Deutsche Bundesbank warnt vor Griechenland-Pleite

Deutsche Bundesbank warnt vor Griechenland-Pleite

Die deutsche Finanzmarkt-Regulatorin Elke König und Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret

Die Deutsche Bundesbank warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Die Lage sei besorgnisereregend. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnt gleichzeitig vor weiteren Verzögerungen. Indessen haben die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern in den vergangenen Tagen zumindest zu einer Annäherung im Bereich Steuern geführt.

Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank massiv von einer Staatspleite bedroht. "Die Lage in Griechenland ist weiter besorgniserregend", betonte die Notenbank am Montag in Frankfurt. Nach Angaben der Bundesbank sind Griechenland und die Banken des Landes derzeit nur deshalb zahlungsfähig, weil die Institute mit ELA-Notkrediten ("Emergency Liquidity Assistance") der Zentralbank versorgt werden. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen zuletzt auf 80 Mrd. Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die Löcher, die Finanzinstituten durch milliardenschwere Abflüsse entstehen: Besorgte Bürger und Unternehmen räumen ihre Konten leer.

Mit den Notkrediten kaufen die griechischen Banken immer wieder neue T-Bills nach, wenn die Vorgängerpapiere fällig werden. Diese Praxis sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisch: "Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung." Auf normalem Weg bekommen die Finanzinstitute des Landes kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnte eindringlich vor weiteren Verzögerungen: "Die verbleibende Zeit für eine Einigung ist sehr begrenzt. Wir müssen mehr Tempo machen", sagte Moscovici am Montag unter Hinweis auf das Ende Juni auslaufende, bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm: "Die Zeit läuft davon." Moscovici räumte zwar Fortschritte in den Verhandlungen Griechenlands mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds ein. Es gebe ein gemeinsames Verständnis etwa zur Mehrwertsteuer oder zur Verwaltungsreform. Athen müsse aber nach wie vor substanzielle Reformen in der Arbeitsmarkt- und Pensionspolitik angehen.

"Es gibt Probleme. Wir verheimlichen sie nicht", sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Athen werde alle Verpflichtungen im In- und Ausland erfüllen, aber auch die Geldgeber müssten "konsequent" ihren Teil erfüllen. Bis Ende Mai müsse es eine Lösung geben.

Dringend benötigte Finanzspritzen

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der IWF koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket.

Dem Vernehmen nach soll es in Griechenland tiefgreifende Änderungen bei der Mehrwertsteuer geben. Der geltende Höchstsatz von 23 Prozent soll auf 18 Prozent sinken. Dafür soll der verminderte Satz für zahlreiche Produkte, unter anderem auch für Lebensmittel, von derzeit 6,5 auf acht bis neun Prozent steigen. Zahlungen mit Kreditkarte sollen mit 15 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. Geplant ist eine Amnestie für Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben, sofern sie sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen.

Große Probleme gibt es offenbar noch bei der von den Geldgebern geforderten "Null-Defizit-Klausel" bei den Pensionen. Demnach darf die Pensionskasse nicht mehr auszahlen, als sie einnimmt. Staatliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza lehnt dies strikt ab.

Viel Zeit bliebt Athen nicht. Im Juni müssen in drei Raten gut 1,5 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. Zudem müssen Papiere mit kurzfristiger Laufzeit (T-Bills) im Volumen 5,2 Mrd. Euro neu finanziert werden.

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