Hintergrund: Luxemburg-Leaks

Hintergrund: Luxemburg-Leaks
Hintergrund: Luxemburg-Leaks

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna: Steuergesetze, Made in Luxemburg

Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Ikea schieben mithilfe von Banken und Steuerberatern Gewinne, Kosten und Aktivitäten über Ländergrenzen hin und her. Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen in Steueroasen. Das drückt den zu versteuernden Gewinn. Im Zuge der Luxemburg Leaks wurde nun tausende neue Fälle aufgedeckt, wie Unternehmen Gewinne großteils unversteuert am Fiskus vorbei bringen konnten. Auch österreichische Unternehmen haben die Schlupflöcher genutzt.

Das kleine Großherzogtum Luxemburg und seine großen Steuertricks: Drei Jahrzehnte lang hat das EU-Land mit gerade einmal 500.000 Einwohnern mit unzähligen Steuersparmodellen das Who's who der Weltkonzerne angelockt. Alles ganz legal - und unter der Ägide des langjährigen Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker eingefädelt, der inzwischen EU-Kommissionspräsident ist.

Warum bleiben Gewinne unversteuert?

Luxemburg soll Firmen dabei im großen Stil geholfen haben, Gewinne klein zu rechnen. So hat etwa der US-Logistikriese Fedex, auf künstlich nach Luxemburg verlagerte Gewinne nicht einmal 0,1 Prozent Steuern bezahlt, obwohl im Herzogtum die Unternehmensteuer offiziell bei rund 29 Prozent liegt. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna betonte, die bisherige Praxis, Unternehmen eine "bestimmte steuerliche Behandlung" zuzusichern, sei völlig legal.

Angesichts der heftigen Kritik nach Bekanntwerden der Luxemburg Leaks signalisiert Gramegna nun, dass es auch für Luxemburg "nicht mehr akzeptabel" ist dass Unternehmen sich der internationalen Regeln bedienen, um de facto völlig eine Besteuerung zu vermeiden. "Dies sei eine Verantwortung gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft", erklärte der Finanzminister und verwies auf Bemühungen Luxemburgs um mehr Transparenz und auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses Anfang 2015.

Muss Juncker nun um seinen Job als Chef der EU-Kommission fürchten?

Derzeit erscheint das eher unwahrscheinlich. Selbst wenn herauskommen sollte, dass die luxemburgischen Sonderregelungen gegen EU-Regeln verstießen, könnte Juncker behaupten, er habe dies nicht gewusst und den Fachleuten in den Behörden vertraut. Und: Eine vorzeitige Ablösung des Kommissionspräsidenten ist nur durch ein mit Zweidrittelmehrheit angenommenes Misstrauensvotum des EU-Parlaments gegen die gesamte Kommission möglich. Auch die große Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs dürfte kein allzu großes Interesse an der Ablösung Junckers haben. Sie müsste sich auf einen Nachfolger einigen.

Juncker ist Chef der Behörde, die für die Prüfung der Vorwürfe verantwortlich ist. Kann es da ein neutrales Verfahren geben?

Die EU-Kommission behauptet: Ja. Ein Sprecher sagt, die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde vollkommen unabhängig ermitteln. Juncker spiele dabei keine Rolle. Dieser erklärte bereits am Mittwoch: "Ich werde sie nicht behindern." Positiv kann gesehen werden, dass es durch das gewaltige Medieninteresse und die Veröffentlichung vieler Dokumente kaum Spielraum geben dürfte, Dinge zu vertuschen.

Wenn die luxemburgischen Behörden nicht rechtswidrig gehandelt haben sollten, bleibt dann alles beim Alten?

Vermutlich nicht. Mehrere Spitzenpolitiker großer EU-Staaten sprechen sich dafür aus, der Steueroptimierung à la Luxemburg einen Riegel vorzuschieben. Darunter sind Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Michel Sapin. Bis es soweit ist, könnte aber noch viel Zeit vergehen. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien oder Großbritannien locken Investoren, Unternehmen und Superreiche mit attraktiven Steuersätzen oder anderen Vorteilen.

Steueroptimierung nur auf EU-Ebene zu unterbinden, dürfte nur dazu führen, dass Unternehmen anderswo hinziehen. Was tun?

Das Zauberwort lautet "BEPS" und steht für den Aktionsplan "Base Erosion and Profit Shifting". Er wird von der OECD erarbeitet und soll bis Ende 2015 von den führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beschlossen werden. Erste Maßnahmen gegen die "aggressive Steuergestaltung" der Konzerne sollen bereits Mitte November auf dem G20-Gipfel in Brisbane auf den Weg gebracht werden.

Wie sollen die Steuerschlupflöcher gestopft werden?

Grundsätzlich sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Produkte fertigen und Patente entwickeln - und nicht dort, wo Briefkastenfirmen unterhalten werden. Die Regeln zur Besteuerung von Betriebsstätten sind teils fast 100 Jahre alt. Konzerne sollen sich nicht mehr arm rechnen können, indem sich Mutter und Töchter völlig überhöhte Preise für interne Leistungen in Rechnung stellen.

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