Junckers Zauberplan: 21 Milliarden sollen 315 werden

Junckers Zauberplan: 21 Milliarden sollen 315 werden
Junckers Zauberplan: 21 Milliarden sollen 315 werden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mehr Investitionen in Europa.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Europas Wirtschaft pushen. 315 Milliarden sollen dafür mobilisiert werden. Aus EU-Mitteln sollen dabei allerdings nur 21 Milliarden kommen. Der Rest soll aus privaten Mitteln und deren Hebelwirkung kommen. Die EU-Staaten sollen Beiträge leisten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker will mit seinem Investitionsplan für Europa in den kommenden drei Jahren 315 Millionen Euro mobilisieren. Aus EU-Mitteln sollen dabei allerdings nur 21 Milliarden kommen. 16 Milliarden Euro sollen von 2015 bis 2017 durch EU-Mittel und weitere fünf Milliarden durch die EIB aufgebracht werden. Damit werde eine Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 erwartet - also insgesamt 315 Milliarden. Euro.

Die 16 Milliarden Euro seitens der EU würden durch eine bessere Nutzung vorhandener Fonds erreicht. So kommen zwei Mrd. Euro aus dem bestehenden EU-Budgetplan, 3,3 Mrd. Aus der Fazilität "Connecting Europe" und 2,7 Mrd. aus dem Programm "Horizont 2020". Neben diesen acht Milliarden würden weitere acht Milliarden durch Haftungen aufgebracht.

Der Kommissionspräsident hat die EU-Staaten weiters aufgerufen, dem neuen Fonds für den EU-Investitionsplan beizutreten. Im Gegenzug stellt er in Aussicht, dass die Beiträge der EU-Staaten nicht nach dem Stabilitätspakt auf das Defizit angerechnet werden. "Die Mitgliedstaaten sollten dem Fonds beitreten und damit seine Leistungsfähigkeit verstärken. Auch die Mitgliedstaaten haben Verpflichtungen, wenn es um die Ankurbelung von Wachstum geht", sagte Juncker. "Man sollt endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind."

Noch mehr Geld

Die angestrebten 315 Milliarden sind für Juncker noch nicht die absolute Obergrenze, sagte Juncker. Er zeigte sich überzeugt, dass sich der angestrebte "Europäische Fonds für strategische Investitionen" bewähren wird. "Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen." Juncker greift zur Mechaniker-Sprache, um seine Vorstellung zu beschreiben: "Europa braucht einen Kickstart, heute hat Europa die Starterkabel dafür". Europa habe derzeit nicht nur eine Investitionslücke, sondern sitze auch in der Falle. Zwar wäre Europa noch immer attraktiv für Investoren, doch diese hätten trotz riesiger Liquiditäten kein Zutrauen. Ein Grund dafür sei, dass die öffentlichen Investitionen in der EU am Limit seien und die Schuldenlast in wenigen Jahren auf 90 Prozent gestiegen sei.

"Die große Liquidität erlaubt es, ohne neue Schulden auszukommen", sagte Juncker. Wir "wollen nicht unsere Kinder und Enkel belasten." Zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze sollen durch eine Hebelwirkung der eingesetzten Mittel generiert werden. "Geld wird nicht vom Himmel regnen. Wir haben auch keine Gelddruckmaschine", mahnte Juncker zu Realismus. Er zeigte sich aber überzeugt, dass der Fonds funktionieren wird und eine Hebelwirkung von 1:15 mit dem öffentlich eingesetzten Kapital erzielen wird. "Jeder Euro schafft 15 Euros für weitere Programme."

Technologie-Schub

Durch die Investitionen erhofft sich Juncker einen Technologie-Schub in ganz Europa. Erheblichen Aufholbedarf gäbe es allenorts. Moderne Klassenzimmer mit Computern, hochmoderne Krankenhäuser, Tankstellen für Elektroautos, technischen Fortschritt für die Haushalte, eine Vernetzung von erneuerbaren Energiequellen, bessere Verkehrsleitsysteme, schnelles Breitband-Internet und ein besseres Abwasser- und Abfallmanagement gehören für den Kommissionspräsidenten dazu. Juncker: "Unsere Bedürfnisse sind riesig", dies ist "eine Generationsherausforderung".

Die EU-Kommission erwartet sich einen Anreiz für die Mitgliedsländer, am Investitionsprogramm teilzunehmen. Die Umsetzung könnte rasch erfolgen, die ersten Projekte bereits Mitte 2015 starten. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt erklärt, dass Projekte im Ausmaß von 28 Mrd. Euro für das EU-Investitionspaket eingereicht wurden.

Details zum Juncker-Plan

Änderungen der Budgetregeln, des mehrjährigen Budgets der Union oder des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien nicht erforderlich. Das EU-Geld wiederum werde innerhalb der Grenzen des bestehenden Budgets aufgebracht. Die Erwartung der Kommission ist, dass mit den 21 Milliarden Euro für den neuen Fonds EFSI (16 Mrd. seitens der EU und 5 Mrd. von der Europäischen Investitionsbank EIB) zusätzliche Darlehen in der Wirtschaft von 60 Milliarden Euro ausgelöst werden, die wiederum in der Folge zu Investitionen in die Realwirtschaft von 315 Mrd. Euro führen würden. Dies bedeute, dass nicht 315 Milliarden als Geld am Tisch liegen, sondern dass Investitionen in dieser Höhe erfolgen, um die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen zu können, wurde betont.

Die 315 Mrd. Euro würden sich dann in 240 Mrd. für strategische Investitionen und 75 Mrd. für Klein- und Mittelbetriebe aufteilen. Der mit 1:15 angegebene "Multiplikatoreffekt" wird so begründet, dass für jeden Euro Absicherung durch den Fonds EFSI für die Finanzierung eines bestimmten Projekts drei Euro in Form von nachrangigen Verbindlichkeiten bereitgestellt würden. Erfahrungen der EIB und der Kommission hätten gezeigt, dass ein Euro an nachrangiger Verbindlichkeit zu einer Gesamtinvestition von 5 Euro führten. Dies bedeutet, dass 1 Euro Risikoabsicherung durch den EFSI 15 Euro Investitionen in der Privatwirtschaft zur Folge hätten - was also einem Faktor 1:15 entspreche.

Zu den kolportierten rund 1.800 Projekten hieß es, nur die überlebensfähigen würden für den Investitionsplan infrage kommen. Die Bewertung werde gemeinsam durch ein Expertengremium aus Kommission und EIB erfolgen, die daraus entstehende Liste werde transparent sein, um privaten Investoren das notwendige Vertrauen in innovative Projekte geben zu können. Vor allem werde es um die Förderung von Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Aus- und Fortbildung, Forschung, Energie gehen. Ausgeschlossen ist der Rüstungsbereich.

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