Nach dem Atom-Deal: Goldgräberstimmung im Iran

Nach dem Atom-Deal: Goldgräberstimmung im Iran
Nach dem Atom-Deal: Goldgräberstimmung im Iran

Durch das Wegfallen der Sanktionen gegen den Iran ergeben sich neue Geschäftschancen für westliche Unternehmen - vor allem Österreich zeigt großes Interesse.

Am 16. Jänner haben die EU und die USA ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Die Islamische Republik Iran kann somit wieder Öl und Gas in die EU exportieren. Außerdem werden Gelder freigegeben, die bisher auf internationalen Konten eingefroren waren. Es geht dabei um weit über 100 Milliarden US-Dollar, die dem Iran wieder zur Verfügung stehen. Und auch für westliche Unternehmen können wieder Geschäfte mit dem Iran machen. Das ist offenbar für Österreich besonders reizvoll.

Denn bereits von 7. Bis 9. September vergangenen Jahres war Bundespräsident Heinz Fischer mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist. Er war somit das erste EU-Staatsoberhaupt seit dem Jahr 2004, das der Islamischen Republik einen Besuch abstattet. Am vergangenen Wochenende betonte OMV-Vorstandschef Rainer Seele im Interview mit mehreren Zeitungen, dass der teilstaatliche österreichische Ölkonzern angesichts der niedrigen Ölpreise in Ländern mit niedrigeren Produktionskosten investieren wolle - darunter auch im Iran.

Weiterlesen: Das sind Österreichs Geschäftschancen im Iran

Hintergrund von Fischers Reise war die am 14. Juli 2015 in Wien erzielte Einigung zum iranischen Atomprogramm. In einem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan („Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPOA) sollten die Sanktionen schrittweise gelockert werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, seine Urananreicherung und damit verbundene nukleare Tätigkeiten zu begrenzen und eine umfangreiche Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde („International Atomic Energy Agency“, IAEA) zu ermöglichen. Mit dem "Implementation Day" wurde am vergangenen Samstag der nächste Meilenstein gesetzt.

Der Prozess zieht sich über mehrere Jahre. Die wichtigsten Meilensteine:

  • „JCPOA“: Mit der Einigungim Juli 2015 wurde mit dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) ein gemeinsamer Aktionsplan festgelegt, um die Sanktionen schrittweise zu lockern.
  • „Adoption Day“: Nach Billigung des Atom-Deals durch den UN-Sicherheitsrat am 20. Juli 2015 hatten die Akteure 90 Tage Zeit, um den Atom-Deal auf nationaler Ebene zu genehmigen. Anschließend beginnt die IAEA mit ihren Inspektionen im Iran.
  • „Implementation Day“: Nach einer zufriedenstellenden Prüfung der IAEA trat nun der nächste Schritt in Kraft. Mit dem „Implementation Day“ am 16. Jänner 2016 wurden nun wesentliche Sanktionen der EU gegen den Iran aufgehoben.
  • „Transition Day“: Acht Jahre nach dem „Adoption Day“ werden weitere Sanktionen von der EU terminiert – unter anderem gegen Unternehmen, die zuvor ein Naheverhältnis zur Atom-Politik des Iran hatten. Die USA terminieren oder modifizieren ihre Nuklearsanktionen. Die UNO hebt das Embargo auf ballistische Waffen auf.
  • „Termination Day“: Auch die restlichen Sanktionen werden aufgehoben, darunter jegliche noch bestehende Atom-Sanktionen der EU.

Neue Geschäftschancen

Für EU-Unternehmen fallen mit dem Implementation Day Sanktionen in vielen Branchen weg, darunter Bankgeschäfte, Finanzdatendienste (einschließlich SWIFT), Versicherungen und Rückversicherungen, Finanzhilfen für den Handel mit dem Iran, Transaktionen mit staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen, die Einfuhr und Beförderung von iranischem Öl, Erdgas, Erdölerzeugnissen und petrochemischen Produkten, die Ausfuhr von Ausrüstung für die Öl- und Gasindustrie, sowie die Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten.

Auch das eingefrorene iranische Vermögen wird dann freigegeben: Bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP geht man davon aus, dass es sich dabei um 100 Milliarden US-Dollar an privatem Vermögen und 40 Milliarden US-Dollar Staatsvermögen handelt. Dieses Geld steht der iranischen Wirtschaft nun wieder zur Verfügung.

Unmengen an Öl und Gas

Mit knapp 80 Millionen Einwohnern und einer vergleichsweise großen Mittelschicht ist der Iran ein reizvoller Absatzmarkt für Unternehmen aus dem Westen; mit 154,6 Milliarden Barrel hat das Land die viertgrößten Ölreserven der Welt, mit 33,8 Billionen Kubikmeter Gas die weltweit zweitgrößten Gasreserven.

Neben Export und Direktinvestments könnte das Land außerdem als Finanzplatz interessant werden: Experten der Investment Bank Renaissance Capital schrieben am Montag in einem Bericht, dass sich der iranische Aktienmarkt Anfang 2016 für ausländische Spekulanten öffnen könnte – im ersten Jahr würden dann nach Einschätzung der Experten eine Milliarde Dollar in die Börse Teheran fließen.

Marode Flugzeuge, billiges Öl

Ein kritisches Thema sind sogenannte „Dual Use“-Produkte. Darunter versteht man Waren, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich verwendet werden können, zum Beispiel Flugzeugteile – mit ein Grund dafür, dass die iranische Flugzeugflotte komplett veraltet ist, da man keine Ersatzteile mehr bekommen hat. Nun sollen bis zu 300 neue Flugzeuge gekauft werden.

Den größten Investitionsbedarf hat das Land aber wohl im Bereich der Öl- und Gasförderung, denn hier ist über Jahrzehnte hinweg nicht investiert worden. Eine große Chance für Anlagenbauer und Lieferanten also, auch wenn der niedrige Ölpreis die Entwicklung deutlich dämpfen dürfte. Generell bremsen Ökonomen die Euphorie unisono: Ein Wachstum dürfte es mit dem Wegfall der Sanktionen zwar geben, aber keinen unmittelbaren Boom – erstens wegen des niedrigen Ölpreises, zweitens wegen eines Investitionsstaus bei der Infrastruktur.

„Der Iran per se ist aber allein wegen seiner 80 Millionen Einwohner ein interessanter Wachstumsmarkt“, sagt Farid Sigari-Majd, Experte für Gesellschaftsrecht bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP: „Zudem kann von dort aus die gesamte Region bedient werden, das sind weitere 400 Millionen potenzielle Kunden.“ Während der Sanktionen habe der Iran zwar Geschäfte mit Indien und China gemacht. Generell freue sich die Bevölkerung aber auf neue Geschäfte mit den europäischen Freunden, denen man kulturell näher steht. „Deutsche und österreichische Qualität ist hier hoch geschätzt“, sagt der gebürtige Iraner Sigari-Majd: Die Bevölkerung freue sich auf die Rückkehr der Normalität – allen voran gut ausgebildete Jugendliche, die sich erhoffen, dass europäische Unternehmen dort Arbeitsplätze schaffen.

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