EZB will bei Anleihekäufen Bedenken der Staaten ernst nehmen

EZB will bei Anleihekäufen Bedenken der Staaten ernst nehmen

EZB-Chef Mario Draghi: Kein Alleingang der EZB bei den anstehenden Staatsanleihenkäufen.

Die Europäische Zentralbank will Medienberichten zufolge bei ihrem erwarteten Milliardenprogramm zum Kauf von Staatsanleihen auf Bedenken aus Deutschland und anderen Ländern eingehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihr geplantes Anleihenkaufprogramm nicht ohne Wenn und Aber durchziehen, sondern Bedenken der EU-Mitgliedsstaaten ernst nehmen. Sowohl "Der Spiegel" als auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichteten von Überlegungen von EZB-Chef Mario Draghi, wonach die nationalen Notenbanken nur Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen und in erster Linie für diese haften sollen. Damit würden Verlust-Risiken aus solchen Käufen nicht wie üblich vollständig auf die Notenbanken aller Euro-Länder verteilt.

Wie die "FAS" ohne Angaben von Quellen berichtete, sieht die Idee vor, dass jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein oder zumindest zur Hälfte haften soll. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Artikel ab.

Auch "Der Spiegel" hatte über Pläne berichtet, wonach die nationalen Notenbanken nur Papiere des eigenen Landes kaufen und halten sollen, wodurch ein Land nicht die Haftungsrisiken eines anderen Euro-Landes übernehmen würde. Jede Notenbank dürfe dann nur eine Quote von maximal 20 Prozent oder 25 Prozent der ausstehenden Staatsschuld eines Landes vom Markt nehmen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin. Griechenland solle sich nicht beteiligen dürfen, weil Hellas-Staatsbonds nicht die Qualitätsanforderungen erfüllen würden.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits vor einigen Tagen von Personen aus dem Umfeld der EZB erfahren, dass zu den von den Währungshütern geprüften Varianten auch eine zählt, bei der die Länder nur für einen Teil der damit verbundenen Risiken gemeinschaftlich haften müssen. Damit solle auf die Kritik der deutschen Bundesbank an dem im Fachjargon "Quantitative Easing" (QE) genannten Kaufprogramm eingegangen werden.

Allerdings erstreckt sich die Kritik des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann und des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Sabine Lautenschläger an QE nicht nur auf eine gemeinsame Haftung: Beide haben Zweifel an der Notwendigkeit und Wirksamkeit eines solchen unkonventionellen geldpolitischen Schritts. Sie sehen außerdem die Gefahr, dass dadurch der Reformeifer in vielen Ländern gebremst würde. So hatte Weidmann davor gewarnt, dass ein solches Programm als Solvenzgarantie für hoch verschuldete Staaten verstanden werden könne.

Entscheidung am Donnerstag

Es wird erwartet, dass der EZB-Rat am Donnerstag auf seiner ersten geldpolitischen Sitzung in diesem Jahr über QE entscheidet. An den Finanzmärkten gilt die neuerliche Geldspritze der EZB inzwischen bereits als ausgemachte Sache. Mit einer solchen geldpolitischen Maßnahme nach dem Vorbild der USA sollen Banken dazu gebracht werden, wieder in riskantere Anlageprodukte zu investieren und etwa mehr Kredite zur Verfügung zu stellen. Die derzeit schleppende Konjunktur in der Eurozone soll dadurch angeschoben werden und die Teuerungsrate wieder zunehmen. Verhindert werden soll eine Deflationsspirale aus fallenden Preisen, schwachem Konsum und sinkenden Investitionen.

Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten EZB-Ratssitzung traf am Mittwoch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Notenbankchef Draghi zusammen. Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt. "Es handelte sich um eines der regelmäßig stattfindenden informellen Treffen", sagte ein Regierungssprecher. Dem "Spiegel" zufolge stellte Draghi dabei seine Überlegungen zur Ausgestaltung des QE-Programms vor. Deutschland würde am meisten für mögliche Verluste haften, denn die größte Volkswirtschaft der Eurozone hat den höchsten Kapitalanteil an der EZB.

Experten gehen davon aus, dass Draghi trotz der Kritik mancher stabilitätsorientierter Länder inzwischen die Mehrheit im EZB-Rat für QE hinter sich hat. Auch der niederländische Notenbankchef Klaas Knot, der die Bedenken Weidmanns in vielen Punkten teilt, kann dem Vorschlag einer Haftung durch die einzelnen Länder einiges abgewinnen. Zwar äußerte auch Knot im Gespräch mit dem "Spiegel" generell Zweifel, ob die wirtschaftliche Entwicklung so weitreichende Schritte erforderlich machten. Doch er fügte hinzu: "Würde jede Notenbank nur die Papiere des eigenen Staates erwerben, wäre die Gefahr geringer, dass es zu einer unerwünschten Umverteilung von Finanzrisiken kommt." Würde für die Anleihen nur das jeweilige Land haften, würde die EZB zeigen, dass es "ihr ausschließlich um Geldpolitik und nicht um Finanzpolitik geht".

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zeigte sich in einem Interview mit der Zeitung "Het Financieele Dagblad" (Samstagausgabe) ebenfalls offen für den Großankauf von Euro-Staatsanleihen. Dies würde "mehr Möglichkeiten für Investitionen und zur Finanzierung von Unternehmen geben", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe dem Blatt.

Steuertipps

So funktioniert die Steueramnestie für Russen mit Auslandsvermögen

Wirtschaft

Waschmaschine an Amazon: Ich brauche Waschpulver!

Wirtschaft

Neue Jahreszeit bei der Bank Austria: Vivaldi tritt als Vorstand ab