Griechenland: Die Lage spitzt sich erneut zu

Griechenland: Die Lage spitzt sich erneut zu

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands nun mit CCC bewertet, bislang stand Griechenland auf B. Die Athener Börse ist seit Mitte Februar um rund 20 Prozent abgestürzt, die Risikoprämien für Staatsanleihen steigen. Jetzt kommt es darauf an, ob die heute eingereichte Reformliste etwa taugt. Das entscheidet nun Brüssel. Die Zeit die Finanzlücke zu stopfen wird jedoch immer knapper.

Die drohende Pleite Griechenlands hat die Kurse der Staatsanleihen des Landes am Montag belastet. Im Gegenzug stiegen die Renditen. Die Verzinsung zehnjähriger Papiere kletterte leicht auf 11,10 Prozent. Griechenland versucht derzeit fieberhaft, die Staatspleite abzuwenden. Allerdings ist eine am Freitag von der Regierung vorgelegte Reformliste offenbar immer noch nicht das Dokument, auf das die Geldgeber warten. Auf die Stimmung der Anleger drückte zudem, dass die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote des Euro-Staates herabgestuft hat. Die Kreditwürdigkeit wird nun mit CCC bewertet, bislang stand Griechenland bei Fitch auf B. "Wir warten weiter ab, doch die Uhr tickt immer lauter", schrieben die Analysten der Metzler Bank in einem Kommentar.
An der Athener Börse sorgte die Ungewissheit über die finanzielle Zukunft Griechenlands ebenfalls für Verunsicherung. Der Leitindex verlor in der Spitze knapp zwei Prozent. Der griechische Bankenindex gab bis zu 6,6 Prozent nach.

Überweisung geht nicht so schnell

In Athen hofft man derweil auf die rasche Überweisung des so dringend benötigten Hilfsgeldes. "Von einem Tag auf den anderen läuft da gar nichts", hieß es in Kreisen der EU-Mitgliedsländer. Selbst wenn alles optimal aussähe mit dem Reformkonzept der Regierung, werde es eher Wochen als Tage dauern, bis Geld fließe. Es geht um zusammen 7,2 Milliarden Euro aus verschiedenen Töpfen - aus den Euro-Partnerländern und vom Internationalen Währungsfonds - auf die das Land kurzfristig hoffen kann.

Immerhin hat die griechische Regierung inzwischen ein Papier zu ihren Reformplänen bei den drei Institution der früheren Troika - dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission eingereicht. Ob das schon die angemahnte Reformliste darstellt, ist allerdings noch unklar. Wäre sie es, so hätte die Regierung von Alexis Tsipras die selbst gesetzte Frist von Montag nicht einmal voll ausreizt. Das würde den einen oder anderen wundern, der sich seit Jahren mit dem Thema Hellas befasst. Andererseits weist das neue Papier aus Athen darauf hin, dass dort das Geld zur Neige geht.

Steht Hafen von Piräus doch zum Verkauf?

Tsipras hatte bei seinem Deutschlandbesuch Gesprächspartnern entsprechende Sorgen anvertraut. Zudem verkündete am Wochenende sein Stellvertreter Yannis Dragasakis in China, dass sein Land nun doch den Hafen von Piräus so schnell wie möglich verkaufen will - wovon die Regierung zunächst nichts mehr wissen wollte. Gelingt das, fließt auch von hier Geld nach Griechenland.

Brüssel entscheidet nun über Reformliste

Das Entscheidende aber passiert in Brüssel. Die erste Hürde für die Auszahlung der Gelder aus Europa und vom IWF sind die Experten der drei Institutionen der früheren Troika. Die prüfen die Reformliste. Kommen sie in ihren Beratungen über das Wochenende und womöglich darüber hinaus zu einem positiven Befund, geht die Sache auf die politische Ebene. Zunächst werden Experten der Eurogruppe das Ergebnis diskutieren - was noch in dieser Woche geschehen könnte - dann die zuständigen Finanzminister, von denen ein einstimmiges Votum gefordert ist.

Einen Termin für ein kurzfristiges Eurogruppen-Treffen oder eine Telefonkonferenz der Minister Finanzminister gab es am Wochenende noch nicht. Vorsorglich hatte eine Sprecherin des deutschen Bundesfinanzministeriums aber am Freitag darauf verwiesen, dass dringende Entscheidungen noch nie daran gescheitert seien, dass man nicht einen Termin zustande gebracht habe. Dass aber auch die Minister noch vor Ostern tagen, gilt als mehr als unwahrscheinlich.


Aber auch eine positive Entscheidung der Finanzminister bedeutet noch keine Freigabe der Zahlungen. In Deutschland muss nämlich dann noch der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Sache befasst werden - was in den Tagen um Ostern, in denen der eine oder andere Bundestagsabgeordnete gar nicht im Lande weilt. kaum zu erwarten ist. Sollte der Haushaltsausschuss zu der Auffassung gelangen, hier gehe es um eine bedeutsame neue Weichenstellung, könnte gar noch das Plenum des Bundestages ins Spiel kommen, um ein etwaiges bedingtes Ja von Wolfgang Schäuble in Brüssel zu einem endgültigen zu machen.

Vor Ostern dürfte kein Geld fließen

Und schließlich ist da noch der Euro-Rettungsschirm EFSF, der das nötige Geld für die letzte Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm überweisen müsste. "Das machen die auch nicht von heute auf morgen, das braucht ein paar Tage", sagte ein mit dem Thema hinlänglich Vertrauter aus einem Euro-Land. Angesichts dieser Hürden ist es schwer vorstellbar, dass sich die Griechen zum Osterfest über ein Präsent in Form eines Milliarden-Schecks aus Brüssel freuen können.

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