Hohe Energiepreise: WKO will Start der CO2-Steuer verschieben

WKÖ-Generalsekretär Kopf und Präsident Mahrer wollen die Einführung der CO2-Steuern angesichts der aktuell hohen Energiepreise aussetzen. Auch die FPÖ ist dafür. Seitens der Klima- und Umweltschützer hagelt es Kritik.

WKÖ-Präsident Harald Mahrer (l.) und Generalsekretär Karlheinz Kopf beim Pressegespräch zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Österreich.

WKÖ-Präsident Harald Mahrer (l.) und Generalsekretär Karlheinz Kopf beim Pressegespräch zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Österreich.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) stellt die Einführung des CO2-Preises mit 1. Juli 2022 infrage. Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach sich für eine Verschiebung um mindestens ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre aus. Präsident Harald Mahrer argumentierte, dass die Preise nun ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen greifen.

Auch FPÖ-Chef Kickl forderte in einer Aussendung die Bundesregierung auf, "von der ab Mitte des Jahres in Kraft tretenden CO2-Bepreisung Abstand zu nehmen". Diese würde zu einem Anstieg um 7,7 Cent pro Liter Benzin und 8,8 Cent pro Liter Diesel führen, und sei "ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen all jener, die das Auto aus beruflichen Gründen brauchen".

Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Energiepreis brauche es laut Kopf eine Debatte, ob der geplante Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ausgerechnet am 1. Juli dieses Jahres eingeführt werden soll. Das Modell, die Umweltkosten der Treibhausgasemissionen mit einem Preis zu versehen, will Kopf damit jedoch nicht infrage stellen.

Kogler kritisiert Kammer

Vizekanzler Werner Kogler kritisiert die Forderung der Wirtschaftskammer heftig. Im ZIB2-Interview richtete er der Kammer aus, dass sie es war, die dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt habe.

Kogler im Originalton: "Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden hier diese Debattenbeiträge wohlwollend aufzunehmen. Es waren ja die Herrschaften aus der Bundeswirtschaftskammer die uns genau immer wieder, und zwar aktiv, in diese Abhängigkeit mithineingeritten haben. Es ist schon seit 2009 klar, dass wir als Österreich viel stärker rausgehen sollen aus den Fossilen, aber jedenfalls diversifizieren müssen. Und genau das Gegenteil ist passiert. Die Vorgängerregierungen, und allen voran die Wirtschaftskammer, die Putin den roten Teppich ausgerollt haben, Standing Ovations, Roter Teppich mit Schleimspur, das geht sich nicht aus. Und jetzt kann es nicht so sein dass das völlig unberücksichtigt bleibt in der Bewertung."

Kogler hatte den Wünschen der Wirtschaftskammer bereits zuvor eine Absage erteilt. Es sollten sich die Regierungsmitglieder selbst eine Meinung bilden "und sich nicht von jenen aufscheuchen lassen, die uns genau in dieses Unglück mit hineingeführt haben", meinte der Vizekanzler. Die derzeitigen Preisverwerfungen aufgrund des Krieges mitten in Europa würden ein Vielfaches der CO2-Bepreisung ausmachen. Außerdem hänge an dem Vorhaben auch der Energiebonus, der ärmeren Einkommensschichten netto mehr bringen würde. "Das hilft jenen, die es am meisten brauchen", sagte der Vizekanzler im ORF.

Ungeachtet des Schlagabtauschs wies das von der ÖVP geführte Finanzministerium auf 20 ausgeschriebene Stellen für das neue Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel hin. CO-Bepreisung und Klimabonus seien wichtige Bestandteile der - von ÖVP und Grünen beschlossenen - ökosozialen Steuerreform, hieß es in der Aussendung. Als Startdatum für den CO2-Preis wurde darin weiter der 1. Juli 2022 genannt. "Wir leisten hier einen wichtigen Beitrag für unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generationen", ließ sich Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zitieren.

Konter der Klima- und Umweltschützer

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft sieht die die ÖVP-Wirtschaftsbundvertreter angesichts ihrer Forderungen einmal mehr als Lobbyisten der fossilen Industrie. Ähnliche Kritik kam von den bekannten NGOs. WWF-Klimasprecher Karl Schellmann erklärte: "Die Wirtschaftskammer ist mitverantwortlich dafür, dass Österreich heute derart stark von fossilen Energieträgern abhängig ist und damit auch kriegsführende Länder wie Russland finanziert werden". Global 2000 erinnerte daran, dass der Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 ohnehin viel zu niedrig sei. Greenpeace wiederum forderte eine "Akut-Milliarde für Erneuerbare".

Fridays for Future kündigte in Reaktion auf die Kopf-Aussagen für Freitag, den 11. März, einen Streik vor der WKÖ-Zentrale in Wien an. Es sei eine "Verhöhnung", dass die WKÖ "unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit den ohnehin viel zu geringen CO2-Preis abschaffen" wolle. Die Aktivisten fordern viel mehr, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen rückvergütet werden sollen. Das würde insbesondere Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommen.

Kopf: "Lenkungseffekt" durch hohe Preise

Wirtschaftskammer-Funktionär Kopf argumentierte zuvor, dass die derzeit hohen Energiepreise einen "viel größeren Lenkungseffekt" hätten als die CO2-Bepreisung. "Die Grundphilosophie, fossile Energie zu verteuern, um den Umstieg zu beschleunigen, die bleibt aufrecht, aber dafür tut im Moment der Markt ein Vielfaches. Ob es da wirklich besonders schlau ist oder umgekehrt gesagt, sogar zynisch wäre, das jetzt noch oben drauf zu setzen, dass darf zumindest diskutiert werden", sagte Kopf.

Der hohe Preis werde mit Sicherheit dazu führen, dass die, die eine Umstiegsmöglichkeit haben, schneller umsteigen. "Aber wir laufen Gefahr, dass wir in einem Monat kein Gas mehr haben, wenn der Gashahn zu ist, so schnell wird der Umstieg nicht gehen", sieht Kopf die Prioritäten bei der Versorgungssicherheit. "Wenn wir nicht kalte Wohnungen und stehende Betriebe haben wollen, dann müssen blitzartig Alternativen her."

Mahrer und Kopf legten dar, dass sich Gas in vielen Bereichen der Industrie nicht ersetzen lasse und der Gasverbrauch auch 2040 noch ähnlich hoch sein werde wie heute. Kurzfristig brauche man Gas aus Algerien, Libyen, der Golfregion und den USA, dieses solle später durch grünes Gas und grünen Wasserstoff ersetzt werden. Allerdings müssten auch diese erneuerbaren Energieträger importiert werden, weil Österreich zu wenig Erzeugungskapazitäten habe.

Erdgas in Österreich

Derzeit wird rund 40 Prozent des Erdgases von der Industrie benötigt. In der Produktion etwa von Zement, Papier, Stahl, Glas oder auch Kunstdünger ist Gas derzeit noch nicht ersetzbar. Weitere 30 Prozent des Gases werden für Strom und Fernwärme verbrannt und 20 Prozent von den Haushalten. "Da kann man nicht von heute auf morgen umsteigen", so Kopf. Selbst die grüne Energieministerin sehe derzeit keine andere Möglichkeit als alternative Erdgas-Quellen zu erschließen.

Österreich, das derzeit 80 Prozent des Gasverbrauchs von 90 Terawattstunden jährlich aus Russland bezieht, werde dennoch noch länger abhängig von russischem Gas bleiben, schätzt Kopf. "Wir dürfen uns nichts vormachen. Mittelfristig - das sagt uns auch das Management der OMV - wird die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zumindest mit Blick Richtung 2030 bleiben." Die Abhängigkeit, die mit der Zeit auch aufgrund der Pipeline-Infrastruktur, Stichwort Gas-Hub Baumgarten, entstanden sei, lasse sich realistischerweise nur schrittweise reduzieren.

Kopf sagte, die Energieversorger müssten verpflichtet werden, mehr Gas zu speichern, ähnlich dem Erdölbevorratungsgesetz. Wegen der hohen Preise soll der Staat dabei finanziell helfen und das Preisrisiko übernehmen. Denn würde nun Gas zu hohen Preisen eingelagert und dann die Preise sinken, haben die Energieunternehmen ein hohes Verlustrisiko.

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