EU-Parlament beschließt endgültig Roaming-Ende ab Sommer 2017

EU-Parlament beschließt endgültig Roaming-Ende ab Sommer 2017

Das Ende des Roamings im Mobilfunk ist fixiert: Ab Sommer 2017 fallen die Auslandstarife für Surfen, Smsen und Telefonate innerhalb der EU.

Nun ist es fix: Die Gebühren für Auslandstelefonate sind ab Sommer 2017 Geschichte. Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärte, dass es keinerlei Rechtfertigung mehr für ein weiteres Verzögern der Abschaffung der sogenannten Roaming-Tarife gibt. Kritik gibt es vom Grünen-EU-Politiker Reimon, weil mit der Regelung die Netzneutralität eingeschränkt wird.

Straßburg Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren ab Juni 2017 mit breiter Mehrheit beschlossen. Konkret dürfen ab Mai 2016 die Roaming-Gebühren fünf Cent je Minute für Gespräche und zwei Cent je SMS nicht überschreiten, ab 15. Juni 2017 werden sie überhaupt auslaufen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte, es gebe "keinerlei Rechtfertigung mehr für eine weitere Verzögerung". Ab April 2016 würden die Roaming-Gebühren außerdem "dramatisch verringert", so Ansip.

Das neue Gesetz verpflichtet die Anbieter von Internetzugangsdiensten, den gesamten Verkehr bei der Erbringung solcher Dienstleistungen gleich zu behandeln, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten - außer zum Beispiel bei gerichtlichen Anordnungen oder zur Vorbeugung gegen Cyberangriffe.

Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen Nutzern, die kurz davorstehen, einen Vertrag fürs Fest- oder Mobilfunknetz zu unterzeichnen, eine klare und verständliche Erläuterung geben, wie hoch die wirklich zu erwartenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten sind (im Vergleich zu den beworbenen).

Die Berichterstatterin des Europaparlaments, Vera De Castillo, meinte, jetzt könnten die Bürger greifbar erkennen, dass das europäische Projekt einen klaren Mehrwert habe. Es seien weitere Schritte unternommen worden, die internen Barrieren innerhalb der EU abzuschaffen, ohne Einschränkungen und ohne Interventionen. Die Einigung sichere darüber hinaus auch, dass es "kein Internet zweier Klassen geben" werde. Es dürfe über Gebühren und Preise nicht eine Strömung gegenüber der anderen bevorzugt werden, sagte die Abgeordnete. Darüber hinaus werde die Regelung transparent sein. "Es wird keine Digitalzölle mehr als Barrieren geben", freute sich De Castillo.

Die Abstimmung des EU-Parlaments erfolgt am frühen Nachmittag.

Ab dem 30. April 2016 dürfen die Roaming-Gebühren die folgenden Beträge nicht überschreiten:

0,05 Euro je Minute für Gespräche

0,02 Euro je SMS, oder

0,05 Euro pro genutztem Megabyte bei mobiler Internetnutzung.

Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen Nutzern, die kurz davorstehen, einen Vertrag fürs Fest- oder Mobilfunknetz zu unterzeichnen, eine klare und verständliche Erläuterung geben, wie hoch die wirklich zu erwartenden Download- und Upload-Geschwindigkeiten sind (im Vergleich zu den beworbenen).

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig sieht das Roaming-Aus nur als ersten Schritt an, "jetzt braucht Europa einen digitalen Binnenmarkt". Notwendig sei auch eine starke Netzneutralität. Start-ups, KMU und die Zivilgesellschaft müssten genauso wie große Firmen freien Zugang zum Internet haben. Mit den detaillierten Regeln sei die EU nun Vorreiter, freute sich Rübig über diese "historische Entscheidung für Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Internets".

Gedämpfte Euphorie wegen Netzneutralität

Keinesfalls so euphorisch äußerte sich der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Die Netzneutralität werde durch die EU-Regelung sogar eingeschränkt. So werde Slowenien und den Niederlanden verboten, die besseren nationalen Regelungen anzuwenden. Tatsächlich sei das Roaming-Ende der Netzneutralität geopfert worden.

Das Europaparlament hat nach langen Diskussionen mit der EU-Kommission zwar beschlossen, dass Netzbetreiber ihre Dienste gegenüber Kunden gegen Cash nicht bevorzugen dürfen. Das Gesetz enthält allerdings mehrere Hintertüren, die ein Netz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten dennoch ermöglichen würde.

In der Diskussion war das sogenannte "Zero Rating". Es bietet Providern die Möglichkeit, bestimmte Dienste zu drosseln, falls ein Nutzer in seinem "Flatrate-Tarif" ein bestimmtes Datenvolumen erreicht habe. Vor allem bei datenintensiven Anwendungen, wie Musik- oder Videos-Streaming, konnten Obergrnezne rasch erreicht werden. Dem Nutzer wurde bereits bei Flatrate-Tarife schon bisher die Datengeschwindigkeit runtergedrosselt. Dies sollte aber untersagt werden. Im abschließenden Entwurf des Gesetzes ist von einem Verbot von "Zero-Rating" nicht mehr die Rede. Mit Zero-Rating könnten somit Strukturen auch gegen kleinere Unternehmen geschaffen werden, deren Auftritt am Markt somit erschwert werden könnte.

Bisher wurden von den Internet-Providern und Mobilfunkanbietern die Datenpakete gleichberechtigt über die Datenleitungen geschickt, was von Anbeginn des Internets als Grundprinzip gegolten hat. Netzanbieter vor allem in der EU drängen seit Jahren darauf, dass sie selbst darüber bestimmen dürfen, wann, wie und mit welcher Priorisierung die Daten befördert werden. Die stark ins Internet drängenden Multimediaanbieter waren somit auch aufgrund der massiv steigenden Datenvolumina den Providern ein Dron im Auge, weil sie und nicht die Leitungsanbieter das Geschäft machten. Der Spielraum wird nun aber für die Provider verbessert. Sie können nun unterschiedlich teure Datentarife festlegen. Diensteanbieter sowie Anwender werden laut Kritiker dann von den Netzbetreibern unter Druck gesetzt. Datenschützer sehen darin die Gefahr, dass die Vorfahrt auf dem Datenhighway erkauft werden kann.

Speed als Innovationsbremse

In Zukunft könnte die bisherige Handhabung kippen. Kritiker fürchten, dass die Netzneutralität durch die vagen Formulierungen praktisch abgeschafft wird. Vor der Abstimmung hatten mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA Änderungen der Pläne gefordert.

Auch Web-Erfinder Sir Tim Berners-Lee wandte sich gegen die Regelung. Die Kritiker befürchten, dass die Entwicklung innovativer Dienste behindert wird, wenn Internet-Provider bezahlpflichtige "Überholspuren" für bestimmte Daten einrichten und andere Dienste ausbremsen dürfen.

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