Hypo-Kommissionsbericht: Das Versagen der Politik

Die Hypo-Kommission hat der Politik in Land und Bund sowie der Aufsicht zum Hypo-Alpe-Adria-Desaster massive Fehlleistungen bescheinigt. Nach der Verstaatlichung wurde die Entscheidung zur Gründung einer Bad Bank "aus sachfremden Motiven hinausgeschoben". Die Kärntner Landeshaftungen waren darauf auslegt, dass der Bund einspringt. Die BayernLB war mit österreichischer Kreditrückzahlungsgarantie und Zustimmungsrechten doppelt abgesichert.

Hypo-Kommissionsbericht: Das Versagen der Politik

Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss rechnet ab im Hypo-Alpe-Adria-Debakel.

Wien/Klagenfurt. Die Hypo-Untersuchungskommission hat schonungslos die unzähligen Pannen im Hypo-Alpe-Adria-Debakel aufgedeckt. In einem 344 Seiten Untersuchungsbericht wurde das Versagen der Politik nun dokumentiert. Und dies fällt vernichtend aus. Die seit Mai tätige Kommission bescheinigt der österreichischen Politik wiederholt im Blindflug unterwegs gewesen zu sein. Das Fehlverhalten von Politikern und Aufsichtsgremien haben dem Debakel der Bank noch die Krone aufgesetzt. Und vor allem: Die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009 sei in ihrer Ausgestaltung "keineswegs alternativlos" gewesen.

So stellt die Hypo-Untersuchungskommission fest, dass viele Dinge einfach verschleppt wurden, so etwa die Gründung einer Bad Bank. Das alles war dazu angetan, die Kosten für die Steuerzahler zu erhöhen, so das Resümee.

Als der Hypo-Vorstand Mitte 2011 eineinhalb Jahre nach der Notverstaatlichung einen Bad-Bank-Plan entwickelte, war der Bund nicht bereit, das mitzutragen. "Die österreichische Bundesregierung wollte vermeiden, dass sich durch eine Bad Bank im Eigentum des Bundes die Staatsschuld erhöht", vermerkt die Kommission in ihrem heute, Dienstag, vorgelegten Endbericht. Statt dessen parkte die Hypo ihre faulen Kredite in einer internen Abbaueinheit (die schon Heta hieß). Für die Kommissionsvorsitzende Irmgard Griss nur "eine halbe Lösung".

Im Juli 2012 berichtete der Hypo-Vorstand dem Finanzministerium, die EU-Kommission würde die Einrichtung einer Bad Bank begrüßen. Das Finanzministerium blieb bei seiner ablehnenden Haltung. Die Kommission wirft der Politik auch vor, dem EU-Beihilfeverfahren lange Zeit zu wenig Bedeutung beigemessen zu haben.

344 Seiten - eine große Abrechnung

Der 344 Seiten umfassende Bericht zählt in aller Deutlichkeit das Versagen der Politik auf. Die Hypo-Kontrollkommission gibt den handelnden Politkern ein verheerendes Zeugnis. Namen der Verantwortlichen wurden nicht genannt. Der Bericht ist in der Langfassung im Internet abrufbar ist - www.untersuchungskommission.at.

Griss erläutert den Bericht und zählt schonungslos die Pannen auf. "Bis zum - an Deutlichkeit kaum zu überbietenden - Brief von Kommissar Almunia vom März 2013 war den politisch Verantwortlichen (...) die Bedeutung und Brisanz des Beihilfeverfahrens offenbar nicht bewusst", schreibt die Expertengruppe der Untersuchungskommission in ihrem Abschlussbericht. (In einem Brief an die Republik hatte Almunia im März 2013 mit Hypo-Zwangsverkäufen bis Ende 2013, notfalls mit Schließung der Bank gedroht).

"Sie (die politisch Verantwortlichen, Anm.) haben nicht erkannt oder nicht zur Kenntnis genommen, dass eine Abbaulösung trotz einer - mangels anderer Alternativen - damit verbundenen Erhöhung der Staatsschuld in Angriff genommen werden musste", heißt es im Hypo-Kommissionsbericht.

Fehlende Informationen und Fachwissen

Stattdessen schien die Aufarbeitung der Vergangenheit derart im Vordergrund gestanden zu sein, "dass eine Störung des Geschäftsbetriebs, die Behinderung der notwendigen Restrukturierung von Krediten und die Belastung der Bank mit erheblichen Kosten in Kauf genommen wurden."

Das Resümee: Die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes hätten nach der Verstaatlichung Entscheidungen getroffen, ohne über eine ausreichende Informationsgrundlage zu verfügen und ohne das erforderliche Fachwissen zu haben. Das Beihilfeverfahren sei nicht mit dem notwendigen fachlichen und politischen Einsatz betrieben worden. Die Entscheidung über eine Abbaulösung sei aus sachfremden Motiven hinausgeschoben worden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zum Selbstzweck geworden.

"Damit konnte das Vorgehen nach der Verstaatlichung dazu führen, dass die Kosten für die Allgemeinheit weiter stiegen."

Beginnend mit der risikoreichen Expansion mit unbeschränkten Kärntner Landeshaftungen über die Umstände der Notverstaatlichung 2009 bis zur schleppenden Gründung einer Bad Bank, mit der die Bank jetzt erst abgebaut wird.

Die Kommission unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss kritisiert, dass in der Zeit nach der Verstaatlichung der Hypo eine Strategie fehlte. Die Entscheidung über eine "Bad Bank" sei aus sachfremden Motiven hinausgeschoben worden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zum Selbstzweck geworden.

Die ehemalige OGH-Präsidentin Griss hat mit vier Finanz- und Rechtsexperten im Regierungsauftrag die Notverstaatlichung der Krisenbank Hypo Alpe Adria geprüft und die Umstände, die zu Verstaatlichung geführt haben.

Die Notverstaatlichung ging 2009 über die Bühne, ohne dass vom Bund Alternativen geprüft worden wären, befand die Kommission. Mit der Bayerischen Landesbank, die ihren Mehrheitsanteil Ende 2009 um einen Euro an die Republik Österreich abtrat, hätte fachlich fundiert und härter verhandelt werden müssen.

Entscheiden ohne Strategie

Die Probleme der Hypo seien im Sommer 2009 schon unübersehbar gewesen. Damals sei auch schon klar gewesen, dass die BayernLB nicht allein für die nötige Rekapitalisierung aufkommen würde. "Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hätten daher strategische Überlegungen über das weitere Vorgehen angestellt werden müssen", schreibt die Untersuchungskommission.

Das Finanzministerium hätte ein "Strategiepapier" mit möglichen Szenarien erstellen oder erstellen lassen müssen. "Ein solches Strategiepapier ist der Untersuchungskommission trotz mehrfacher Nachfragen nicht vorgelegt worden", heißt es im Endbericht.

Wesentlich wäre damals auch gewesen, die mutmaßliche Verhandlungsposition der BayernLB und des Freistaats Bayern zu ergründen, um allfällige Schwächen feststellen zu können. Bei solcher Vorbereitung hätte der Bund auch erkannt, dass die Verhandlungsposition der BayernLB durch die offenen Forderungen gegen die Hypo - also die Liquidität, die sie in der Hypo stecken hatte - entscheidend geschwächt war. Wäre Österreich schon damals nach dem "Eigenkapitalersatzrecht" vorgegangen, wären die Forderungen der Bayern auf unbestimmte Zeit blockiert gewesen.

Zumindest für die Umstände der Hypo-Notverstaatlichung hätte es in den Augen der Kommission Alternativen gegeben. Ein Konkurs wäre für die Österreicher damals keine Alternative gewesen. Man hätte, so meint man in der Kommission, mit München aber härter verhandeln können - beispielsweise auch mit dem Ergebnis, dass die Bayern noch in der Bank geblieben und an den Abbaukosten stärker beteiligt worden wären.

Die Kommission konnte jedenfalls nicht erkennen, dass der Bund in ähnlicher Weise strategisch vorgegangen worden wäre wie die BayernLB. Die BayernLB hatte mithilfe externer Berater - auch aus Österreich - sehr wohl rechtliche Fragen einer Insolvenz und des Eigenkapitalersatzrechts geprüft und Varianten für eine Rekapitalisierung entwickelt. "Vom Bund lässt sich das nicht sagen", so die Griss-Kommission. Auch mit Blick auf die entscheidenden Verhandlungen, wie sie am 12. und 13. Dezember 2009 abliefen, fand die Kommission keine Hinweise, dass Alternativszenarien unter Beiziehung von Spezialisten des Insolvenzrechts und Eigenkapitalersatzrechts entwickelt worden wären. Bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte sich das aber geradezu aufgedrängt.

Am 14. Dezember 2009, eine halbe Stunde vor Schalteröffnung der Krisenbank, verkündete der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Notverstaatlichung der Hypo. Von April 2011 bis Dezember 2013 war Maria Fekter (ÖVP) Finanzministerin.


Dass die Politik sich oft davon leiten lässt, wie kann ich etwas in der Öffentlichkeit präsentieren und weniger, was ist in der Sache notwendig.

Kärnten hat auf die Republik gesetzt

Die Kärntner Haftungen allerdings seien ein klarer Fall von "moral hazard" gewesen. "Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden". Auch die Bank selber sah wegen der Landeshaftungen keinen Anlass, ihr riskantes Wachstum einzuschränken.

Kritisch beleuchtet hat die Kommission auch die Urteile der Notenbanker über den Zustand der Bank, als es Ende 2008 um die ersten Staatszuschüsse ging. Die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat den Zustand der Hypo damals mit "not distressed" befunden, also nicht notleidend. Die Notenbank hätte aber sagen müssen, ob distressed oder nicht, und dann dazu stehen, findet die Kommissionsvorsitzende.

"Man könnte sagen, vielleicht war es eine österreichische Lösung, aber eben keine gute Lösung", so Griss. Dem Finanzministerium wirft die Kommission vor, verabsäumt zu haben, damals eine eindeutige Beurteilung einzufordern.

Wäre die Hypo schon damals als nicht gesund eingestuft worden, hätte man damals schon einen Umstrukturierungsplan entwickeln müssen. Stattdessen wurde das erste Staatskapital gewährt und eine Gelegenheit verpasst, die Bank zur Lösung ihrer strukturellen Probleme anzuhalten.

Doppelte Absicherung

Die Kommission ging in weiten Teilen auch den Umständen nach der Notverstaatlichung der Hypo Ende 2009 ein. Den Entscheidungsträgern im Bund wird vorgeworfen, die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen zu haben. Damit hätten die österreichischen Verhandler keine Alternativszenarien entwerfen können, die ein Gegengewicht zur Strategie der BayernLB und des Freistaats Bayern hätten bilden können. Damit war das Ergebnis maßgeblich von der "Gegenseite" bestimmt. Die Bayern seien vielmehr durch österreichische Kreditrückzahlungsgarantien und bayerische Mitbestimmungsrechte bei künftigen Hypo-Umstrukturierungen gleich doppelt abgesichert worden.

Wären die von den Bayern gewährten Kredite in der Hypo schon vor der Verstaatlichung auf Eigenkapitalersatz hin abgeklopft worden, hätten die Konkursdrohungen der Bayern an Wirksamkeit verloren. Das wurde nicht entsprechend geprüft damals. Man hätte, so Griss, mit den Bayern anders verhandeln können und etwa einen "Sanierungsbeitrag" verlangen können.

Bei einer 2009 von der damaligen Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB angedrohten Insolvenz der Hypo standen laut Kommissionsbericht für die Bayern 6 bis 8 Mrd. Euro auf dem Spiel. Für den Bund bestand die Gefahr, für das Land Kärnten einspringen zu müssen, sollte die Landeshaftung von damals 20 Mrd. Euro schlagend werden. Wieviel Geld das Land Kärnten (im Ergebnis der Bund) letztlich aufzuwenden gehabt hätte, hing davon ab, wie hoch der Ausfall nach Einziehung aller Forderungen und Verwertung aller sonstigen Vermögenswerte der Hypo gewesen wäre. "Was den Reputationsverlust betrifft, war die Lage für den Bund jedenfalls nicht schlechter als für den Freistaat Bayern als dem wirtschaftlichen Eigentümer der BayernLB und für Deutschland." Kärntens Beitrag an der Hypo-Rettung wird als "unverhältnismäßig gering" kritisiert.

"Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet", resümierte die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Griss. Was das Vorgehen der Politik bei der Hypo-Rettung selbst betrifft, so ist Griss überzeugt, dass niemand sehenden Auges der Bank oder dem Staat Schaden zufügen habe wollen.

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