Deutscher Bankenverband will Sanktionen gegen Österreich wegen Heta

Deutscher Bankenverband will Sanktionen gegen Österreich wegen Heta

Das Hypo-Debakel - nun Heta - bringt deutsche Banken auf den Plan.

Österreichs einschneidendes Vorgehen im Umgang mit Altlasten der Krisenbank Hypo Alpe Adria darf aus Sicht des Bankenverbandes VÖB nicht ohne harte Konsequenzen für die Alpenrepublik bleiben.

Der Verband erwarte "von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Liane Buchholz, am Mittwoch in Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass deutsche Banken bei der Heta insgesamt 5,6 Mrd. Euro im Feuer haben, Versicherer zusätzliche 1,5 Mrd. Euro.

Österreichs "Akt der Enteignung" sei ein fatales Signal, urteilte Buchholz: "Hier geht es um mehr als den Sündenfall, hier geht es um das Vertrauen in staatliche Garantien." VÖB-Präsident Gunter Dunkel betonte: "Wir sind ganz sicher, dass die EU-Kommission nicht untätig zuschauen wird. Es geht um Vertragsverletzung." Aus einer Sicht steht Europa "am Anfang einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung".

Heta-Forderungen abgeschrieben

Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta quasi über Nacht abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit greifen zuvor gegebene Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr.

Etliche Institute schrieben bereits einen Großteil ihrer Heta-Forderungen ab. Erste Banken reichten Klage gegen das Vorgehen Österreichs ein und hoffen, auf diesem Weg ihre Forderungen in ursprünglicher Höhe geltend machen zu können.

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