Griechenland: IWF fordert von EU mehr Geld und Schuldenschnitt

 Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF, will europäischen Geldgebern und Griechen noch mehr abverlangen.

Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF, will europäischen Geldgebern und Griechen noch mehr abverlangen.

Bei den Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern zeichnet sich kein Kompromiss ab. So wollen die Griechen die Kürzungen von Renten nicht akzeptieren. Der IWF fordert aber genau das. Außerdem will der IWF, dass die EU auf altes Geld verzichtet und neues bereitstellt. Und was Varoufakis von all dem hält.

Der Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, legte am Sonntag Abend, nachdem die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern ergebnislos abgebrochen wurden, in einem Blog, noch einmal nach. Dieser enthält Forderungen, die es in sich haben - vor allem was die europäischen Geberländer betrifft.

"Signifikante zusätzliche Finanzierung"

So fordert Blanchard von der EU diese soll „signifikanten zusätzlichen Finanzierungen“ und einer „Schuldenerleichterung“ zustimmen. Von den Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland und entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu erleichtern. Die EU müsse demnach sowohl neues Geld bereitstellen als auch auf altes verzichten, also einen weiteren Schuldenschnitt akzeptieren.

Die Griechen fordert Blanchard vor allem dazu auf die Pensionen zu kürzen – eine Forderung, die, die Griechen kategorisch ablehnen. Doch der IWF beharrt deshalb auf eine Kürzung der Pensionen, da die Kosten dafür das gewaltige Volumen von 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Griechenland betragen. Eine Kürzung ist laut IWF möglich, ohne die Pensionen der Ärmsten anzutasten.

IWF "kompromisslos und hart"

Die griechischen Verhandler machen jedoch laut Informationen des Online-Portal spiegel.de gerade die "kompromisslos und hart" Haltung des IWF für das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland verantwortlich.

Varoufakis will kein Geld mehr

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will jedoch gar kein weiteres Hilfsgeld mehr - vorausgesetzt die Geldgeber stimmen einem Schuldenschnitt zu. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten", sagte Varoufakis gegenüber der "Bild"-Zeitung. Das von den Gläubigern auferlegte Sparprogramm erachtet er als gescheitert.

"Sind nicht in der Lage Mehrwertsteuer zu kassieren"

Als weitere Voraussetzung um das bereits abgeschwächte Budgetziel zu erreichen, ist nach Einschätzung des IWF auch eine Reform der Mehrwertsteuer nötig. Die Mehrwertsteuer soll nun auch die Bereiche einschließen, für die es bisher zahlreiche Ausnahmen gibt. Doch die Lage ist nicht so einfach. Varoufakis dazu auf spiegel.de: "Wissen Sie, was unser wirkliches Problem mit der Mehrwertsteuer ist? Unsere Finanzverwaltung ist nicht in der Lage, sie zu kassieren.“ Er warnte davor, wie von den Gläubigern gefordert, die Mehrwertsteuer für "wichtige Lebensbereiche" auf 23 Prozent zu erhöhen: "Dann kommt noch weniger in die Kassen. Klingt verrückt, aber es ist so: Je höher diese Steuern, desto weniger zahlen die Leute, sie fühlen sich dann berechtigt, nicht mehr zu zahlen."

Voraussetzung für eine Einigung mit den Geldgebern ist nach Einschätzung von IWF-Ökonom Blanchard, dass Griechenland sich auf den bereits reduzierten Primärüberschuss des staatlichen Haushalts einlässt. Ein Primärüberschuss weist darauf hin, dass die Einnahmen ausreichen, um die Ausgaben für staatliche Kernaufgaben wie innere Sicherheit, Bildung, äußere Sicherheit, Soziales, Forschung zu zahlen und zumindest einen Teil der Zinsausgaben deckt. Ist der Primärüberschuss größer als die Ausgaben für Zins, kann die Differenz etwa zum Abbau von Schulden eingesetzt werden.

Mehr Zeit für Tilgung der Schulden und niedrigere Zinsen


In den ursprünglichen Vereinbarungen war ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent anvisiert worden. Jetzt lautet der Vorschlag der Geldgeber 3,5 Prozent und zwei Jahren mehr Zeit, um dieses Ziel zu erreichen. Für dieses Jahr verlangt die frühere Troika gar nur noch ein Prozent. Athen beharrte aber zuletzt auf einem Primärüberschuss von nur 0,75 Prozent. Nun glauben Insider könnte sich Athen zu 0,9 Prozent bereiterklären.

Kein Wunder, dass der IWF nun so viel Druck macht. Für Athen wird die Zeit knapp: Griechenland muss dem IWF in wenigen Tagen Kredite in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen, Ende des Monats läuft aber auch das Hilfsprogramm der europäischen Geberländer aus.

Wirtschaft

Waschmaschine an Amazon: Ich brauche Waschpulver!

Wirtschaft

Neue Jahreszeit bei der Bank Austria: Vivaldi tritt als Vorstand ab

Wirtschaft

ILO-Trendbericht: Arbeitslosigkeit nahm 2015 global zu