Das Ende der Belastung durch Schuldenstaaten: Die Ideen der Experten

Eine EU-weite Arbeitlosenversicherung soll die negativen Auswirkungen der aktuellen Transferunion eindämmen.

Unter anderem soll eine EU-weite Arbeitslosenversicherung die negativen Auswirkungen der Transferunion eindämmen.

Das Tauziehen um eine Griechenland-Lösung hat offenbart, dass das Krisenmanagement der EU und deren institutionelles Gefüge überholt ist. Es gibt keine Strategie, wenn sich ein EU-Land nicht an die Spielregeln hält. Wirtschaftsforscher präsentieren nun Pläne, um finanzielle Transfers einzudämmen und geordnete Insolvenzen von Staaten zu ermöglichen.

Trotz Bankenunion und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) hat sich in den Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und Griechenland zur Lösung deren Staatsschuldenkrise gezeigt: „Die Eurozone bietet keine nachhaltigen Rahmenbedingungen für fiskalische Krisenfälle“, bemängelt Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs öffentliche Finanzwirtschaft.

EZB managt derzeit Staatsfinanzen – was jedoch verboten ist

Derzeit managt die Europäische Zentralbank solche Situationen, „was aber im Widerspruch zum Verbot der monetären Staatsfinanzierung steht“, kritisiert Heinemann. Die Wirtschaftsforscher fordern im Sinne einer größere fiskalische Integration und den dazugehörigen institutionellen Reformen nun in einer aktuellen Studie die Verzahnung von zwei Werkzeugen vor: einen Versicherungsmechanismus ohne permanente Umverteilung, kombiniert mit einem geordneten Verfahren zur Abwicklung insolventer Staaten.

Gemeinsame Arbeitslosenversicherung

Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung soll Mitgliedstaaten dabei helfen, einzeln auftretende Konjunkturschocks im Euroraum abzufedern. Transfers aus der europäischen Arbeitslosenversicherung sollen aber nur in besonders starken Rezessionen aktiviert und an Kurzzeitarbeitslose für eine Dauer von maximal zwölf Monaten gezahlt werden. Die Arbeitslosentransfers müssen jedoch von den Empfängerländern mitfinanziert werden, so die Forderung der Forscher. Berechnungen des ZEW zeigen, dass eine solche Versicherung eine stabilisierende Wirkung hätte und gleichzeitig unerwünschte Anreize der Transferunion, in Europa minimiert werden würde. Als Transferunion, wird die EU mittlerweile von Kritikern bezeichnet, da sich die Währungsunion aufgrund der hohen Finanzhilfen für Schuldenstaaten wie Irland und Griechenland ihrer Ansicht nach zu einer Transferunion entwickelt hat.

Nach drei Jahren wirkungsloser Hilfe soll Schluss sein

Und die Wissenschaftler schlagen vor endlich ein Insolvenzverfahren für Länder zu implementieren, die vom Staatsbankrott bedroht sind. Das Konzept der ZEW für ein Umschuldungsverfahren: Zahlungsunfähige Länder sollen zunächst auf Hilfskredite des ESM zurückgreifen, wenn sie sich dazu entscheiden. Führen die Hilfskredite allerdings nicht dazu, dass die Kreditwürdigkeit des Landes sich wieder stabilisiert, muss nach mindestens drei Jahren mit Gläubigern und ESM über die Neuordnung der Schulden verhandelt werden. Während der Verhandlungen sollte dann ein Schuldenmoratorium gelten. Steht das Konzept auf vertraglich festen Füßen, könnten nach Ansicht der Forscher drohende Austritte aus der Eurozone von vornherein vermieden werden.

Haushaltsdisziplin und Stabilität fördern

„Unser Vorschlag bedeutet praktisch, dass Stabilisierungseffekte und Haushaltsdisziplin verbindlich miteinander verknüpft werden“, sagt Heinemann. Weiter erklärt er: „Ein fiskalischer Versicherungsmechanismus und ein Insolvenzverfahren für souveräne Staaten sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Beides ergänzt und verstärkt sich gegenseitig. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung unterstützt die Mitgliedstaaten der Eurozone in Krisenzeiten. Gleichzeitig sorgt ein gangbares Umschuldungskonzept dafür, dass die Akzeptanz einer automatischen Stabilisierung auf EU-Ebene steigt. Denn der Mechanismus verhindert, dass es zu permanenten Transferzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten kommt.“

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