Initiative gegen TTIP-Abkommen zieht vor den EuGH

Initiative gegen TTIP-Abkommen zieht vor den EuGH

Die TTIP-Gegner lassen nicht locker.

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird nun ein Fall für die Gerichte. Eine Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zieht nun gegen die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Luxemburg Die Querelen rund um die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada beschäftigen nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das europaweite Bündnis Stop TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat am Montag Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht, den Zusammenschluss nicht als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen.

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte in Berlin, Bedenken gegen das Abkommen mit den USA ernst zu nehmen.

Die Klage vor dem EuGH richtet sich laut Bündnis gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission, die Initiative nicht anzuerkennen. Stop TTIP hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln.

"Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren", kritisierte Michael Efler von Stop TTIP. Die Bevölkerung dürfe sich nicht einmischen, solange verhandelt werde. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch lägen, sei es aber "zu spät". Solch eine Rechtsauffassung würde auch künftig Europäische Bürgerinitiativen zu "zahnlosen Tigern" machen.

In dem Bündnis Stop TTIP haben sich 290 Organisationen und Verbände zusammengeschlossen. Es macht nicht nur gegen das Abkommen mit den USA mobil, sondern fordert von der EU-Kommission auch, das Abkommen mit Kanada nicht abzuschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen. Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards sowie der Aushebelung von Gesetzen über nicht-staatliche Schiedsgerichte. Die TTIP-Kritiker befürchten, dass über diese Schiedsgerichte Klagen eingereicht werden, mit denen wichtige Gesetze ausgehebelt werden. "Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz", So das Büdnis Stop TTIP.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström, beide wollten TTIP und CETA "erfolgreich" abschließen. Bei offenen Fragen wie dem Investitionsschutz seien sie entschlossen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Er halte es nicht für denkbar, dass sich der Investitionsschutz aus CETA herausnehmen lasse.

Überarbeitung mit "kleinen Änderungen"

Malmström betonte, dass die EU mit dem TTIP-Abkommen "auf keinen Fall unsere Standards herunterschrauben" wolle. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Vertrag mit den USA Europa - und damit auch der Exportnation Deutschland - Wachstum und Arbeitsplätze bringen werde. CETA sei ein "sehr gutes Abkommen". Es werde derzeit rechtlich überarbeitet, so dass vermutlich "kleine Änderungen" noch mit aufgenommen werden könnten, ohne noch einmal verhandeln zu müssen.

Die Abkürzungen - das Wichtigste

TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership
Bei der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ verhandelt die EU (28 Mitgliedsländer) sowie 21 Staaten mit den USA und Kanada. Ziel ist der Abbau von Handelsschranken und Zöllen sowie Vorschriften bei Investitionen. Seit Jahresbeginn wurden die Verhandlungen intensiviert. 2016 soll spätestens das neue Handelsabkommen abgeschlossen werden - noch vor dem Abgang von Barack Obama als US-Präsident.

CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement
Das Abkommen der EU mit Kanada gilt als „Blaupause“ von TTIP. Es wurde Ende September 2014 abgeschlossen. 2016 soll es in Kraft treten. Strittig ist noch, ob alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Es werden bereits in Deutschland von Regierungspolitkern Nachverhandlungen gefordert. Bei der scheidenden EU-Kommission will man davon nichts wissen. Handelskommissar Karel de Gucht meinte: „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot.“

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