Deutschland: Die Billionen-Euro-Energiewende

Deutschland: Die Billionen-Euro-Energiewende

Im Ringen um eine Strompreisbremse macht Bundesumweltminister Peter Altmaier Druck auf die Opposition. Ohne Gegensteuern türmten sich die Kosten der Energiewende in den nächsten 25 Jahren auf rund eine Billion Euro, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Löwenanteil davon entfalle auf die Hilfen für Ökostrom. Die Strompreisbremse der Regierung könne dagegen rund 300 Milliarden Euro sparen. Altmaier will die Kosten für die Verbraucher mit Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung und einer stärkeren Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende reduzieren. Dafür braucht er aber noch vor der Bundestagswahl die Hilfe von SPD und Grünen im Bundesrat. Während die Industrie vor Mehrbelastungen warnte, reagieren Privathaushalte auf die Preiserhöhungen nach neuen Daten mit Energiesparen.

680 Milliarden für Öko-Förderung

Die ungelösten Probleme der Energiewende würden ihm unheimlich: "Wir haben jetzt vielleicht die letzte große Chance, die strukturellen Voraussetzungen für ein Gelingen zu schaffen", sagte der Minister. Die garantierten Strom-Einspeisevergütungen für die Betreiber von Windrädern oder Solaranlagen hätten sich bis 2012 bereits auf 67 Milliarden Euro summiert. Da die Vergütungen für 20 Jahre festgelegt sind, seien bis 2022 weitere 250 Milliarden Euro schon klar. Da auch neue Anlagen gebaut würden, könnten noch einmal 360 Milliarden Euro dazu kommen, sagte der Minister. Die übrigen gut 300 Milliarden Euro entfielen auf den Ausbau der Stromnetze.

Die Ökostrom-Branche nannte die Zahlen unseriös: "Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers - seine aktuellen Schätzungen über die Kosten der Energiewende entbehren jeglicher realen Grundlage", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien (BEE), Hermann Falk. Sowohl der Investitionseffekt für die Wirtschaft als auch die positiven Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit würden ausgeblendet.

Die Ökostrom-Förderung wird durch eine Umlage auf der Stromrechnung der Verbraucher bezahlt. Diese war für 2013 auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, was für einen Durchschnittshaushalt im Jahr Kosten von rund 200 Euro entspricht. Im Schnitt stiegen die Stromkosten um rund zwölf Prozent.

Einer Umfrage des Energie-Anbieters "Lichtblick" zufolge wollen darauf drei Viertel aller Deutschen mit Stromsparen reagieren. Vor allem wollten sie Lampen und andere elektrische Geräte regelmäßiger abschalten. 60 Prozent der Befragten dächten auch über den Kauf effizienterer Geräte nach. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien sind die Preise für Haushaltsenergie insgesamt (Strom und Wärme) um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dabei machten Heizöl und Gas den größten Anteil am Kostenblock aus. Der Verbrauch der Brennstoffe sank 2011 im Vergleich zu 2010 aber um rund ein Zehntel, was die Agentur vor allem auf modernere Heizungen und bessere Dämmung zurückführte.

Strompreisbremse bedeutet Kostenschock

Während die Privathaushalte die Umlage für den Ökostrom voll zahlen müssen, sind große Stromverbraucher der Industrie weitgehend befreit. Die Bundesregierung will diese aber nun stärker an der Energiewende beteiligen, die Zahl der Ausnahmen begrenzen und Mindestbeiträge erhöhen. Die Energieintensiven Industrie Deutschlands (EID), ein Zusammenschluss von Branchen wie Chemie, Stahl oder Glas, warnten vor einer Gefahr für ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit. Zwar seien die Strompreise an den Börsen durch die verstärkte Einspeisung von Ökostrom gesunken, im Vergleich zu anderen Ländern seien sie jedoch weiter hoch. "Der aktuelle Vorschlag ist keine Strompreisbremse, sondern ein weiterer Kostenschock für die energieintensiven Industrien", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Er warnte zudem vor einer Reform des Handel mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten, die den Strom weiter verteuern würden.

Altmaier will wie die EU-Kommission eine Verknappung der Rechte, um deren Preise zu stabilisieren und den Klimaschutz zu fördern. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist aber dagegen. Altmaier verwies darauf, dass 2012 der Ausstoß klimaschädlicher erstmals seit Jahren wieder gestiegen sei. Als Grund gilt neben eines strengeren Winters, dass Kohlekraftwerke länger laufen, da die teureren aber emissionsärmeren Gaskraftwerke aus dem Markt gedrückt werden. Deutschland hat jedoch seine im Klimavertrag von Kyoto festgelegten Ziele bereits übererfüllt. Der Preisverfall mindert aber auch die Einnahmen des Bundes aus dem Handel, mit dem Projekte der Energiewende finanziert werden sollen.

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