Zusammenhang, er habe den Bayern angeboten, dass sie das Balkan-Geschäft der Hypo selbst übernehmen könnten.

Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister auf die Frage, ob der Verkauf der Hypo-Beteiligungen für die Republik zum Verlustgeschäft werden könnte, ähnlich wie beim Notverkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Die Frage, wie mit allfälligen derzeit nicht absehbaren Risiken umgegangen werden soll, ist laut Schelling noch offen. Der Käufer wolle sich diese Risiken absichern lassen, die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet, so der Finanzminister.

EBRD entscheidet am Mittwoch

Das Direktorium der Osteuropabank EBRD dürfte indes schon morgen, Mittwoch, grünes Licht geben für den gemeinsamen einstieg mit dem US-Fonds Advent. Bis der Verkaufsvertrag aber tatsächlich unterzeichnet werden kann, werde es wohl noch ein paar Wochen dauern, sagte EBRD-Präsident Suma Chakrabarti am Montagabend in Wien.

Die EBRD steigt als Partner des US-Fonds Advent bei den Balkantöchtern der Hypo ein. Ziel sei es, damit Gewinn zu machen, womit Steuergelder, die in dem Institut stecken, zurückfließen könnten. "Ich glaube daran, dass die 2,2 Mrd. Euro zurückgegeben werden können", so Chakrabarti. Die EBRD werde dabei sicher Risiko übernehmen, denn das sei die Aufgabe des Instituts. Um sich an einem Projekt zu beteiligen, müsse die EBRD einen Mehrwert bringen, den andere Banken nicht schaffen, das Projekt müsse wirtschaftlich sein und die Entwicklung der Länder der Region fördern.

Details des Deals könnten am Mittwoch bekannt gegeben werden, erwartet Chakrabarti. Auch beim Partner Advent ist man grundsätzlich schon dafür bereit, den Vertrag zu unterzeichnen. Allerdings könnten immer noch im letzten Moment neue Wünsche auf den Tisch kommen, schränkt man dort ein.

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