Die letzte Waffe der EZB gegen die Deflation

Die letzte Waffe der EZB gegen die Deflation

EZB-Chef Mario Draghi

Im Kampf gegen die Deflatuon Inflation in der Eurozone könnte die Zentralbank nun zu einem neuen Mittel greifen: Dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen.

Im Kampf gegen die niedrige Inflation in der Eurozone hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen bereits vor Monaten auf ein historisches Tief gesenkt - bisher ohne Erfolg. Erstmals seit mehr als fünf Jahren gingen die Lebenshaltungskosten im Dezember in Europa sogar zurück.

Nun könnte die Zentralbank zu einem neuen Mittel greifen: dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen, im Fachjargon Quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE) genannt. Doch die Methode ist umstritten und in Europa juristisch heikel.

Wie funktioniert QE?

Einfach ausgedrückt geht es darum, dass "mehr Geld in das Bankensystem gepumpt wird", sagt Michael Schröder vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). QE wird meist dann eingesetzt, wenn die kurzfristigen Zinsen - wie derzeit in der Eurozone - kaum mehr gesenkt werden können und die Zentralbanken über diesen Weg keine Möglichkeit mehr haben, die Kreditvergabe anzukurbeln. Zentralbanken finanzieren den Anleihenkauf mit neuem Zentralbankgeld, die Menge des Geldes, die Quantität, erhöht sich.

Was spricht dafür?

Im Idealfall sickert das frische Geld über das Bankensystem in die reale Wirtschaft. Die Konjunktur zieht dadurch an und die Inflation erhöht sich. Der groß angelegte Erwerb insbesondere von langlaufenden Staatsanleihen durch eine Zentralbank lässt die Anleihenkurse steigen und senkt die Langzeitzinsen. Es profitieren also nicht nur die Verkäufer der Anleihen, wie etwa Banken, Versicherungen oder Pensionskassen, auch wer langfristige Kredite aufnehmen muss oder möchte, hat einen Vorteil - zum Beispiel Hausbauer, Unternehmen, aber auch Regierungen. Ein weiterer Effekt von QE könnte sein, dass Großinvestoren aus Staatsanleihen herausgedrängt werden und ihr Geld in andere Wertpapiere wie Aktien investieren. Steigen die Aktienkurse, kommt das den Unternehmen zugute, die dadurch investieren und neue Jobs schaffen könnten.

Was spricht dagegen?

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sprach sich immer wieder gegen groß angelegte Anleihenankäufe durch die EZB aus. Er befürchtet, dass in den Krisenländern der Eurozone der Reformeifer und Konsolidierungsdruck durch QE gebremst werden könnte. Die Länder könnten die Ankäufe laut Weidmann als "Solvenzgarantie" verstehen und darauf bauen, dass die EZB die Zinsen durch den Ankauf von Staatsanleihen langfristig deckelt. Dies könnte zu einer stärkeren Verschuldung der Länder führen.

Auch ZEW-Experte Schröder stellt die Wirksamkeit von QE in Europa infrage. Er glaubt, dass die Banken dadurch kaum mehr Kredite vergeben würden. Zudem sei es nicht gesagt, dass die Finanzmärkte ein solches Programm positiv auffassen würden. Die EZB könnte damit auch ein negatives Signal senden, eine "Art Eingeständnis", dass die "Lage" sehr ernst ist, wie Schröder sagt.

Darf die EZB das überhaupt?

Kritiker sehen im Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB die Gefahr der Staatsfinanzierung; diese ist durch Artikel 123 der EU-Verträge verboten. Allerdings kauft die EZB Anleihen nicht direkt bei den Staaten, sondern sozusagen aus zweiter Hand, bei Investoren wie Banken oder Versicherungen. Und Käufe am sogenannten Sekundärmarkt sind nicht ausdrücklich untersagt.

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