Facebook will Wiener Sammelklage abschmettern

Facebook will Wiener Sammelklage abschmettern

Max Schrems: David gegen Goliath.

Der Jurist Max Schrems wirft Facebook vor, Datenschutzrichtlinien verletzen; heute beginnt der Prozess, bei dem er 25.000 weitere Nutzer in einer Sammelklage vertritt. Das weltweit größte Social Network argumentiert nun, dass die Klage in Wien nicht zulässig sei.

In einem Rechtsstreit um Datenschutz will Facebook Schadenersatzansprüche aus einer Sammelklage in Österreich abschmettern. Das Onlinenetzwerk plädierte am Donnerstag, das Landesgericht Wien sei gar nicht für das vom Juristen Max Schrems angestrengte Verfahren zuständig. "Die vom Kläger konstruierte Sammelklage ist unzulässig", sagte Facebook-Anwalt Nikolaus Pitkowitz.

Schrems hatte bereits als Student gegen Facebook geklagt. Er wirft dem Online-Netzwerk vor, Datenschutzrichtlinien zu verletzen, indem Facebook etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe oder persönliche Daten weitergebe. Dem Verfahren schlossen sich weltweit 25.000 weitere Facebook-Nutzer an. Sie hatten ihre Ansprüche im Zuge einer Sammelklage an Schrems abgetreten. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung.

Facebook argumentiert nun, es sei nicht möglich, dass Schrems in Österreich einen Zivilprozess nach Vorbild einer US-Sammelklage führe. Andere Facebook-Nutzer müssten in ihrem Heimatland klagen. Nach Ansitz des Unternehmens könnte eine Sammelklage nach US-Vorbild zwar in Kalifornien, am Sitz der Facebook-Zentrale, eingebracht werden, aber nicht am Wohnsitz des Klägers. Denn das Privileg, dass Verbraucher an ihrem eigenen Wohnsitz ihre Ansprüche geltend machen können, sei nicht übertragbar, argumentieren die Juristen. Sie sprachen von einem Missbrauch dieser Ausnahmebestimmung durch Schrems. Jeder User müsse selbst in seinem Heimatort klagen. Das sei ein höchstpersönliches Recht, das nicht abgetreten werden könnte.

Der Anwalt von Schrems, Wolfram Proksch, wies das zurück: "Wir sind der Meinung, das Gericht ist zuständig und zwar sehr wohl auch für alle Ansprüche von Verbrauchern die Max Schrems abgetreten wurden." Das Online-Netzwerk versuche jeglichen Klagen über formalrechtliche Vorwände aus dem Weg zu gehen. "Facebook möchte nicht geklagt werden können", sagte er. Ob die Klage in Wien nun zulässig ist oder nicht, wird das Gericht voraussichtlich frühestens in sechs Wochen entscheiden.

WEITERES VERFAHREN IN IRLAND

Es ist bereits das zweite Datenschutz-Verfahren, dass Schrems gegen Facebook führt. Im Jahr 2011 hatte er Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde eingelegt - von dort leitet das Unternehmen sein internationales Geschäft außerhalb Nordamerikas. Der Fall liegt nun beim Europäischen Gerichtshof.

Schrems erklärte am Donnerstag, die irische Behörde habe sich nach seiner Einschätzung nicht wirklich um sein Anliegen gekümmert. Daher habe er als Alternative den Zivilprozess in Wien initiiert, der auf breite Unterstützung gestoßen war. Neben jenen 25.000 Facebook-Nutzern, die sich der Sammelklage bereits angeschlossen hatten, gebe es weitere 50.000 Interessenten.

Facebook ist der zusätzliche Rechtsstreit in Wien jedoch ein Dorn im Auge. Nach Einschätzung des Unternehmens handelt es sich bei dem Verfahren in Irland bereits um einen Zivilprozess. Ein parallel geführtes Zivilverfahren in Wien berge die Gefahr, "dass zwei widersprüchliche Entscheidungen gefällt werden", sagte Facebook-Anwalt Pitkowitz.

Facebook sieht sich wiederholt mit dem Vorwurf mangelnden Datenschutzes konfrontiert. Zuletzt hatte der deutsche Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar rechtliche Schritte angekündigt, nachdem der US-Konzern die Antwort auf einen Fragenkatalog verweigert hatte.

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