Gestiegene Strompreise: Österreichs Industrie klagt deutsche TenneT

Gestiegene Strompreise: Österreichs Industrie klagt deutsche TenneT

Seit 1. Oktober 2018 müssen Österreicher höhere Strompreise zahlen. Nun wird eine Klage dagegen eingereicht.

Seit 1. Oktober müssen Österreichs Stromkunden - Haushalte genauso wie die Industrie - höhere Preise zahlen. Die Mehrkosten werden auf 400 Millionen Euro jährlich geschätzt. Nun klagen österreichische Industriebetriebe den deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT.

Seit dem 1. Oktober 2018 müssen Österreichs Stromkunden - Haushalte ebenso wie die Industrie - höhere Strompreise bezahlen. Der Grund dafür ist, dass mit diesem Stichtag die gemeinsame Strompreiszone von Österreich und Deutschland beendet wurde und die österreichischen Energieversorger nun am internationalen Strommarkt zu höheren Preisen einkaufen müssen.

Die Mehrkosten dafür sind beträchtlich und werden auf rund 300 bis 400 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Zugrunde liegen dieser Rechnung die Day-Ahead-Preisaufschläge auf das günstigere deutsche Niveau, die von Anfang Oktober bis Anfang Jänner im Schnitt sieben Euro pro Megawattstunde (MWh) betragen haben.

Auf Basis der aktuellen Terminmarktpreise - aktuelles Preisdelta 3,1 Euro/MWh (ohne Grenzhandel) - betrage die zusätzliche Belastung der heimischen Endkunden "nur" 185 Millionen Euro, davon 80 Millionen für die Industrie und 60 Millionen Euro für die Haushalte, doch laufe es in Wahrheit auf die 400 Millionen Euro jährlich hinaus. "In realiter muss man das so rechnen", betont Stephan Sharma von der Verbund-Trading-Geschäftsführung.

Wettbewerbswidrige Marktverzerrung

Besonders betroffen davon sind energieintensive Industrien wie Metallerzeugung/-bearbeitung, Papier/Pappe, Glas/Keramik und Chemie, auf die rund die Hälfte der Mehrbelastung der Industrie entfällt. Deshalb haben sich nun auch vier führende österreichische Industriebetriebe zusammengeschlossen, um gemeinsam eine Klage gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT. Sie werfen TenneT vor, innerdeutsche Netz-Engpässe mit der Einführung der Engpassbewirtschaftung an der Grenze zu Österreich zu beheben. Dadurch komme es zu einer wettbewerbswidrigen Marktverzerrung, die Österreich treffe.

Zu den vier Klägern gehören der Stahl- und Technologiekonzern Voestalpine, der Stromkonzern Verbund, der Interessenverband der heimischen Papierindustrie (austropapier) und die Wiener Energiebörse EXAA. Mit ihrer Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Wien wollen sie den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von TenneT beenden und "auf den Zustand vor dem 1. Oktober zurück", wie Verbund-Vorstandschef Wolfgang Anzengruber betont. Die Engpässe lägen nicht an der Grenze, sondern innerhalb Deutschlands.

Verbund-Vorstandschef Wolfgang Anzengruber

Verbund-Vorstandschef Wolfgang Anzengruber: "Wollen den Zustand vor dem 1. Oktober zurück."

TenneT dürfe kein wettbewerbswidriges Verhalten setzen, auch wenn die Auftrennung der früheren Stromhandelszone auf Veranlassung des Regulators im Nachbarland, der Deutschen Bundesnetzagentur, erfolgt sei. TenneT habe es verabsäumt, auch die volkswirtschaftlichen Effekte der Preiszonentrennung zu analysieren, wie dies das EU-Recht vorsehe. Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber habe den einfachen, bequemen Weg gewählt und sich nur seine Netzthematik angesehen, argumentiert der Verbund. Auch wird auf einen schwedisch-dänischen Präzedenzfall aus dem Jahr 2010 verwiesen, bei dem die EU-Kommission gegen die Verlagerung eines Netzengpasses an die Grenze vorgegangen sei.

Wie lang das gerichtliche Verfahren dauern kann, wagt man beim Verbund nicht abzuschätzen. Man rechnet aber damit, dass die Causa erst auf europäischer Ebene entschieden wird.

Verbund: Noch keine Strompreiserhöhung

Immerhin sieht der Verbund vorerst noch keinen Anlass für eine Strompreiserhöhung für seine Endkunden aufgrund der Beendigung der gemeinsamen Stromhandelszone. Der stärkste Einfluss auf das Strompreisniveau geht freilich von den internationalen Kohlepreisen und den CO2-Notierungen aus.

Dass der heimische Regulator E-Control unter den neuen Stromhandelsgegebenheiten auch den Verbund als großen Player genauer beobachtet, beunruhigt Anzengruber nicht. Der Regulator solle das ruhig machen, denn ein unerlaubtes Ausnützen einer marktbeherrschenden Stellung sei für den Verbund ohnedies "ein No-Go, das ist überhaupt kein. Thema", betont Anzengruber.

Der E-Control-Vorstand hatte im Oktober angekündigt, er werde die heimischen Top-Player der E-Wirtschaft genauer observieren, weil sie am nunmehr "kleineren" Markt Österreich (früher Österreich-Deutschland zusammen) die für die Frage einer beherrschenden Stellung relevanten Hürden leichter überspringen können. Das wäre der Fall, wenn ein Unternehmen einen Anteil von 30 Prozent am relevanten Markt einnimmt oder drei Unternehmen zusammen mindestens 50 Prozent. Allerdings decken sich die Ansicht darüber, was unter einem "relevanten Markt" zu verstehen ist, zwischen dem Regulator und Stromversorgern nicht immer, verhehlt auch der Verbund nicht.

Wirtschaft

Apple meldet sich mit Showtime zurück an die Spitze

trend Podcast - Wirtschaft zum Hören

trend Podcast: Alleingang bei Digitalsteuern - ist das sinvoll?

Der Flughafen Wien darf nach dem VwGH-Urteil seine dritte Piste bauen.

Wirtschaft

Flughafen Wien: VwGH genehmigt Bau der dritten Piste