Schäuble: "Spektakuläre Ergebnisse nicht im Bereich des Möglichen"

Am Montag geht es wieder los: Schäuble & Vaoufakis ringen um eine Einigung über die Griechen-Schulden.

Am Montag geht es wieder los: Schäuble & Vaoufakis ringen um eine Einigung über die Griechen-Schulden.

Am Montag gehen die Verhandlungen mit den Griechen in die nächste Runde. Yanis Varoufakis hofft im besten Fall auf eine Einigung im Schuldenstreit binnen Tagen. Was sich der griechische Finanzminister erhofft und warum der deutsche Finanzminister Schäuble nicht mit einem raschen Durchbruch bei den Verhandlungen rechnet.

"Ich vertraue darauf, dass es eine Übereinkunft binnen Tagen oder Wochen gibt", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Donnerstag in Brüssel. Es habe zuletzt Fortschritte in den Gesprächen mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gegeben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich ähnlich, wollte aber keine Details nennen. Am Montag beraten die Euro-Finanzminister erneut über einen Ausweg aus dem monatelangen Zwist, bei dem es vor allem um Reformauflagen im Gegenzug für weitere Hilfen geht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte jedoch die Erwartungen. Spektakuläre Ergebnisse seien bei dem Treffen "nicht im Bereich des Möglichen", sagte er in Berlin. Der Grund für die Skepsis: Es müsse in den Verhandlungen noch einiges an Arbeit erledigt werden. Die Griechen wiederum drängen aufs Geld. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis mahnte angesichts akuter Finanznot etwa: "Die Regierung wartet nicht bis Ende Mai auf eine Finanzspritze. Sie erwartet, dass das Geld der griechischen Wirtschaft schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird."

Auch die Griechen wollen eine Bad Bank, um Altlasten auszulagern

Varoufakis zufolge muss zudem eine Bad Bank eingerichtet werden, um der griechischen Finanzbranche wieder auf die Beine zu helfen. Bei solchen Instituten können Geldhäuser ihre Altlasten abladen, um die Bilanz zu säubern und dann wieder mehr Kredite zu vergeben. Außerdem sei eine Entwicklungsbank nötig, um Staatseigentum privatisieren zu können. Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern müsse auch ein Investitionspaket für die Zeit nach Ende Juni beinhalten. Dann ist das aktuelle Hilfsprogramm abgelaufen.

Hinweise auf Zahlungsunfähigkeit verdichten sich

Es sieht noch Kredite über 7,2 Milliarden Euro vor. Die Auszahlungen sind aber immer an Bedingungen geknöpft. Zuletzt gab es verstärkt Hinweise, dass Griechenland das Geld schon sehr bald ausgehen könnte. Trotz der akuten Finanznöte will das Mittelmeer-Land seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF erfüllen, wie ein Regierungssprecher sagte. Am Dienstag werden 750 Millionen Euro fällig. Der Sprecher ergänzte, beide Seiten müssten Kompromisse eingehen. Athen könne sich nicht auf alles einlassen. Insbesondere bei Pensionen und Gesetzen, die Firmen Entlassungen erleichtern, gebe es "rote Linien". Bislang gingen die griechischen Reformpläne den Geldgebern meist nicht weit genug.

4.000 Menschen vor Wiedereinstellung

Das griechische Parlament verabschiedete unterdessen ein Gesetz, mit dem der Weg geebnet werden soll, rund 4000 Menschen im öffentlichen Dienst wieder einzustellen. Sie waren im Zuge der Sparauflagen der Geldgeber entlassen oder in Auffanggesellschaften geparkt worden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf mit seinem Widerstand gegen solche Maßnahmen gepunktet und versprochen, Putzkräfte und Sicherheitsleute wieder einzustellen.

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