Reichensteuer: „Nicht einmal die Kommunisten hätten davon zu träumen gewagt“

Reichensteuer: „Nicht einmal die Kommunisten hätten davon zu träumen gewagt“

In Frankreichs Wirtschaft herrscht nahezu Stillstand. Niedrige Zinsen, schwacher Euro, Geldschwemme: Die Franzosen profitieren nicht davon. Das Problem laut Saxo-Bank-Volkswirt Dembrik sind die Steuern, verstaubte Konzernstrukturen und dass der Staat sich zu viel einmischt. Nun sollen Steuerleichterungen für Firmen Investitionen anschieben.

„2013 hatte ich das Vergnügen den damaligen polnischen Finanzminister Grzegorz Kołodko zu treffen, der Mitte der 1990er Jahre als Architekt des polnischen Wirtschaftsaufschwungs galt“, sagt Christopher Dembik, Volkswirt bei der Saxo Bank. „Wir diskutierten über den Wirtschaftsabschwung in Frankreich und ich werde nie vergessen, was er zum Reichensteuersatz von 75 Prozent sagte: ,Nicht mal die Kommunisten hätten von solch einem Steuersatz zu träumen gewagt’“, so Dembik.

Hand legt schützende Hand über Unternehmen

Die Franzosen halten auch sonst gerne an ihren sozialistischen Traditionen fest. Die Franzosen legen gerne ihre schützende Hand über französische Konzerne. Das wurde erst kürzlich wieder deutlich als der französische Staat seinen Anteil an Renault auf fast 20 Prozent erhöhte, um sich die Kontrolle am Autobauer zu sichern. Eigentlich wollten sich die Aktionäre am 30. April bei ihrer jährlichen Versammlung genau den verringern. So kann die Regierung nun weiter drauf pochen, dass in Europa in Frankreich und nicht in Ländern mit deutlich niedrigeren Löhnen produziert wird. Derzeit stellt Renault in Frankreich gar 1.000 neue Mitarbeiter ein. Auch Aktionäre anderer französischer Konzern, vornehmliche progressive ausländische Investoren wie Guy Wyser-Pratte, sind bereits mit Reformvorschlägen und Einsparungsmaßnahmen gescheitert.

Seit 2012 geht es für Unternehmen bergab

Der Unwille zur Reform zeigt Wirkung. Seit 2012 haben sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Grande Nation zusehends verschlechtert. Ganz anders war die Situation vor zehn Jahren, als Frankreichs Wirtschaft an der europäischen Spitze stand und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gleichauf mit dem in Deutschland war. Nun ist es um acht Prozent niedriger. „Während Deutschland das pragmatische Reformprogramm Agenda 2010 implementierte, hat sich Frankreich auf seinen Lorbeeren ausgeruht“, analysiert Saxo-Volkswirt Dembik. In einem Best-Case-Szenario könne Frankreichs Wirtschaftswachstum 2016 auf knapp über 1,5 Prozent steigen. Dies würde aber kaum reichen, um die Arbeitslosenzahlen zu senken

Frankreich profitiert nicht von wirtschaftlichen Impulsen in Europa

Hinzu kommt, dass Frankreich im Gegensatz zu Deutschland nicht von den derzeit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitieren kann. Weder das Niedrigzinsumfeld, noch der schwache Euro oder die fallenden Ölpreise scheinen Frankreich zu nutzen. „Die größte Herausforderung für die französische Wirtschaft ist jedoch die geringe private Investitionsbereitschaft“, sagt Dembik. Dies werde sich wohl auch in den nächsten zwei bis drei Jahren kaum ändern. Ein Grund für die fehlenden Investitionen sei das gigantische und komplexe französische Steuersystem. „Während Unternehmen in Deutschland 55 direkte und indirekte Steuern zahlen müssen, werden französische Unternehmen mit 153 verschiedenen Steuern belastet“, sagt Dembik. Nur weitere Steuersenkungen würden diesen negativen Trend aufhalten.

Holland als Bewahrer gewählt

Von der Politik sei jedoch keine Hilfe zu erwarten. „Francois Hollande wurde nicht gewählt, um ein Sparprogramm aufzulegen, sondern um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und viele Stellen im öffentlichen Sektor zu bewahren“, sagt Dembik. Das Problem sei, dass Frankreich trotz eines Wirtschaftswachstums von gerade mal einem Prozent immer noch zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Dies ermutige die Politik nicht gerade dazu, ernsthafte Reformen einzuleiten.

Lichtblick ausländische Manager in französischen Unternehmen

Dennoch sei die Situation nicht aussichtslos. Auf lange Sicht gesehen gebe es viele Gründe zum Optimismus. „Frankreich öffnet seine Türen für neue Kulturen, Erfahrungen und Business-Modelle. Noch vor zehn Jahren war es undenkbar, dass ausländische Manager französische Unternehmen leiten“, sagt Dembik. Frankreich lerne momentan viel von Deutschland, aber auch von Osteuropa, Nordamerika und sogar Asien. Traditionell seien die Franzosen eher risikoscheu, was sich nun aber schrittweise ändern würde. „Es wird seine Zeit dauern, aber es wird besser werden. Ich zweifle nicht daran, dass Frankreichs Goldenes Zeitalter noch vor uns und nicht bereits hinter uns liegt“, sagt Dembik

Steuerleichterungen für Firmen

Frankreich will nun mit Steuererleichterungen im Umfang von 2,5 Mrd. Euro die heimischen Firmen zu Investitionen anregen. Nach wie vor sind die Unternehmen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sehr zögerlich mit Investitionen, was das Wachstum hemmt.

Die Steuererleichterungen sollen für fünf Jahre gelten. Ein Kernelement ist die Möglichkeit, 140 Prozent des Wertes von Industrieinvestitionen abzuschreiben, die ab jetzt bis April 2016 in Angriff genommen werden. Kommunen sollen zudem schneller die Mehrwertsteuer erstattet bekommen, die bei öffentlichen Investitionen fällig wird. Außerdem werden Steuervergünstigungen für den öffentlichen Wohnungsbau verlängert. Einen weiteren Schub erhofft sich die Regierung von Vereinbarungen mit den Autobahn-Betreibern. Dort sollen 3,2 Mrd. Euro für Investitionen in den Straßenbau aktiviert werden, ohne die Straßenbenutzungsgebühren in diesem Jahr zu erhöhen, sagte Valls.

Defizit zu drücken, rück in weite Ferne

Die sogenannten Steuer-Rabatte dürften es Frankreich noch schwerer machen, die von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Defizitziele zu erreichen. Frankreich hat erst kürzlich von der Kommission zwei weitere Jahre Aufschub erhalten, um die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Zuvor hatte das Land bereits mehrfach die Defizitziele verfehlt.

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