Industriellenvereinigung: 8-Punkte-Programm für Unternehmen

Die Industriellenvereinigung (IV) ruft angesichts der Corona-Krise nach praxisnaher Unterstützung für Österreichs Unternehmen und hat dafür einen Katalog mit acht Punkten ausgearbeitet. Ein klassisches Konjunkturpaket hält sie in der aktuellen Situation für nicht zielführend.

Industriellenvereinigung: 8-Punkte-Programm für Unternehmen

Das Coronavirus hält die Welt und Österreichs Wirtschaft in Atem. Lieferengpässe, gefolgt von Liquiditätsknappheit, Mobilitätseinschränkungen und dem Erlass der Bundesregierung, der nun auch Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern unterbindet, werfen in vielen Unternehmen Fgroße Fragezeichen auf.

Die Industriellenvereinigung (IV) plädiert angesichts der Lage für konkrete, zielorientierte Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft und hat dafür nun einen acht Punkte umfassenden Katalog vorgelegt. "Es ist zwar unklar, wie stark sich das Coronavirus in Österreich und Europa noch ausbreiten wird. Jedoch ist bereits jetzt mit doch stark spürbaren Auswirkungen auf die Industrieproduktion und die zugrundeliegenden Wertschöpfungsketten zu rechnen", mahnen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und Chefökonom Christian Helmenstein.

Nachdem auch andere Branchen wie der Tourismus stark betroffen sind, erwarten Neumayer und Helmenstein auch spürbare volkswirtschaftliche Effekte aus der Corona-Krise. "Im Ergebnis wird COVID-19 über verschiedene Wirkungskanäle - China, Italien, die Luftfahrt, die Finanzmärkte - die heimische Konjunkturdynamik belasten“, erklärt Neumayer.

Chefökonom Helmenstein hält „trotz der absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen" aber ein ein klassisches Konjunkturprogramm für nicht zielführend. Er definiert die Corona-Krise in Österreich als einen negativen Angebotsschock handle, der von einem globalen Nachfrageschock begleitet wird. „Konjunkturprogramme zur Nachfragestärkung setzen darauf, dass bei Unternehmen ungenutzte Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das ist jedoch bei drohenden Arbeitsausfällen und unterbrochenen Lieferketten nicht durchgängig der Fall“, so Helmenstein.

Die acht Punkte aus dem Maßnahmenkatalog der IV

1. Unternehmensliquidität sichern


Zuerst müsse die Liquidität besonders betroffener Unternehmen schnell und unbürokratisch gesichert werden, damit diese die Krise überbrücken können. Das könne etwa durch Haftungen des Bundes für bestehende Forderungen oder für neue kurzfristige Finanzierungsvereinbarungen gelingen. Die Europäische Zentralbank kann außerdem mit etwa mit dem Targeted Long-Term Refinancing Operations-Programm zur Milderung von Liquiditätsschwierigkeiten beitragen.

2. Pragmatische Steuerstundungen


Die Finanz könnte betroffene Unternehmen durch Steuerstundungen entlassen, etwa indem die Fristen für die Einkommens- und Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie für die Umsatzsteuervorauszahlungen verlängert oder ausgesetzt werden.

3. Vereinfachung von Verfahren bei Personalengpässen


Um drohenden Arbeitsausfällen entgegenzuwirken schlägt die Industrie beispielsweise die Aussetzung der Betriebsprüfung für die Zeit während des Personalengpasses vor.

4. Kurzarbeit


Um einen dauerhaften Beschäftigungsrückgang zu vermeiden, sollte auf Kurzarbeit zurückgegriffen werden. Die Industrie für plädiert auch hier für eine praxisgerechte unbürokratische Regelung: Vereinbarungen von Kurzarbeit sollten auf Betriebsebene erfolgen können. Zudem spricht sich die IV für eine erhöhte Kurzarbeitsbeihilfe ab dem ersten Monat aus.

5. Raschere Genehmigungsverfahren


Standortrelevante Investitionsprojekte sollten angesichts der Krise schneller genehmigt werden, das Standortentwicklungsgesetz (StEntG) angewandt werden.

6. Köst senken


Eine Senkung der KöSt von 25 auf 21 Prozent würde nach Meinung der IV stabile Rahmenbedingungen für Wachstum schaffen, die Stimmung stabilisieren und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärken. Für eine Senkung der Unternehmenssteuern sei daher ein klares Commitment der Politik und ein fixes Datum des Inkrafttretens erforderlich.

7. In Digitalisierung investieren


Investitionen in Digitalisierung, die für Österreich ohnehin zu den wichtigsten Zukunftsausgaben gehören, könnten vorgezogen werden und nach der Krise einen Innovationsschub auslösen. Die IV regt außerdem eine Sonderförderung für den Aufbau digitaler Homeoffice-Arbeitsplätze in Form einer sofortigen Abschreibung oder einer Digitalisierungsprämie an.

8. Krisenvorsorgende Fiskalpolitik


Die Corona-Krise zeige, so die IV, wie spontan Angebots- und Nachfrageschocks auftreten können. Geringe Staatsschulden und eine niedrige Abgabenbelastung seien daher die effektivste Versicherungsprämie gegen abrupt auftretende Wirtschaftskrisen. "Die Politik des ausgeglichenen Haushalts durch die Bundesregierung und das Festhalten an einem Nulldefizit in konjunkturell guten Zeiten wird daher durch die Krise wieder einmal bestätigt", betont die Industriellenvereinigung.

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