Hypo-Skandal: Birnbacher beschäftigt wieder die Justiz

Der Vorhabensbericht über die Verfasser des Birnbacher-Gutachtens ist fertig. Es geht einmal mehr um das berühmt-berüchtigte Birnbacher-Gutachten beim Verkauf der Hypo Group Alpe-Adria an die BayernLB im Jahr 2007.

Hypo-Skandal: Birnbacher beschäftigt wieder die Justiz

Dietrich Birnbacher und die schwere Last seines berühmt-berüchtigten Hypo Group Alpe-Adria-Gutachten.

Gerhard Altenberger ist ein vielbeschäftigter Gutachter. In den Strafverfahren Buwog, Kommunalkredit oder Terminal Tower arbeitet er für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), im Immofinanz-Komplex für die Staatsanwaltschaft Wien. Lange lief sein Geschäft wie am Schnürchen, doch nun hat er eine Pechsträhne. Im laufenden Kommunalkredit-Verfahren wurde er wegen möglicher Befangenheit als Gerichtsgutachter abgelehnt. Das Immofinanz-Urteil gegen Karl Petrikovits, wo Altenberger Gutachter war, hat der Oberste Gerichtshof an den Verfassungsgerichtshof verwiesen

Der Verdacht: Befangenheit des Sachverständigen. Und seit Kurzem ist Altenberger auch ein Fall für die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA). Diesmal geht es um eine Altenberger-Expertise im prominenten Fall Dietrich Birnbacher. OStA-Sprecher Michael Klackl: „Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaftbetri t neun Personen und liegt uns seit einem Monat vor.“

Konkret geht es – wieder einmal – um das berühmt-berüchtigte Birnbacher-Gutachten beim Verkauf der Hypo Group Alpe-Adria an die BayernLB im Jahr 2007. In einem früheren Gerichtsprozess in Klagenfurt wurde festgestellt, dass das Sechs-Millionen-Euro-Honorar strafrechtlich relevant ist, weil das Birnbacher-Papier höchstens 300.000 Euro wert gewesen sei, wie der Gerichtsgutachter feststellte. Ex-VP-Kärnten-Chef Josef Martinz musste deshalb ins Gefängnis.

Im aktuellen Vorhabensbericht geht es um jene Personen, die das illegale Birnbacher-Honorar legitimiert haben. Ganz oben auf der Beschuldigtenliste: Gerhard Altenberger sowie Rudolf Siart und Gottfried Spitzer (Deloitte). Die drei werden der Beihilfe zur Untreue verdächtigt. Dass sie Gefälligkeitsgutachten verfasst hätten, bestreiten die drei kategorisch. „Kein Kommentar“, sagt WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter zum Inhalt des Vorhabensberichts.

Laut Justizinsider gilt eine Anklage gegen Altenberger & Co als unwahrscheinlich. Für die Anklagebehörde wäre das fatal. So war Altenberger etwa bei den Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser von Anfang an dabei. Andere Sündenböcke kämen den Staatsanwälten daher gelegen. „Wir ermitteln gegen zwei Rechtsanwälte wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue“, sagt Haslwanter. Einer davon heißt Alexander Klaus. Zufall oder nicht: Er wurde von Altenberger ins Spiel gebracht.

Christoph Weber, Head of Organization & Operations bei der Managementberatung Horváth in Österreich

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