Nach der Wahl: IHS und Agenda Austria drängen auf Reformen

Das Institut für Höhere Studien (IHS) befürchtet, dass eine lange Regierungsbildung auf die Stimmung drücken könnte. Der Think Tank Agenda Austria fordert "Gratisgeld" der EZB für die Modernisierung des Staates zu verwenden.

Nach der Wahl: IHS und Agenda Austria drängen auf Reformen

IHS-Chef Martin Kocher

Die Nationalratswahl ist geschlagen, auf die nächste Regierung wartet viel Arbeit. Die Wirtschaftsinstitute IHS und Agenda Austria sind wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Ansicht, dass jetzt die großen Zukunftsthemen angegangen werden müssen. Für IHS-Chef Martin Kocher sind das Digitalisierung, Klima, Demografie (Alterung), Bildung und Forschung. Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn hebt eine Steuersenkung auf Arbeit, Kurswechsel in der Bildung und späteren Pensionsantritt hervor.

Die Bevölkerung erwarte eine neue Regierung bis Weihnachten, so Kocher. "Wenn es substanziell länger dauert, könnte das auf die Konsumstimmung drücken, weil dann die Rahmenbedingungen für die Zukunft lange unklar wären. Trotzdem geht aus meiner Sicht Qualität vor Geschwindigkeit bei den Verhandlungen, um eine möglichst stabile Regierung mit einer fünfjährigen Perspektive zu bilden."

Das Budget für 2020 sei zwar dringlich, "aber bis Frühjahr kann man gut mit dem Provisorium leben". Sollte es aber länger als bis März/April dauern, könnten die unklaren Rahmenbedingungen zu Problemen führen. "Sehr wahrscheinlich wird es ein Doppelbudget 2020/21 geben", so Kocher, "dieses sollte aus unserer Sicht eine Steuerreform beinhalten, die die Tarife in der Einkommenssteuer senkt". Der Spielraum dafür sei allerdings durch die kurz vor der Wahl beschlossen Ausgaben gesunken.

Stabil, wenig reformorientiert

Agenda Austria Chef Schellhorn bremst allerdings etwas. Er hat keine allzu großen Erwartungen in Bezug auf Reformen durch die künftige Regierung. Diese "wird möglicherweise eine stabile, aber vermutlich keine sehr reformorientierte sein", so seine Einschätzung. "Die künftige Regierung sollte sich ein Beispiel an Bruno Kreisky nehmen: Leistung, Aufstieg, Sicherheit sollte das Motto heißen". Eigene Leistung müsse wieder den sozialen Aufstieg ermöglichen. "Deshalb muss sich Arbeit wieder lohnen, die Steuern auf den Faktor Arbeit müssen entschlossen gesenkt werden".

Im Bildungssystem sei ein "radikaler Kurswechsel" nötig, "es kann nicht sein, dass jeder Fünfte Pflichtschüler nicht sinnerfassend lesen kann und die Grundrechnungsarten nicht beherrscht". Außerdem müssten Österreicher "etwas später in Frühpension gehen, auch wenn das keine der künftigen Regierungsparteien wahrhaben will." Das billige Geld der EZB solle die Regierung dazu nutzen, den Staat zu modernisieren.

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