Der Kampf gegen Google - Europas Emanzipation von der US-Dominanz

Der Kampf gegen Google - Europas Emanzipation von der US-Dominanz
Der Kampf gegen Google - Europas Emanzipation von der US-Dominanz

Vordergründig geht es beim Verfahren gegen Google um die Darstellung von Suchergebnissen und die Marktmacht des Betriebssystems Android - und zugleich kämpft die Kommission für ein Ziel, das sie sich auf die Fahnen geschrieben hat: Die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft.

Manfred Weber ist nicht allein: "Europa muss auch gegen die US-Mega-Konzerne Zähne zeigen" - mit dieser Forderung stößt der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament auf Zustimmung. Wie der CSU-Politiker und EVP-Chef begrüßten viele Abgeordnete in Brüssel die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, eine härtere Gangart gegen Google einzuschlagen. Vordergründig geht es in dem Verfahren um die Darstellung von Shopping-Ergebnissen auf Google-Seiten und die mögliche Marktmacht des Betriebssystems Android. Doch in viele Kommentare mischt sich zugleich der Wunsch, damit generell die erdrückende Dominanz von US-Internetkonzernen in Europa zumindest ein wenig zurückdrängen zu können.

"Die beherrschende Rolle Googles schränkt konkurrierende Unternehmer, Start-ups und Mittelständler ein, insbesondere europäische Dienstanbieter, Software-Entwickler und Internetunternehmen", kritisiert etwa die EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD). Für den EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) ist Vestagers Vorgehen ein klares Zeichen dafür, dass die EU die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den fairen Wettbewerb in Europa verteidige. Auch die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der Dänin.

Ein stärkeres digitales Europa

Die EU-Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Digitalwirtschaft in der Europäischen Union zu stärken - und damit den Druck durch die US-Konkurrenten zu lindern. Für die zur Neutralität verpflichtete Vestager und ihr Verfahren gegen Google darf diese politische Entscheidung zwar keine Rolle spielen. Doch die 47-Jährige kann sich sicher sein, in der Brüsseler Behörde allerorten auf offene Ohren zu stoßen. So berief Kommissionschef Jean-Claude Juncker gleich zwei Kommissare, die das digitale Profil der EU schärfen sollen.

Neben Vizepräsident Andrus Ansip ist das der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger, der bereits vor seiner Amtseinführung forderte, den Google-Fall zum Musterbeispiel für die Regulierung in der EU zu machen. In zahlreichen Reden wies Oettinger darauf hin, dass die europäischen Firmen im Spiel um den Digitalmarkt die erste Halbzeit gegen die US-Konzerne klar verloren haben, ein Spiel aber eben 90 Minuten dauert.

WARNUNG VOR BEQUEMLICHKEIT

Siemens -Chef Joe Kaeser warnte kürzlich in Brüssel sogar vor einer Aufteilung der Welt - auf der einen Seite China mit seinem Industriepotenzial, auf der anderen die USA mit dem digitalen Vermögen. Deshalb brauche es stärkere Anstrengungen in Europa und einen digitalen Binnenmarkt, folgerte der Konzernchef: "Bequemlichkeit kennen Korea, China und das Silicon Valley nicht."

Während sich Industriekonzerne wie Siemens gegen ein drohendes Hintertreffen bei der Digitalisierung der Produktion stemmen und das "Internet der Dinge", etwa beim selbstfahrenden Auto, nicht der US-Konkurrenz überlassen wollen, mussten sich deutsche Verleger im Kampf gegen Google bereits geschlagen geben. Sie gaben im Herbst ihren Widerstand gegen die kostenlose Darstellung ihrer Pressetexte durch Google auf, weil andernfalls empfindliche Umsatzeinbußen gedroht hätten. Denn über Google finden viele Internet-Nutzer erst den Weg zu den Medienseiten, die sich wiederum durch Online-Werbung finanzieren. Es geht also um weit mehr als den Vergleich von Preisen im Internet. "Mit jedem Tag, an dem Google sein wettbewerbswidriges Geschäftsmodell weiterbetreiben kann, werden weitere Wettbewerber vom Markt gedrängt", mahnt deshalb der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU.

Beim hoch umstrittenen Thema Datenschutz hat Google seine Grenzen in Europa bereits aufgezeigt bekommen: So urteilte der Europäische Gerichtshof vor knapp einem Jahr, dass der US-Konzern unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen muss. Auch in Deutschland gehen Behörden gegen den Internet-Riesen vor. Der bundesweit für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat das Unternehmen angewiesen, die Verwertung der Daten seiner Nutzer einzuschränken oder deren Genehmigung einzuholen. Die Anordnung wird Anfang Mai rechtskräftig, falls Google nicht Klage vor dem Verwaltungsgericht erhebt.

Google: Ein Pony, das bloß einen Trick kann

Andererseits muss bei aller Marktmacht erwähnt werden, dass Google zwar die mächtigste Suchmaschine der Welt ist - sich aber auch der Großteil der Umsätze aus diesem Segment ergibt, obwohl die Liste der vom Konzern angebotenen Dienste immer länger wird. Selbstfahrende Autos, Heißluftballons mit Internetzugang und smarte Brillen mögen technisch beeindruckend sein; wenn es aber ums Geldverdienen geht, ist Google das, was man auf englisch ein "One-Trick-Pony" nennt - also ein Zirkuspferd, das bloß einen einzigen Trick beherrscht.

Von den 18,1 Mrd. Dollar (17,1 Mrd. Euro) Umsatz im 4. Quartal 2014 entfielen gut 16,1 Mrd. auf Online-Werbung. Den Großteil der Umsätze (12,4 Mrd. Dollar) erzielt Google auf den eigenen Sites, den Rest (3,7 Mrd. Dollar) auf dem Webseiten von Geschäftspartnern. In der Google-Bilanz wird sonst nur noch ein Umsatz-Segment mit dem wenig aussagekräftigen Titel "Other" (Anderes) aufgelistet. Hinter diesen Umsätzen von knapp 2 Mrd. Dollar, die Google nicht weiter aufschlüsselt, stehen nach Experten-Einschätzung vor allem die Gebühren aus dem Play Store, die Google von den Entwicklern von Android-Apps und Unterhaltungsanbietern verlangt.

Um sich aus der Abhängigkeit aus den Werbeeinnahmen zu befreien, hat Google in den vergangenen Jahren immer wieder Initiativen gestartet, etwa die Bereitstellung bezahlpflichtiger Cloud-Dienste. Diesen Angeboten war bis jetzt aber noch kein durchschlagender Erfolg beschert.

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