EuGH gibt der EZB Rückendeckung zum Kauf von Staatsanleihen

EuGH gibt der EZB Rückendeckung zum Kauf von Staatsanleihen
EuGH gibt der EZB Rückendeckung zum Kauf von Staatsanleihen

EZB-Chef Mario Draghi

EZB-Chef Mario Draghi bekommt Unterstützung von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon. In einem Gutachten hat Villalon erklärt, dass der Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Bedingungen zulässig ist.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll bei ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern nicht völlig freie Hand bekommen. Das sogenannte OMT-Programm sei aber unter bestimmten Auflagen grundsätzlich mit den europäischen Verträgen vereinbar, erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen an das Gericht am Mittwoch in Luxemburg.

In seinen Schlussanträgen formulierte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon Voraussetzungen, unter denen das Programm mit europäischem Recht vereinbar sei. So dürfe die EZB Anleihen nicht direkt von betroffen Staaten, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt ankaufen. Dort solle die Bank dann nicht unmittelbar kaufen dürfen und müsse gewisse Fristen verstreichen lassen, damit sich ein Marktpreis für die Staatsanleihen bilden kann.

So dürfe die Notenbank mit solchen Maßnahmen nicht die Haushalte der Euro-Staaten mit der Notenpresse finanzieren, was einem Verbot der Staatsfinanzierung gleich kommt. Außerdem müsse die EZB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Ihr Handeln muss sie genau begründen. Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten.

OMT-Programm als geldpolitisches Mittel

Nach Ansicht des Gutachters kann die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten durchaus ein Ziel ihrer Währungspolitik erreichen. So könne die EZB damit die Zinsaufschläge für diese Anleihen senken, was den Staaten "eine gewisse finanzielle Normalität" wiedergeben könne. Laut Cruz Villalon soll die EZB bei ihrer Geldpolitik aber "über ein weites Ermessen verfügen". Gerichte sollten die Zentralbank nur "mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung" kontrollieren dürfen, da ihnen die Erfahrung auf diesem Gebiet fehlt. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird im Herbst erwartet.

Die Veröffentlichung kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt. In der kommenden Woche wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Maßnahmen entscheiden.

Zwar geht es bei dem Prozess in Luxemburg formal nur um die EZB-Ankündigung von 2012, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm zudem gar nicht genutzt - allein die Ankündigung reichte, um die Eurokrise abzumildern. Doch über das OMT-Programm hinaus gibt der Luxemburger Gutachter die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat.

Klagen gegen das OMT-Programm

Der EU-Gutachter kommt somit zu einem anderen Schluss als das deutsche Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") ihre Kompetenzen überschritten. Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie". Fast 12.000 weitere Kläger schlossen sich an.

Die Notenbank unter Führung des Italieners Mario Draghi argumentiert, sie handle stets im Rahmen ihres Mandats. Oberstes Ziel der EZB ist ein mittelfristig stabiles Preisniveau bei einer Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent. Weil die Teuerung im Euroraum seit Monaten gefährlich niedrig und meilenweit vom Stabilitätsziel der EZB entfernt ist, bereiten die Währungshüter weitere Anti-Krisen-Maßnahmen vor.

Viele Ökonomen halten es inzwischen für ausgemacht, dass der EZB-Rat bald den Kauf von Unternehmens- und Staatsanleihen in großem Stil beschließen wird ("Quantitative Easing", QE). Um diese - ebenfalls umstrittene Maßnahme - geht es vor dem EuGH nicht. Während es beim OMT-Programm um den Kauf von Staatsanleihen in Krisensituationen geht, wäre ein QE-Programm breiter angelegt und könnte auch andere Anlageklassen außer Anleihen umfassen.

Steuertipps

So funktioniert die Steueramnestie für Russen mit Auslandsvermögen

Wirtschaft

Waschmaschine an Amazon: Ich brauche Waschpulver!

Wirtschaft

Neue Jahreszeit bei der Bank Austria: Vivaldi tritt als Vorstand ab

Wirtschaft

ILO-Trendbericht: Arbeitslosigkeit nahm 2015 global zu