Griechenland: Was die Geldgeber fordern und Athen anbietet
EU-Vertretern zufolge ist eine Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern noch vor dem Treffen der Eurogruppe am 18. Juni möglich. Zwischen den Forderungen der internationalen Geldgeber und den Reformvorschlägen der griechischen Regierung gibt es jedoch immer noch Diskrepanzen.
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Eine Einigung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern ist einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge noch vor dem Treffen der Eurogruppe am 18. Juni möglich. "Es gibt, glaube ich, eine gute Chance, dass in der kommenden Woche eine Einigung erzielt wird, die die Eurogruppe akzeptieren kann", erklärte er gegenüber der Agenbtur Reuters. In der Eurogruppe kommen die Finanzminister der Euro-Staaten zusammen.
Mit der Sache vertraute Personen sagten, die Treffen zwischen Vertretern der griechischen Regierung und der drei Institutionen - der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission - würden am Donnerstag fortgesetzt. Schwerpunkte seien eine Rentenreform, die Höhe der Mehrwertsteuer und die angepeilte Höhe des sogenannten Primärüberschusses, also des Haushaltes ohne Zinszahlungen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben ihren Zwist in der Schuldenkrise nach Angaben der EU-Kommission überwunden. Bei der Begegnung am Mittwoch sei die persönliche Beziehung zwischen den beiden Politikern wiederhergestellt worden, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas.
Die Ratingagentur Moody's sieht im Falle eines Euro-Abschieds von Griechenland mittlerweile keine großen Ansteckungsrisiken mehr für andere Staaten der Währungsunion. "Trotz des ungewissen Ausgangs der Verhandlungen mit Griechenland hat die finanzielle Zersplitterung im Rest der Euro-Zone weiter abgenommen, was ein positives Zeichen für die Widerstandsfähigkeit des Finanzmarktes ist", erklärte Moody's-Analyst Antonio Garre.
Verhandlungsvorschläge
Es folgt eine Auflistung über die wichtigsten Punkte auf Basis der Vorschläge der Gläubiger von vergangener Woche sowie den Angeboten der griechischen Seite. Letztere wurden allerdings mehrfach abgeändert oder durch weitere Papiere ergänzt. Im Falle einer Einigung bieten die Gläubiger - die Euro-Länder, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - neben der Freigabe von 7,2 Mrd. Euro auch die Auszahlung von 10,9 Mrd. Euro aus einem früheren Rettungsfonds für griechische Banken an.
Primärüberschuss
Beim geplanten Staatshaushalt ohne Zinskosten haben sich Gläubiger und Griechen mittlerweile angenähert. So soll Athen nach dem Willen von Euro-Partnern, IWF und EZB 2015 einen Überschuss von 1,0 Prozent erwirtschaften. Im kommenden Jahr sollen es 2,0 Prozent sein, 2017 dann 3,0 Prozent und 2018 sogar 3,5 Prozent. EU-Vertretern zufolge hat die griechische Regierung diese Woche ein Angebot gemacht, das jeweils nur marginal darunter liegt. Der sogenannte Primärüberschuss ist deshalb wichtig, weil sich daraus die Fähigkeit eines Landes ableiten lässt, seine Schulden abzutragen.
Mehrwertsteuer
Die Gläubiger pochen auf eine Mehrwertsteuer von 23 Prozent sowie einem ermäßigten Satz von 11 Prozent für Nahrungsmittel, Medikamente und Hotels. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schlägt eine Reform vor, die 950 Mio. Euro einbringen soll. Bei der Zuordnung von Produkten und Dienstleistungen in Steuersätze gibt es aber noch Unterschiede.
Privatisierungen
Die Geldgeber bestehen auf der Privatisierung der Häfen in Piräus und Thessaloniki, von Ölkonzernen und Netzbetreibern sowie des Telekom-Unternehmens OTE. Was die griechische Regierung davon umsetzen will, ist bisher unklar.
Rentenreformen
Umstritten sind die von den Gläubigern geforderten Einschnitte ins Pensionssystem, die ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen sollen. Die Geldgeber verlangen Änderungen bei der Frühpensionierung, durch die 800 Mio. Euro eingespart werden sollen. Für Athen sind derartige Auflagen eine Art rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
Schuldenerleichterungen
Besonders schwierig wird es beim Thema Schuldenschnitt. Die Euro-Partner wollen darüber nach ihrem Forderungsverzicht von 2012 nicht einmal diskutieren, schon gar nicht, so lange das aktuelle Hilfsprogramm nicht erfolgreich abgeschlossen ist. Die Überlegungen auf Gläubiger-Seite umfassten bisher lediglich längere Laufzeiten oder geringere Zinslasten. In beiden Punkten ist man der griechischen Seite schon in der Vergangenheit entgegengekommen.
Die Regierung in Athen argumentiert, dass sie den Schuldenberg, der sich auf über 300 Mrd. Euro oder 175 Prozent der Wirtschaftsleistung beläuft, unmöglich abtragen kann. In einem 47-seitigen Papier schlägt sie weniger einen Schuldenschnitt als vielmehr Erleichterungen bei der Rückzahlung von Krediten vor. So bittet sie um Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM, um damit 27 Mrd. Euro an Schulden bei der EZB zu begleichen. Für die Darlehen bei der Notenbank muss Hellas einen höheren Zinssatz berappen als für eventuelle ESM-Mittel.
In einem weiteren, nur siebenseitigen Dokument geht die griechische Regierung aber über diese Vorschläge hinaus. Darin regt sie an, zusätzlich die 53 Mrd. Euro an bilateralen Krediten der Euro-Länder in Anleihen entweder mit unbegrenzter oder 100-jähriger Laufzeit umzuwandeln. Auch eine Kopplung an die griechische Wirtschaftsleistung oder eine Abschreibung der Kredite beim Euro-Rettungsfonds EFSF werden ins Spiel gebracht.
