Hypo Alpe Adria: Das Scharmützel zwischen einstigen Freunderln

Einst dicke Freunde im Geschäft, nun erbitterte Gegner. Mit der Klage der BayernLB vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien friert die alte Freundschaft zwischen Bayern und Österreich endgültig ein. Immer wieder fällt auch der Name von Jörg Haider, unter dem die Hypo-Geschäfte eingefädelt wurden. Die Hypo-Alpe-Adria-Affäre ist zu einem beinharten Scharmützel zwischen den einstigen Feunderln geworden. Mit den Bayern ist derzeit nicht mehr gut Weißwurst-essen.

Hypo Alpe Adria: Das Scharmützel zwischen einstigen Freunderln

Einst Freunde im Geist und beim Geld - nun erbitterte Gegner - das Scharmützel zwischen Bayern und Österreich ist im Gang - dank Kärntner Hypo Alpe Adria.

Der Beinahe-Zusammenbruch der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich Milliarden gekostet. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) gab das marode Institut 2009, zweieinhalb Jahre nach dem Kauf, in einer Notaktion an die Alpenrepublik ab. Wer ist schuld an dem Desaster und wer muss zahlen?

Der Streit über diese Fragen beschäftigt Scharen von Juristen vor mehreren Gerichten in Bayern, Österreich und bei der EU. Es geht um Untreue, Missmanagement, Bestechung, Schadenersatz und Milliarden, für die wohl der Steuerzahler brennen muss. Und um hochdekorierte Politiker und Banker, die vor Gericht den Kopf aus der Schlinge ziehen wollen. Nun ist der Streit darin eskaliert, dass die BayernLB den österreichischen Verfassungsgerichtshof anrief und die Republik Österreich verklagt.

Es ist dies der vielleicht noch nicht letzte Schritt im Rosenkrieg. Die zahlreichen Verfahren im Hypo-Krieg zwischen Bayern und Österreich im Überblick:

BAYERNLB GEGEN REPUBLIK ÖSTERREICH
Die Landesbank legte am Donnerstag beim Verfassungsgerichtshof in Wien Beschwerde gegen ein österreichisches Hypo-Sondergesetz ein. Die im Sommer von Österreich beschlossene Bestimmung sieht einen Schuldenschnitt der Hypo vor. Demzufolge sollen bei der Abwicklung des maroden Instituts auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren, bluten. Bayern und seine Landesbank kritisieren dies als "Enteignung". Die Beschwerde ist die erste gegen das auch in Österreich umstrittene Gesetz. (Österreichischer Verfassungsgerichtshof, bisher kein Aktenzeichen bekannt)

BAYERNLB UND HYPO ALPE ADRIA GEGENEINANDER
Die BayernLB und die Hypo streiten sich um mittlerweile rund sechs Milliarden Euro, weil das deutsche Institut seine damalige Tochter mit Krediten gestützt hatte. Die Streitfrage: Muss die Hypo diese Kredite zurückzahlen, oder darf sie das Geld wegen ihrer Krise als Eigenkapitalzuschuss behalten? Kompliziert wird die Auseinandersetzung dadurch, dass die Hypo bereits einen Teil der Summe nach München zurücküberwiesen hat und dann ihre Meinung änderte. Nun will sie nicht weiter zahlen und das überwiesene Geld wieder haben. Die BayernLB klagt deshalb auf Zahlung des Restbetrags von 2,3 Milliarden Euro. Die Hypo fordert ihrerseits die bereits überwiesenen 2,3 Milliarden Euro zurück. Der Prozess soll am 25. November fortgesetzt werden. (Landgericht München I, Az.: 32 O 26502/12)

REPUBLIK ÖSTERREICH GEGEN EU-KOMMISSION
Um einen Großteil der Milliarden, um die BayernLB und Hypo kämpfen, geht es auch in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Grund: Beim Ausstieg aus der Hypo 2009 ließ die BayernLB ein Darlehen von 2,6 Milliarden Euro in der Bank, um deren Fortbestand zu sichern - und erhielt dafür vom österreichischen Staat eine Garantie. Die EU-Kommission segnete diese im Rahmen ihres Beihilfeverfahrens um die BayernLB ab. Mit diesem Prüfsiegel aus Brüssel fürchtet Österreich nun allerdings, für den Milliardenbetrag geradestehen zu müssen. Denn mittlerweile vertritt man in Wien ja die Ansicht, dass die Hypo das Geld nicht an die BayernLB zurückzahlen müsse. Deshalb verklagt Österreich die EU-Kommission, um diesen Abschnitt aus dem Beihilfebeschluss zu streichen. Verhandlungstermine liegen bislang nicht vor. (Europäischer Gerichtshof, Az.: T-427/12)

STAATSANWALTSCHAFT GEGEN EX-BAYERNLB-VORSTÄNDE
Wegen des Kaufs der Hypo müssen sich der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und ein weiterer Ex-Vorstand in einem Strafprozess in München verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Untreue zulasten der BayernLB und Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider, der sich für den Verkauf der landeseigenen Hypo-Anteile stark gemacht hatte. Allerdings ließen Gericht und Staatsanwaltschaft bereits vier mitangeklagte Ex-Vorstände gegen Geldauflagen laufen, weil sich bei ihnen in dem Prozess keine Anhaltspunkte für Straftaten erhärtet hatten. Darunter war auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Die Ex-Vorstände räumten eine wirtschaftliche Fehlentscheidung ein, wiesen eine rechtliche Verantwortung aber zurück. (Landgericht München I, Az.: 6 KLS 406 JS 44754/09)

BAYERNLB GEGEN EX-VORSTÄNDE
Die BayernLB prozessiert gegen acht Ex-Vorstände, um 200 Millionen Euro Schadenersatz zu bekommen. Die Manager hätten beim Kauf der Hypo fahrlässig gehandelt. Doch selbst dann könnten sie aus dem Schneider sein: Einige von ihnen befreite die BayernLB bei ihrem Abschied pauschal von der Verantwortung für mögliche Schnitzer. Zudem schloss die Bank für ihre Vorstände, wie in der Branche üblich, eine Haftpflichtversicherung ab, die in bestimmten Fällen einspringt. Die Beteiligten warten auf ein Gutachten, das das Gericht in Auftrag gegeben hat. (Landgericht München I, Az.: 20 O 1388/11 )

BAYERNLB GEGEN EX-VERWALTUNGSRÄTE
Auch von ihren früheren Chefaufsehern will die BayernLB Schadenersatz wegen angeblicher Fahrlässigkeit. Sie verklagte den Ex-Chef des bayerischen Sparkassenverbandes und ehemaligen BayernLB-Verwaltungsratschef Siegfried Naser sowie dessen damaligen Stellvertreter Kurt Faltlhauser, der als bayerischer Finanzminister in dem Gremium saß. Die Hürden dürften höher sein als im Schadenersatzprozess gegen die Vorstände, weil die Verwaltungsräte nicht für das operative Geschäft zuständig waren. Die beiden getrennten Verfahren gegen Naser und Faltlhauser ruhen, da die Gerichte den Ausgang der übrigen Prozesse abwarten wollen. (Verwaltungsgericht Würzburg, Az.: W 4 K 12.70; Verwaltungsgericht München, Az.: M 7 K 12.410)

BAYERNLB GEGEN HYPO-VERKÄUFER:
Einen vierten Schadenersatzprozess führt die BayernLB in Wien gegen einen der früheren Hypo-Eigentümer, dessen Anteile sie bei der Übernahme des Instituts 2007 erwarb. Der Vorwurf: Die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) der Hypo habe beim Verkauf ihrer Beteiligung die BayernLB übers Ohr gehauen. Angaben zur Bilanz und zum Kernkapital seien falsch gewesen. Die MAPS war der kleinste von mehreren Verkäufern - die Schadenersatzforderung ist mit zehn Millionen Euro vergleichsweise gering. Doch wenn dieses Pilotverfahren im Sinne der BayernLB ausgeht, wird eine weitaus größere Schadenersatzklage gegen das Bundesland Kärnten als Hauptverkäufer erwartet. Mit einem Urteil wird bis Jahresende gerechnet. (Handelsgericht Wien, Az.: 20 Cg 41/11z)

STAATSANWALTSCHAFT GEGEN FRÜHERE HYPO-VORSTÄNDE
Vor dem Landesgericht Klagenfurt wurden im ersten Halbjahr vier ehemalige Hypo-Manager der Untreue schuldig gesprochen - darunter Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin. Ihnen wird vorgeworfen, beim Verkauf der Kärntner Bank an die BayernLB wichtige Informationen über die Kapitalausstattung des österreichischen Instituts verschwiegen zu haben: Die Hypo Alpe Adria hatte vor dem Verkauf an die BayernLB Vorzugsaktien begeben, um ihre dünne Kapitaldecke aufzupolstern. Damit sich diese Vorzugsaktien leichter verkaufen, hatte die Kärntner Bank den Investoren Put-Optionen eingeräumt. Sie konnten die Papiere jederzeit wieder an die Bank zurückverkaufen. Diese Nebenabsprache sei jedoch geheim gehalten worden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Vorstände erhielten teils mehrjährige Haftstrafen.

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