EU-Kommission präsentiert Klimaziele für 2030: 40 Prozent CO2-Reduktion

EU-Kommission präsentiert Klimaziele für 2030: 40 Prozent CO2-Reduktion

Die EU verordnet sich verbindliche Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030. Der Anteil Erneuerbarer Energien soll bis dahin auf 27 Prozent gesteigert werden, während Energieeffizienz-Ziele außen vor bleiben. Außerdem könnte die angepeilte Harmonisierung der europäischen Fördersysteme die Subventionen für Erneuerbare in absehbarer Zeit begrenzen.

Eine CO2-Reduktion um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 ist für 2030 das neue EU-Klimaziel. Es sei das "Kernstück" der Energie- und Klimapolitik und bindend, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Ebenso verbindlich sei das Ziel der Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energie von 20 Prozent 2020 auf 27 Prozent 2030. Dies habe wesentliche Vorteile für die Energiehandelsbilanz. Tatsächlich zeigt ein Blick auf eine am Mittwoch veröffentlichte Statistik , dass die EU im Wettlauf um leistbare Energie gegenüber anderen Wirtschaftsräumen ins Hintertreffen zu geraten droht.

Ein EU-weites Ziel für erneuerbare Energien sei erforderlich, um Impulse für weitere Investitionen in diesen Sektor zu geben, so Barroso. Eine Aufteilung in "nationale Ziele durch EU-Rechtsvorschriften ist allerdings nicht vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten über die notwendige Flexibilität verfügen, um das Energiesystem so umzubauen, dass es den nationalen Präferenzen und Gegebenheiten angepasst ist", heißt es. Dies bedeutet konkret, dass trotz Verbindlichkeit keine Sanktionen für die Staaten greifen können, sollten die Energieziele verfehlt werden. Überhaupt draußen ist eine konkrete Zahl für die Energieeffizienz, die wie die anderen beiden Bereiche 20 Prozent für 2020 gelautet hat. In dem Bericht heißt es, dass eine verbesserte Energieeffizienz zu allen Zielen der EU-Energiepolitik beitrage. Ohne sei ein Übergang zu einem wettbewerbsorientierten, sicheren und nachhaltigen Energiesystem nicht möglich. Die Rolle der Energieeffizienz im Rahmen für die Politik 2030 "wird bei der Überprüfung der Richtlinie über Energieeffizienz, die im Lauf des Jahres abgeschlossen werden soll, näher betrachtet". Danach werde entschieden, "ob die Richtlinie möglicherweise geändert werden muss". Die nationalen Energiepläne der Staaten müssten darüber hinaus auch die Energieeffizienz mit einbeziehen.

Barroso meinte, es liege im Interesse der EU, eine beschäftigungsintensive Wirtschaft aufzubauen, die durch die Steigerung der Energieeffizienz und der eigenständigen Versorgung aus heimisch gewonnener, umweltfreundlicher Energie ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringere. Die Ambition, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, "ist der kosteneffizienteste Schritt auf dem "Weg zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft".

Harmonisierung könnte Förderungen beschränken

Neben den beiden zahlenmäßig erfassten Hauptpunkten und der Energieeffizienz führt der Bericht drei weitere Punkte an. So müsse der Emissionshandel reformiert werden. Im Jahr 2021 sollte ein neuer Handelszeitraum eine Marktstabilitätsreserve einführen. Schließlich gehe es um eine wettbewerbsorientierte, erschwingliche und sichere Energie. Im Rahmen der Politik 2030 werde auf der Grundlage nationaler Pläne eine wettbewerbsorientierte, sichere und nachhaltige Energieversorgung vorgeschlagen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger verlangt bei der Präsentation der neuen Klimaziele eine Harmonisierung der europäischen Fördersysteme im Energiebereich. Barroso meinte ebenfalls, die Staaten könnten zwar Erneuerbare Energien fördern, jedoch nur "solange sie die Regeln einhalten und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt".

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