Griechisches Geldkarussell: Schulden zahlen auf Pump

Griechisches Geldkarussell: Schulden zahlen auf Pump
Griechisches Geldkarussell: Schulden zahlen auf Pump

Der Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland aus dem neuen Hilfsprogramm der Euro-Partner die ersten 13 Milliarden Euro ausgezahlt. 3,4 Milliarden davon hat Athen umgehend an die EZB weitergeleitet, um fällige Schulden zu begleichen. Weitere 7,16 Milliarden sind reserviert, um das letzte Brückenfinanzierungsdarlehen zu begleichen. In den nächsten drei Jahren soll Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro aus dem ESM bekommen. Auch diese Riesensumme werden die Altlasten auffressen.

Die Verhandlungen hatten sich über Monate gezogen. Auch wenn der Ausgang absehbar schien - dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen würden - haben sich die Verhandlungspartner bis zuletzt nichts geschenkt. Auf dem Weg zu einer Einigung mit den Geldgebern musste der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Posten aufgeben und das Ressort an Euklid Tsakalotos übergeben.

Am Abend des Mittwoch, des 19. August, wurde der Pakt schließlich besiegelt. Das dritte Hilfspaket für Griechenland wurde beschlossen und abgesegnet. Europas Sorgenkind Nummer eins wird in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen und hat sich im Gegenzug zu harten Reformen verpflichtet. Mit ihren Unterschriften haben die Verhandlungspartner ein Geldkarussell in Gang gesetzt, das sich die nächsten Jahre drehen wird und - so die Hoffnung - damit auch Griechenlands stagnierende Wirtschaft in Schwung bringen soll.

Die wirklich große Erleichterung gegenüber den vorangegangenen Hilfspaketen ist die enorm lange Laufzeit der neuen ESM-Kredite. Griechenland hat 32,5 Jahre Zeit, ehe das Geld zurückgezahlt werden muss und der IWF hat bereits vorgeschlagen, dass die Laufzeit auf 60 Jahre verlängert werden sollte, was ein großer Schritt in Richtung eines lange diskutierten Schuldenschnitts wäre.


13.000.000.000

26 Milliarden Euro haben die Euro-Finanzminister als erste Tranche freigegeben und davon schon am Donnerstagmorgen 13 Milliarden an Griechenland überwiesen. Geld, das Griechenland braucht, um alte Schulden zu begleichen. Sofort nach Eingang der Milliarden hat die Athener Regierung 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überwiesen. 3,2 Milliarden davon zur Schuldentilgung, 200 Millionen als Zinsen.

Von den verbliebenen 9,6 Milliarden Euro hat Finanzminister Tsakalotos als nächstes den im Juli gewährten Überbrückungskredit von 7,16 Milliarden Euro zurückgezahlt. Mit dem Kredit hatte Griechenland im vergangenen Monat fällige Schuldenzahlungen bei der EZB und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beglichen.

Dem Staat Griechenland blieben somit 2,44 Milliarden übrig, wovon wiederum sofort eine weitere Milliarde an Gläubiger im eigenen Land aufgewendet werden muss.

Auch die weiteren 13 Milliarden, die Griechenland aus dem ESM erhalten wird, sind bereits fix verplant. Zehn Milliarden davon sind zur Sanierung der griechischen Banken nötig. Die restlichen drei Milliarden soll Griechenland ohnehin erst im Herbst bekommen.

Und selbst die verbliebenen 60 Milliarden Euro aus dem ESM-Paket sind praktisch schon wieder ausgegeben. In Summe wird Griechenland von den 86 Milliarden aus dem etwa 54 Milliarden Euro zur Schuldentilgung brauchen. 25 Milliarden sind zur Rekapitalisierung der Banken vorgesehen und 7,6 Milliarden zum Aufbau von Reserven, von denen das Land derzeit praktisch keine mehr hat. Macht zusammen 86,6 Milliarden Euro.

Wetten auf Privatisierungen

Mit den ESM-Milliarden wird Griechenland seine Wirtschaft also nicht in Schwung bringen können. Das dafür notwendige Geld hofft der Staat zu Großteil aus den anstehenden Privatisierungen holen zu können. In den Verhandlungen mit den Euro-Partnern hatte Finanzminister Tsakalotos den potenziellen Erlös der Privatisierungen mit 50 Milliarden Euro beziffert. Auch davon ist die Hälfte bereits fix verplant: Die ersten 25 Milliarden Euro aus den Privatisierungen sollen herangezogen werden, um damit die Kredite für die Rekapitalisierung der Banken zu bedienen. Von der zweiten Hälfte sollen jeweils 12,5 Milliarden Euro investiert werden, um die am Boden liegende Wirtschaft des Landes zu reanimieren. Weitere 12,5 Milliarden sollen zum Abbau von Staatsschulden herangezogen werden.

Ob Tsakalotos' Rechnung aufgeht bleibt allerdings abzuwarten. Wirtschaftsexperten und Griechenland-Kenner zweifeln, dass aus den Privatisierungen tatsächlich 50 Milliarden Euro zu holen sind. Sollten die Erlöse aus den Privatisierungen deutlich darunter liegen - schlimmstenfalls nur 25 Milliarden oder noch weniger einbringen, dann bliebe für das dringend notwendige Wirtschaftsprogramm kein Geld mehr übrig.

Wirtschaft

Waschmaschine an Amazon: Ich brauche Waschpulver!

Wirtschaft

Neue Jahreszeit bei der Bank Austria: Vivaldi tritt als Vorstand ab

Wirtschaft

ILO-Trendbericht: Arbeitslosigkeit nahm 2015 global zu