Export: Siemens-Chef Kaeser ruft nach staatlicher Unterstützung

Export: Siemens-Chef Kaeser ruft nach staatlicher Unterstützung
Export: Siemens-Chef Kaeser ruft nach staatlicher Unterstützung

Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG.

Europas Exportwirtschaft benötigt verstärkt Unterstützung der Regierungen, um im internationalen Wettbewerb mit den amerikanischen und asiatischen Unternehmen konkurrenzfähig zu sein, meint Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und auch europäischen Exportwirtschaft zu erhalten, muss die Bundesregierung den Firmen nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser helfen. Ansonsten drohe nicht nur der Verlust von Aufträgen, sondern auch das verstärkte Abwandern von Arbeitsplätzen ins Ausland, sagte Kaeser. "Wir sehen zunehmend, dass im internationalen Wettbewerb, beispielsweise aus China oder Japan auch staatlich unterstützte Projekte angeboten werden, auf die wir keine richtige Antwort haben."

Nicht nur der Siemens-Chef, auch die Wirtschaftsverbände DIHK, BDI, VDMA, BGA und der Bankenverband machen Druck. Bereits im August hatten die vier Verbände BDI, Bankenverband, BGA und VDMA in einem Positionspapier gefordert, dass sich die Bundesregierung für gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen solle. Dabei solle ein für alle Seiten nachteiliger Finanzierungswettlauf verhindert werden. Ausdrücklich wird kritisiert, dass Auslandsprojekte zunehmend außerhalb der OECD-Standards finanziert würden.

Hintergrund sind sich häufende Klagen deutscher Unternehmen, dass sie beim Wettbewerb um Großaufträge etwa in Schwellenländern nicht zum Zuge kommen. Regierungen wie die chinesische oder japanische helfen ihren Unternehmen, indem sie Zuschüsse oder Kredite für den Bau von Kraftwerken oder Verkehrsverbindungen in anderen Ländern anbieten.

Wer seine Finanzierung nicht selbst mitbringe, müsse mit ausländischen Regierungen bei Großprojekten zudem eine Debatte über einen hohen Anteil an lokalen Arbeitsplätzen (local content) führen, um Aufträge zu erhalten, sagte Kaeser. "Das führt zwangsläufig zur Umverteilung von Ressourcen - weg aus Deutschland", warnte der Siemens-Chef. Sein Unternehmen habe im vergangenen Jahr 33.000 neue Jobs im Ausland geschaffen, aber in Deutschland Arbeitsplätze abbauen müssen. "Auch um diesem Trend entgegenzuwirken, bieten sich stärkere Exportfinanzierungen an."

Wer zahlt gewinnt

Dass dies längst keine theoretische Debatte mehr ist, bekommt der Dax-Konzern mit seinen Aktivitäten etwa im Energie- oder Verkehrssektor immer häufiger zu spüren - auch gerade in Indien, wo die Regierung unter anderem den Bau großer neuer Bahnstrecken plant. "Der erste Abschnitt einer dreiteiligen Projektierung wurde an japanische Firmen vergeben, weil sie etwa zehn Milliarden Dollar an Finanzierung ihrer Regierung mitbrachten. Der indische Eisenbahnminister hat deutlich gesagt: 'Wer das Geld bringt, bekommt den Auftrag'", sagte Kaeser, der Teil der Wirtschaftsdelegation war, die Bundeskanzlerin Angela beim Besuch in Indien begleitet hatte.

Unternehmen etwa aus China oder Japan gingen mit Komplettfinanzierungs-Paketen mittlerweile auch in den USA im Energiesektor in Ausschreibungen. "Aber in der Hauptsache sind es Schwellen- und Entwicklungsländer wie Indien oder Ägypten, die eine Anschubfinanzierung mit späterer Rückzahlung der Kredite brauchen, um den Ausbau ihrer Infrastruktur und damit den Aufbau ihres Landes zu ermöglichen."

Genau hier sieht die deutsche Industrie aber große Zukunftschancen. "Wir brauchen ein level-playing-field - gleiche Wettbewerbsbedingungen -, damit wieder Innovation, Technologie und Service über einen Wettbewerb entscheiden", forderte Kaeser.

Die Europäer hätten sich viel zu lange darauf konzentriert, mit dem EU-Beihilferecht unfairen Wettbewerb zwischen EU-Unternehmen zu verhindern. Das sei ein wichtiger Fortschritt. "Aber jetzt ist spätestens Zeit, dass wir das in einem globalen Kontext sehen und nicht mehr reduziert auf den Europäischen Binnenmarkt."

Berichte über international aggressiv auftretende französische Wettbewerber wollte Kaeser nicht kommentieren. Er betonte aber: "Deutschland und seine Unternehmen haben sich immer sehr diszipliniert an die Regeln gehalten. Das sollte sicher auch für alle europäischen Akteure gelten."

Merkel lässt prüfen

Während der Siemens-Chef in dieser Frage Unterstützung bei Merkel sieht und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet, dürfte die größte Hürde beim Finanzministerium liegen. Denn dieses wäre für größere Finanzierungsleistungen etwa über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zuständig - und muss auch Ausfälle bei den staatlich abgesicherten Exportbürgschaften übernehmen. "Natürlich stellt sich die Frage für einen Finanzminister, was die Berechtigung solcher Hilfen ist", räumte Kaeser ein. "Aber der Export schafft Beschäftigung im Inland, hält die Unternehmensgewinne im Land und erhöht das Steuersubstrat der Unternehmen. Das bedeutet eine Gegenfinanzierung für den potentiellen anfänglichen Aufwand."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag eine Prüfung zugesagt, wie deutsche Finanzinstitutionen besser helfen könnten. "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dies ist eine wichtige Aufgabe, dann sind die Weichen gut gestellt", sagte Kaeser. Im Wirtschaftsministerium hieß es, dass man bereits im Juni 2014 die Hermes-Regeln flexibilisiert habe. Die Bundesregierung sei stets bestrebt, die Hermesdeckungen an die sich stets ändernden Marktbedingungen anzupassen.

Wie genau eine verstärkte staatliche Hilfe aussehen könne, wolle er nicht sagen. Ein Paket könne am Ende verschiedene Elemente des Staates und der Unternehmen enthalten. "Eine intensive Prüfung ist wichtig, damit keine verbotenen Beihilfe-Tatbestände entstehen." Kaeser warnte aber davor, sich bei der Debatte gleich am Anfang Denkverbote aufzuerlegen. Eine Reform der Hermens-Bürgschaften könne "ein guter Anfang" sein. "Aber am Ende des Tages muss man sich daran orientieren, was die internationalen Wettbewerber machen."

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