Jetzt geht’s los! EZB druckt 1.140 Milliarden Euro

EZB-Boss Mario Draghi wirft, trotz Widerständen, heute die Gelddruckmaschine an - mit ungewissem Ausgang.

EZB-Boss Mario Draghi wirft, trotz heftiger Widerstände, heute die Gelddruckmaschine an - mit ungewissem Ausgang.

Die EZB wirft heute die Geld-Druckmaschinen an. Pro Monat bringt sie 60 Milliarden Euro in den Euro-Raum. Warum die Deutschen am meisten davon kriegen, sich Europa so elegant durch seine Sparer entschuldet und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln will. Und welche Risiken drohen.

Nun fließen also die Milliarden: Pro Monat will die EZB zunächst bis mindestens September 2016 jeweils 60 Milliarden Euro locker machen, indem sie Anleihen kauft. Das Geld soll dann, abhängig vom Kapitalanteil, auf die Euro-Mitglieder an der EZB verteilt werden. Das bedeutet: Der größte Anteil entfällt auf deutsche Staatsanleihen, die rund 20 Prozent des Geldes erhalten. Länder wie Frankreich und Italien, die deutlich mehr Schulden haben, kriegen deutlich weniger. Doch Krisenländer wie diese haben seit Ausbruch der Finanzkrise bereits rund 200 Milliarden Euro erhalten.

Das Billionen-Programm soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Denn das frische Geld kommt im Idealfall über die Geschäftsbanken, denen die Zentralbank Anleihen abkaufen will, in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das könnte Konsum und Investitionen anschieben und so die schwache Konjunktur in Schwung bringen. Denn während die deutsche Wirtschaft relativ gut in Schuss ist, sind die Wachstumsaussichten für den Euroraum nach wie vor bescheiden.

Zinsen in vielen Ländern bereits negativ

Eine weitere Folge der Geldschwemme: Die Zinsen haben schon alleine durch die Ankündigung die Märkte mit Geld zu fluten, in vielen Ländern des Euroraums, vielfach ins negativ gedreht. Das bedeutet: Wer dem Staat Geld leiht, krieg, je nach Laufzeit der Veranlagung, in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder der Schweiz weniger Geld heraus als er eingezahlt hat. Auf diese Weise entschuldet sich der Staat auch gleichzeitig elegant durch seine Sparer.

"Die Weltwirtschaft will negative Zinsen"

US-Starökonom Paul Krugman dazu in einem Interview mit Fokus-Money Anfang Februar: " Die Weltwirtschaft will negative Zinssätze. Die internationalen Investoren sehen so wenige gute Chancen bei riskanten Anlagen, dass sie diese nur kaufen, wenn es für sichere keine Verzinsung mehr gibt. In Deutschland liegt die Rendite für fünfjährige Staatsanleihen bei minus 0,05 Prozent. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Stimmung so schlecht ist, dass Anleger bereit sind, den deutschen Staat dafür zu bezahlen, dass er ihr Geld schützt. Und es heißt: Die Erwartungen für die Konjunktur in den nächsten fünf Jahren sind extrem schwach.“

Die Währungshüter wollen durch die sogenannte quantitative Lockerung oder schlicht "QE" ("Quantitative Easing") auch einen Absturz in eine Deflation verhindern: Sinken die Verbraucherpreise über einen längeren Zeitraum auf breiter Front, könnte das die Konjunktur ausbremsen. Unternehmen und Konsumenten könnten in Erwartung weiter fallender Preise Investitionen aufschieben.

EZB will Deflationsrisiko senken, viele Ökonomen sehen darin aber kein Problem

In der Tat ist die Inflation im Euroraum seit Monaten weit entfernt vom EZB-Ziel einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent. Die Verbraucherpreise waren im Dezember europaweit erstmals seit 2009 leicht gesunken. Nach jüngsten Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat sanken die Verbraucherpreise im Jänner weiter: Die jährliche Inflationsrate betrug nur noch minus 0,6 Prozent. Vieles deutet darauf hin, dass die Preise auch in den kommenden Monaten zumindest stagnieren. Doch die meisten Ökonomen sehen dennoch keine Deflations-Gefahr: Die sinkende Teuerungsrate sei vor allem eine Folge des drastischen Verfalls der Ölpreise - und der wirke auf der anderen Seite wie ein Konjunkturprogramm.

EZB-Präsident Mario Draghi hat im Jänner gemeinsam mit dem EZB-Rat grünes Licht für die Maßnahme gegeben. "Es gab aus unserer Sicht wenig Zweifel, dass wir handeln sollten", begründete Draghi im Jänner den Beschluss. "Wir sind überzeugt und haben gute Argumente zu glauben, dass diese Maßnahme dazu beitragen wird die Inflationserwartungen anzuheben", sagte der Italiener. Allerdings wurde die Maßnahme gegen den Widerstand etwa von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger durchgezogen.

Neue Preisblasen befürchtet

Kritiker sind skeptisch, dass EZB-Anleihenkäufe wie geplant wirken werden. Sie befürchten eher neue Preisblasen durch das viele billige Geld. Zudem könnten die Regierungen in Schuldenstaaten in ihrem Reformeifer nachlassen, wenn die Notenbank in großem Umfang staatliche Schulden finanziert. Fraglich ist auch, wo die EZB die Staatsanleihen herbekommen will: Mehrere Banken erklärten in den vergangenen Wochen, sie würde ihre Bestände nicht verkaufen.

Wer für die Milliarden haftet

Die Haftung der EU-Staaten für das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm ist, zumindest nach derzeitigem Stand, stark begrenzt. So sollen die nationalen Notenbanken vor allem Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes kaufen. Nur für 20 Prozent der Anleihen gibt es eine gemeinsame Risikohaftung.
Doch ob die Haftung in der Form im Notfall hält, wagen manche Experten zu bezweifeln. Schon alleine ob eine eingeschränkte Haftung rechtlich tatsächlich möglich ist, falls doch einmal der Ernstfall eintritt und ein Staat pleitegeht wird angezweifelt. Im Zweifelsfall müssten dann die Notenbanken für Verluste anderer Staaten geradestehen.

Einzige Risikominimierung: Sorgenkind Griechenland wird bei diesem Geldregen nicht überschüttet. Denn die Staaten müssen zwei Kriterien erfüllen, damit die EZB ihre Anleihen kauft. So darf die EZB nicht mehr als 33 Prozent der Anleihen eines Staates kaufen. Und die Kreditwürdigkeit eines Staates, das Rating, darf nicht unter ein bestimmtes Niveau gehen. Beides trifft auf Griechenland zu.

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