Griechenland: Eurogruppe zwischen Hoffen und Bangen

Griechenland: Eurogruppe zwischen Hoffen und Bangen

Abgeblitzt: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bekommt von IWF-Chefin Christine Lagarde keine Schonfrist und muss die Milliarden-Schulden pünktlich zahlen.

Deutlich länger als erwartet dürfte die Diskussion bei der Eurogruppe um die sich zuspitzende Schuldenlage Griechenlands werden. Zunächst war der Streit zwischen Athen und den anderen Ländern der Währungsunion als erster Tagesordnungspunkt angesetzt, Donnerstagnachmittag wurde er bei Beginn der Tagung in Luxemburg auf den letzten Tagesordnungspunkt verschoben. IWF-Chefin Christine Lagarde will Griechenland keine Schonfrist geben.

Beim Griechenland-Gipfel der Eurogruppen-Finanzminister dürften die Verhandlungen noch länger dauern. Eine Nachtsitzung ist wahrscheinlich. Im Vorfeld hatte es großteils Verärgerung und Enttäuschung über das bisherige Vorgehen Athens gegeben. Den Griechen wurde vorgeworfen, trotz der nun zu Ende gehenden Frist für eine Lösung mit 30. Juni überhaupt kein Entgegenkommen gegenüber der Eurozone gezeigt zu haben.

Dies erzürnte auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der meinte, "langsam fehlt mit der Glaube, auch die Geduld". Wenn heute nicht weitreichende Vorschläge kämen, laufe die Zeit davon. Offenbar hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gleich zu Beginn der Sitzung aber entgegen allgemeiner Erwartung doch Vorschläge unterbreitet, die nun geprüft werden müssen.

Der finnische Finanzminister und frühere Premier Alexander Stubb war der erste Ressortchef, der öffentliche vor Beginn der Eurogruppe die Möglichkeit einer Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland in den Raum stellte. Allerdings müsse Athen dafür die Bedingungen akzeptieren. Die andere Option wäre ein Staatsbankrott des Landes, "wo sich die Frage stellt, ob wir das wollen und welche Konsequenzen das hat".

Schelling wiederum meinte, man müsse den Griechen "klar zum Ausdruck bringen, dass das Spiel zu Ende ist". Ein Euro-Austritt Athens wäre für die Eurozone beherrschbar. "Die ganz große Katastrophe wäre das für Griechenland. Die Staatsschulden steigen von 200 auf 400 Prozent". Er sei jedenfalls "fassungslos, wenn ich sehe, wie Griechenland bisher fast tatenlos agiert hat".

Regierung Tsipras in der Schuld

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland ausschließlich bei der Athener Regierung. "Wir warten seit geraumer Zeit, geduldig, aber die Zeit wird knapper". Allerdings "sind wir optimistischer, jetzt Vorschläge zu bekommen. Die müssen aber erst geprüft werden", so Schäuble.

Varoufakis hatte vor Beginn der Sitzung angekündigt, die "Ideen der griechischen Regierung" für eine Lösung mit der Eurozone zu präsentieren. Konkret darauf angesprochen, ob es sich um neue Ideen handle, gab Varoufakis keine Antwort, sondern verschwand im Ratsgebäude.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat dagegen "nicht viel Hoffnung" auf eine Einigung mit Griechenland geäußert. Es seien bisher "zu wenige Fortschritte " bei den Verhandlungen der EU-Institutionen mit Griechenland gemacht werden.

Der französische Ressortchef Michel Sapin sah eine Lösung nicht weit entfernt. Es bestünden "keine riesigen Unterschiede" zwischen Athen und der Eurozone. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir meinte, es "gebe keine Zeit mehr für Spielchen". Es sei ziemlich viel Zeit vergeudet worden, doch "ich sage, ich glaube an Wunder. Ich bin ein Katholik".

IWF fordert pünktliche Zahlung

Griechenland muss seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) pünktlich zum Monatsende begleichen. "Die Zahlung von Griechenland ist am 30. Juni fällig. Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten", sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg, wo die Euro-Finanzminister über Griechenland berieten.

"Wenn das am 1. Juli nicht bezahlt ist, ist es nicht bezahlt", sagte sie. Griechenland muss gebündelte Juni-Raten von insgesamt nahezu 1,6 Mrd. Euro am Monatsende an den IWF zurückzahlen. Viele trauen dem Krisenland nicht mehr zu, diesen Betrag aus eigener Kraft zu stemmen.

Lagarde pochte darauf, dass das neue Reformpaket auch Änderungen im Pensionssystem beinhaltet: "Wir glauben, dass die Pensionen reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das." Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, so die Französin.

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