Neue Chance für Freihandel zwischen EU und Südamerika

Nach dem Sieg der Opposition bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien könnte der Freihandel zwischen der EU und dem Gemeinsamen Markt Südamerika (Mercosur) einen neuen Impuls bekommen.

Neue Chance für Freihandel zwischen EU und Südamerika Neue Chance für Freihandel zwischen EU und Südamerika

Der Wahlsieg des argentinischen Oppositionspolitikers Mauricio Macri bei der Präsidentschaftswahl am Wochenende beendet eine Epoche der peronistischen Herrschaft in dem südamerikanischen Land. Er kann nach aber Meinung europäischer Experten auch einen dramatischen Wandel in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südamerika bringen. Denn nachdem es in den vergangenen Monaten einen Meinungswandel in den linken Regierungen etwa in Brasilien oder Belgien gegeben hatte, sperrte sich vor allem noch Argentinien unter der scheidenden Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner gegen Handelsabkommen.

"Für die EU-Mercosur-Freihandelsverhandlungen, in denen Argentinien lange Zeit gebremst hat, erwarten wir uns neue Impulse", sagt Stefan Mair, Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbandes BDI, zu Reuters. Auch Außenhandelspräsident Anton Börner ist optimistisch. "Wir begrüßen den angekündigten Politikwechsel, weg von Protektionismus hin zu mehr Marktwirtschaft und freiem Warenverkehr, und damit zu einer Grundlage, auf der ein Freihandelsabkommen möglich ist."

Tatsächlich ist schon vor einigen Monaten Bewegung in die seit Jahren stockenden Verhandlungen der EU mit dem Mercosur-Verbund gekommen. Zu dem Verband (voller Name: Mercado Común del Sur) gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela als Vollmitglieder; assoziierte Staaten sind Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien, Ecuador, Guyana und Surinam. Als Grund werden vor allem die schlechten Wirtschaftsdaten in den großen Volkswirtschaften Brasilien und Argentinien gesehen, in denen die bisherige Abschottungspolitik bisher keinen Aufschwung gebracht hat.

Als die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im August Brasilia besuchte, betonte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit Blick auf die Freihandelsgespräche: "Ich denke, dass die Angebote noch 2015 unterbreitet werden." Erstmals zeigte sich Rousseff auch bereit, notfalls allein voranzugehen, um sich nicht von den "Bremser" Argentinien und Venezuela aufhalten zu lassen.

Bolivien öffnet sich

Ein Umdenken in der Handelspolitik gibt es selbst bei dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales - früher ein entschiedener Gegner aller Formen von Freihandel. Als er am 4. November im Kanzleramt war, sagte Merkel, auch Bolivien marschiere nun in Richtung Freihandel. "Es gibt den Wunsch, ein bilaterales Freihandelsabkommen abzuschließen mit der EU, wenngleich Bolivien auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft bei Mercosur ist", sagte die Kanzlerin unter Verweis auf die südamerikanische Staatengruppe. Bolivien wolle schnelle Ergebnisse sehen. Morales pochte lediglich darauf, dass die "Besonderheiten" seines Landes berücksichtigt werden sollten.

Neben der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der Staaten sehen Experten noch zwei weitere Gründe für die neue Dynamik in den Handelsgesprächen mit Südamerika: Pazifik-Staaten wie Chile, aber auch Kolumbien, sind mit ihrem offenen Handelskurs und bereits abgeschlossenen Freihandelsabkommen etwa mit der EU viel erfolgreicher - sicher auch, weil sie stärker mit der Wachstumsregion Asien Handel treiben. Außerdem übt die weltweite Welle bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen in anderen Weltregionen Druck aus.

Denn ein Schwellenland wie Brasilien muss zunehmend fürchten zurückzufallen, wenn asiatische, amerikanische und europäischen Nationen ihren Warenverkehr untereinander liberalisieren. Bis Ende des Jahres sollen EU und Mercosur nun gegenseitige Angebote austauschen, wie weit der Marktzugang für die andere Seite gehen soll - und Argentiniens neuer Präsident könnte zu einer treibenden Kraft dafür werden. "Wir erwarten mit der Wahl einen klaren Kurswechsel in der argentinischen Wirtschaftspolitik: weniger Ausgaben, weniger Protektionismus und eine Annäherung an die Weltfinanzmärkte", sagt BDI-Experte Mair. In der Handelspolitik seien etwa der Abbau von Export- und Import-Restriktionen sowie eine Aufhebung der Devisenkontrollen dringend erforderlich.

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