EU-Budget soll im Dezember stehen

EU-Budget soll im Dezember stehen

Neues Ungemach für EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker: Die Budgetverhandlungen sind vorerst gescheitert.

Am Montag konnten sich die EU-Staaten und das Europaparlament nicht mehr fristgerecht bis Mitternacht auf das EU-Budget für 2015 einigen. Die Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag machen. Nun tickt die Uhr. Bis Jahresende muss es einen Beschluss geben.

Bis Montag, Mitternacht, hatten die Verhandler der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments Zeit, sich auf ein Budget für das Jahr 2015 zu einigen. Kurz nach Mitternacht kam aus Brüssel die Nachricht, dass die über sieben Stunden andauernden Verhandlungen gescheitert sind. Jetzt muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt machen. Gelingt das bis Jahresende nicht, dann droht die Union mit einem Notbudget von monatlichen Zahllungen auf Basis des Budget von 2014 arbeiten zu müssen.

Ein Weiterwursteln mit dem bisherigen Budget wäre laut Jean Arthuis, Verhandlungsführer des Europaparlaments, allerdings schlecht. Auch deswegen, weil in Brüssel aus dem Jahr 2014 noch Rechnungen über 4,7 Milliarden Euro offen sind. Bis Ende 2015, fürchtet Arthuis, könnten dann schon Rechnungen über bis zu 30 Milliarden Euro offen sein. Arthuis gab sich optimistisch, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Die Beschlussfassung könnte demnach bei der Plenarsitzung in Straßburg am 18. Dezember erfolgen.

Kommissions-Vizepräsidentin Kristalina Georgieva will nach den gescheiterten Verhandlungen in den kommenden Tagen ebenfalls einen neuen Vorschlag für das EU-Budget 2015 vorlegen. Die EU-Kommission werde mit den EU-Staaten und dem Europaparlament daran arbeiten, vor Jahresende eine Einigung zu erzielen, sagte die EU-Kommissarin. "Das sind wird den europäischen Bürgern schuldig."

Ausgaben als Streitpunkt

Im bisherigen Entwurf der EU-Kommission vom Juni war vorgesehen gewesen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Der Budgetstreit eskalierte daran, dass die Abgeordneten um sechs Milliarden Euro mehr wollten als die EU-Staaten zu zahlen bereit waren. Auch wer die noch offenen Rechnungen aus dem Jahr 2014 bezahlen soll ist noch unklar.

Nach dem Scheitern der nächtlichen Verhandlungen sieht der ÖVP-EU-Parlamentarier Paul Rübig das geplante 300-Milliarden-Wachstumsprogramm der EU in Gefahr. "Wenn die Mitgliedstaaten noch nicht einmal ihre ausstehenden Rechnungen aus dem derzeit laufenden Jahr 2014 bezahlen wollen, muss man ihre Ernsthaftigkeit hinterfragen", sagte Rübig.

"Nur durch die Einführung eines Eigenmittelsystems für die Europäische Union lassen sich die immer wiederkehrenden Konflikte um das EU-Budget beenden", sagte die grüne Europaabgeordnete Monika Vana. "Durch den Ausbau eines EU-Eigenmittelsystems würden sich auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern."

Camerons Gepolter

Der britische Premierminister David Cameron hatte bereits vor rund zwei Wochen erklärt, seine Rechnung nicht bezahlen zu wollen und sein Finanzminister George Osborne hat die ursprünglichen Forderungen der EU von 1,7 Milliarden Pfund auf 850 Millionen Pfund gedrückt. Deutschland, das rund 20 Prozent des EU-Budgets beisteuert, hat bisher höhere Beitragszahlungen ebenfalls vehement abgelehnt.

Am 12. November hat die Europäische Kommission eine Änderung der Regeln zur Anpassung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt vorgeschlagen. Die Änderungen würden bei außergewöhnlichen Umständen eine verlängerte Zahlungsfrist bis zum 1 September des folgenden Jahres vorsehen, ohne dass Zinsen berechnet würden. Die Verlängerung würde eintreten, sobald die Forderungen einen bestimmten Schwellenwert übersteigen: Für einzelne Mitgliedstaaten, falls die Forderung mehr als das doppelte ihrer normalen monatlichen Zahlung ausmacht und für alle Staaten, falls die gesamte geforderte Anpassung mehr als die Hälfe einer normalen monatlichen Zahlung aller Mitgliedstaaten übersteigt. Ein Vorschlag, der laut Kommissions-Vizepräsidentin Georgieva vermeiden soll, dass Staatskassen in Zukunft außergewöhnlich belastet werden.

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