Energiewende: Deutsche Regierung will der Industrie die Milliardenrabatte streichen

Energiewende: Deutsche Regierung will der Industrie die Milliardenrabatte streichen

Die Bundesregierung will der Industrie milliardenschwere Rabatte auf die Kosten der Energiewende streichen. Künftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend vorlag.

Für eine ganze Reihe von Branchen soll die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen, darunter der Braun- und Steinkohlebergbau, die Zement-, Ziegel-, Recycling- sowie Nahrungs- und Futtermittelindustrie. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Insgesamt belaufen sich die Privilegien derzeit auf etwa fünf Milliarden Euro bei rund 2300 Firmen.

Zudem sieht das Papier vor, das die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende zur Kasse gebeten werden. "Eine solche Anhebung der Belastung dürfte angesichts des gesunkenen Börsenstrompreises keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben", hält das Papier fest.

Die Bundesregierung will mit den Änderungen einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission begegnen, die die Ausnahmen der Industrie für die Ökostromförderung schon länger im Visier hat. Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier. Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen. Außerdem will sie so einen Bestandsschutz von jetzt befreiten Unternehmen durchsetzen.

Die Privat-Verbraucher zahlen jährlich über ihre Stromrechnung über 20 Milliarden Euro für die Förderung von Energie aus Wind, Wasser oder Sonne. Die großen Verbraucher der Industrie sind jedoch in den vergangenen Jahren zunehmend von diesen steigenden Lasten befreit worden, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Die Kosten mussten dafür von den Haushalten zusätzlich geschultert werden. "Die Asymmetrie zwischen privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß", heißt es in dem Papier.

Weiters sieht das Konzept vor, das alle begünstigten Unternehmen mehr auf Energie-Effizienz setzen müssten. Energiemanagementsysteme und der Nachweis von Einsparungen durch die Unternehmen sollen Voraussetzungen für Begünstigungen werden.

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