INA-Affäre: Urteile gegen MOL und kroatischen Ex-Premier
Das Landesgericht Zagreb hat in der Schmiergeldaffäre um den kroatischen Mineralölkonzern INA den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader und MOL-Chef Zsolt Hernádi schuldig gesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig
Harte Urteile in der Schmiergeldaffäre um den kroatischen Mineralölkonzern INA: Der frühere kroatische Premier Ivo Sanader und Zsolt Hernádi, Präsident und CEO des ungarischen Mineralölkonzerns MOL, wurden vom Landesgericht Zagreb der Bestechung schuldig befunden und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Der Ex-Politiker und der Mineralölmanager sollen im Rahmen der Privatisierung des ehemals staatlichen kroatischen Mineralölkonzerns INA eine Zahlung von zehn Millionen Euro vereinbart haben, als deren Gegenleistung MOL die Führung der INA übernehmen konnte ohne die Aktienmehrheit zu haben. MOL hatte 2009 die strategische Mehrheit an INA erworben.
Sanader, kroatischer Premier von 2003 bis 2009, war in diesem Fall bereits rechtskräftig verurteilt, das Verfassungsgericht hatte das Urteil jedoch 2015 wegen mehrerer grober Verfahrensfehler aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. Herándi, gegen den die kroatische Justiz in Abwesenheit urteilte, war in dem 2018 gestartetet neuen Prozess erstmals mitangeklagt.
MOL: Kein Fehlverhalten
In einer Aussendung erklärte die MOL-Gruppe ihre tiefe Enttäuschung über das Urteil und verwies auf vorangegangene Entscheidungen, denen zufolge es kein Fehlverhalten eines Verantwortlichen der MOL Gruppe gab.
In einem 2011 vom zentralen Ermittlungsbüro der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren war die Generalstaatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass keine Straftat zu Gunsten und von den Führungskräften von MOL begangen wurde.
2016 erhielt MOL den endgültigen Schiedsspruch im UNCITRAL-Schiedsverfahren (United Nations Commission on Trade Law) gegen die Republik Kroatien, mit dem das Schiedsgericht alle kroatischen Klagen abwies. Das Tribunal kam zu dem Schluss, dass alle Bestechungsvorwürfe unbegründet waren.
MOL besteht darauf, dass die früheren Argumente, die das Unternehmen in Bezug auf Andeutungen unzulässiger Geschäftsgebarungen zur Verteidigung vorbrachte, aufrechterhalten werden und wird sich weiter mit allen Mitteln gegen Vorwürfe illegaler Praktiken verteidigen. Präsident und CEO Hernádi hat weiterhin die volle Unterstützung und das Vertrauen des MOL-Verwaltungsrats.
MOL teilte außerdem mit, dass ihre Strategie in Kroatien vom Urteil unabhängig weitergeführt wird. Als Beleg dafür wird die neue Investitionsentscheidung über 600 Millionen Dollar für das Upgrade der INA Rijeka Refinery Residue angeführt.
