G7-Gipfel: Die wichtigsten Ergebnisse

US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel und der italienische Premier Matteo Renzi und andere Regierungschefs versuchen nahe Schloß Elmau in heiklen Punkten einen gemeinsamen Weg zu finden.

Staatschefs wie US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel und Italo-Premier Matteo Renzi versuchen nahe Schloß Elmau in heiklen Punkten einen gemeinsamen Weg zu finden.

Der G7-Gipfel hat ambitionierte Ergebnisse gebracht. So sollen die Treibhausgase fast auf Null reduziert werden, marode Gesundheitssysteme vieler Staaten auf Vordermann gebracht werden, weltweit soll die berufliche Selbstständigkeit von Frauen gefördert werde, Russland notfalls mit weiteren Sanktionen belegt werden und IS-Terroristen soll stärker zu Leibe gerückt werden. Ziel ist es auch Verhandlungen zum Freihandelsabkommen bis Jahresende abzuschließen.

Eben noch mussten tausende Polizisten gegen Demonstranten aufmarschieren. Nun gibt es Lob von Umweltschützern und anderen Seiten für die ambitionierten Ziele, die die G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan beschlossen haben. So wurden am Gipfel im bayrischen Schloss Elmau zahlreiche weitreichende Beschlüsse gefasst und Absichtserklärungen abgegeben. Viele davon würden, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden, gravierende Verbesserungen für Mensch und Natur bedeuten. Ergebnisse wie neue Klimaziele werden bereits als historisch bezeichnet. Die Ergebnisse im Detail:

Notfalls weitere Sanktionen gegen Russland

So drohen die G7-Staaten Russland indirekt mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Regierung in Moskau die Hilfe für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nicht unterbinden. Man wolle zwar eine politische Lösung. "Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen", heißt es in der am Montag auf Schloss Elmau verabschiedeten Gipfelerklärung der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Russland habe beträchtlichen Einfluss auf die Separatisten, denen die Ukraine die Versenkung eines ukrainischen Militärschiffs vorwarf. Eine Lockerung der Sanktionen sei an die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft, heißt es in der Erklärung.
Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, es sei wahrscheinlich, dass die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland bis Ende des Jahres verlängert würden. Bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Monat werde dies Thema sein, sagte Hollande in Krün. Die G7-Staaten waren sich generell einig, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls nötig.

Annexion der Krim nicht anerkannt

Ein weiteres wichtiges Thema war die Ukraine-Krise und Russland. Die G7-Staaten bekräftigen, dass sie die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anerkennen. Russland war wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt nicht zum Treffen der G7 eingeladen worden.

Bis zu 70 Prozent weniger Schadstoffe sollen bis 2050 ausgestoßen werden

Die G7-Länder wollen vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren. Bereits 2050 wollen die G7-Länder 40 bis 70 Prozent weniger klimaschädliche Schadstoffe gemessen an 2010 ausstoßen - wobei Merkel am oberen Rand der Spanne bleiben will. Bis dahin will man die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energie umgestellt haben. Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern wurde auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen. Dieser soll von 2020 an jährlich mit 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll.
Mit ihren Beschlüssen schafft die G7 eine wichtige Voraussetzung dafür, dass bei der Welt-Klimakonferenz im Dezember in Paris ein umfassendes Abkommen mit verbindlichen Zielen zur Schadstoffrückführung gelingen könnte. Allerdings räumte Merkel ein, dass die USA, Japan, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien das nicht allein schaffen können. Auch Länder wie China, der weltweit größte Schadstoffemittent, müssten dazu beitragen. Merkel sieht aber auch in der Volksrepublik bereits große Anstrengungen, ihr Wachstum von der Emission klimaschädlicher Gase abzukoppeln und mehr für erneuerbare Energien zu tun. Das seien "wegweisende Schritte", sagte Merkel. Uneins ist man sich aber, wie der Abschied von den fossilen Energien gestaltet werden soll - ob über mehr erneuerbare Energien wie in Deutschland oder über die Atomkraft wie in Frankreich und Japan. "Die G7 haben hier unterschiedliche Vorstellungen", sagte Merkel.

Aus für Kohle, Öl und Erdgas geplant

Die führenden westlichen Industrieländer (G7) haben auf ihrem Gipfel das Ende des Kohlezeitalters eingeläutet. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich eindeutig zu dem Ziel bekannt, die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach dem Treffen in Bayern. Das erfordere massive Einschnitte beim Ausstoß klimaschädlicher Gase. "Wir haben uns deshalb dazu bekannt, dass wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen." Das kommt einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie der Kohle gleich. Auch die vollständige Abkehr von Öl und Erdgas ist geplant. Exportkredite sollen zudem helfen die Umstellung der Energieversorgung zu verbessern. W

Umweltschützer reagieren positiv

In umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppierungen stießen die Klimaergebnisse der G7 auf ein positives Echo. "Die G7 haben beim Klimaschutz einen Schritt vorwärts gemacht und ein Ende des fossilen Energiezeitalters in Aussicht gestellt", lobte die Nicht-Regierungsorganisation Oxfam. Die Naturschützer vom WWF sprachen von Rückenwind für Klima- und Meeresschutzthemen. "Die Richtung stimmt, doch nun kommt es auf weitere Ausgestaltungen an", sagte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand der deutschen WWW-Sektion. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch sprach von einem überraschend starken Ergebnis und einem Signal für den Abschluss eines Klimaabkommens in Paris.

Arme Länder sollen sich gegen Wetterkatastrophen versichern können


Zur Flankierung ihrer Bemühungen im Klimaschutz einigten sich die G7 noch auf weitere Schritte. So soll die Zahl der Menschen in gefährdeten Regionen, die gegen Folgen klimabedingter Wetterkatastrophen versichert werden, auf 400 Millionen vervierfacht werden. Außerdem bekannten sich die Industrieländer zu ihrer Zusage, bis 2020 aus privaten und öffentlichen Mitteln 100 Milliarden Dollar jährlich in einem Fonds zur Verfügung zu stellen, um den Klimaschutz auch in den ärmeren Ländern zu fördern. Für afrikanische Länder soll der Zugang zu sauberen, erneuerbaren Energien verbessert werden.
Dass die G7-Länder sich auf eine gemeinsame Linie beim Klimaschutz verständigten, kann Merkel als ihren Erfolg als Gastgeberin verbuchen. Noch unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte sie an ihre Partner appelliert, mit einer einheitlichen Linie die Voraussetzungen zu schaffen, damit im Paris ein umfassendes und verpflichtendes Abkommen zur Schadstoffminderung geschlossen werden kann. Nach Angaben von Umweltgruppen waren es vor allem Japan und Kanada, die in den Verhandlungen bremsten, am Ende aber zum Einlenken bewegt werden konnten.

Halten Klimaziele diesmal?

Ob die Klimabeschlüsse tatsächlich umgesetzt werden, ist allerdings nicht sicher. Vor der letzten wichtigen Weltklimakonferenz in Kopenhagen vor sechs Jahren gab es ähnlich ambitionierte Ziele. Damals wollte man bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 Prozent senken. Letzlich konnte sich die Weltgemeinschaft dann aber doch nicht einigen.

Griechenland soll in der Eurozone bleiben


Mit dem politischen Gewicht der G7 im Rücken forderte sie die Regierung in Athen auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Ähnlich äußerten sich die Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und Francois Hollande. Dagegen wollen die Griechen ihr Blatt bis zuletzt ausreizen: Finanzminister Yanis Varoufakis ließ bei einem Besuch in Berlin jedenfalls keine Bereitschaft zu einem Einlenken in den zentralen Streitfragen erkennen.
"Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen", sagte Merkel. Nach ihren Worten war Griechenland Gesprächsthema des G7-Gipfels in Bayern, als es um die Risiken für die Weltwirtschaft ging. Vor allem die Nicht-Europäer hätten sich erkundet, wie die Verhandlungen liefen. "Wir möchten, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", sagte die amtierende G7-Präsidentin. Die Solidarität der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfordere aber, dass Griechenland Reformen vorschlage und umsetze. Auch Obama sagte, es sei nötig, dass Athen ernsthaft Reformen anpacke. Die USA fürchten, dass eine Staatspleite Griechenland mit schwer kalkulierbaren Folgen für die Weltwirtschaft ihren eigenen Aufschwung gefährden könnte.
Die jüngsten Vorschläge der für die Gläubiger maßgeblichen Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB hatte Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag als "absurd" zurückgewiesen. Der linke Regierungschef will seinem rezessionsgeplagten Volk keine neuen Reformen abverlangen. Die Geldgeber fordern dagegen Garantien, dass ihre Milliardenhilfen nicht in ein Fass ohne Boden fließen.

60 Staaten soll geholfen werden ihr Gesundheitssystem zu verbessern

Industriestaaten wollen die Lehren aus der Ebola-Epidemie in Westafrika ziehen und weltweit mehr für den Schutz der Gesundheit tun. "Wir haben alle gesehen, dass wir schlecht reagiert haben auf die Herausforderungen der Ebola-Krise", sagte Merkel. Die USA hätten vorgeschlagen, 60 Staaten, davon die meisten in Afrika, dabei zu helfen, ihr Gesundheitssystem zu verbessern. "Dazu haben wir uns bekannt", sagte Merkel. Zudem habe sich die G7 entschieden, einen Finanzrahmen bei der Weltbank zu schaffen, der der Bekämpfung solcher Massenerkrankungen dienen soll.

Kampf gegen antibiotikaresistente Keime soll verstärkt werden

Zudem wollen die G7 den Kampf gegen Antibiotika resistente Keime verstärken. Es müssten neue Antibiotika entwickelt werden, um viele Krankheiten wirkungsvoll zu kurieren, sagte Merkel. Zu Forderungen aus der Pharmabranche nach einem multilateralen Milliarden-Fonds, um den Unternehmen mehr Anreize zur kostenintensiven Forschung im Antibiotika-Bereich zu verschaffen, sagte sie allerdings nichts.
Auch den Kampf gegen Hunger in der Welt will die G7 massiv verstärken und hat sich dafür 2030 als Zielemarke gesetzt. Die Staatengruppe habe sich nach Merkels Worten dabei verpflichtet, in den nächsten Jahren rund 500 Millionen Menschen, die derzeit unter akutem Hunger litten, aus dieser Not herauszuhelfen. Merkel sprach von einem "substanziellen Beitrag" im Kampf gegen den Hunger in der Welt.

Tropenkrankheiten ausrotten

Als Ziel wurde auch vereinbart bis 2020 bisher vernachlässigte Tropenkrankheiten auszurotten.

Freihandelsabkommen forcieren

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten war bei G7 ebenso Thema, wie ein Abkommen zwischen der EU und Japan oder das gerade verhandelte CETA-Protokoll. Vor allem bei TTIP wollen die G7 die Verhandlungen beschleunigen, wie es im Abschlusspapier heißt. „Man darf aber nicht vergessen, dass es in Europa dazu eine kontroverse Diskussion gibt“, sagte Merkel.

Mehr Frauen weltweit sollen berufstätig werden

Man einigte sich am Gipfel auch darüber, dass mehr Frauen den Sprung in die berufliche Selbstständigkeit schaffen sollen. So soll die Bildung der Frauen gestärkt werden, damit sie jene in Dritteweltländern finanziell unabhängig werden. Künftig soll ein Drittel mehr Frauen die Möglichkeit einer Berufsausbildung bekommen.

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