Hintergrund: Causa Casinos - Vorstandsroulette und Ermittlungen

Hintergrund: Causa Casinos - Vorstandsroulette und Ermittlungen

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Bestellung des Casinos Austria Vorstands im März 2019 laufen. In der Causa gibt es ständig neue Entwicklungen. Die Ereignisse im Überblick.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt rund um die Besetzung des Vorstands der Casinos Austria (Casag) im März. Im Fokus ist dabei die Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand des Unternehmens. Am 13. August 2019 wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, in deren Zuge Dokumente, Daten und elektronische Speichermedien - darunter auch das Smartphone des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache - beschlagnahmt wurden. Dadurch wurden die Ermittlungen öffentlich bekannt.

In der Causa kommen laufend neue Erkenntnisse zu Tage. Die Umbesetzungen des Casinos Austria Vorstands sind zudem in der heißen Vorwahlphase ein Politikum. In unserem Hintergrund-Artikel dazu, der laufend aktualisiert wird, finden Sie die wichtigsten Ereignisse dazu im Überblick.


6. 9. 2019

Sidlo lässt OeNB-Generalratsmandat ruhen

Wie die Nationalbank mitteilte, wird Peter Sidlo sein Mandat im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank "vorübergehend nicht ausüben" und an keinen Sitzungen teilnehmen.

"Herr Peter Sidlo hat den Präsidenten des Generalrates, Herrn Harald Mahrer, davon informiert, dass er sein Generalratsmandat vorübergehend nicht ausüben werde", erklärte OeNB-Sprecher Christian Gutlederer. "Herr Präsident Mahrer hat diese Entscheidung von Herrn Sidlo zur Kenntnis genommen und den Eigentümer-Vertreter, den Bundesminister für Finanzen, davon unterrichtet."

Dies gelte bis zum Abschluss der internen Untersuchungen bei der Casinos Austria AG. "Ungeachtet dessen ist der Generalrat der OeNB weiterhin arbeits- und beschlussfähig", heißt es in der Erklärung weiter.


5. 9. 2019

Interne Untersuchungen ausgeweitet

Die Casinos Austria erweitern ihre Untersuchungen rund um die umstrittene Postenbesetzung im Vorstand des Unternehmens. Bis diese abgeschlossen sind, geht Finanzvorstand Peter Sidlo auf eigenen Wunsch auf Urlaub.

Beschlossen wurde das weitere Vorgehen in einer außerordentlichen Präsidiumssitzung des Aufsichtsrats. Dort sei man zum Ergebnis gekommen, dass das Unternehmen die aktuellen Ereignisse nicht einfach ignorieren könne. Vollständige Aufklärung der kolportierten Vorwürfe sei im ureigensten Interesse der Unternehmensgruppe.

Um zu klären, ob es im Kreis des Aufsichtsrates oder des Vorstandes Fehlverhalten gegeben hat, wurde die Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG beauftragt, alle relevanten Informationen rund um die Bestellung des aktuellen Vorstandes zu prüfen und entsprechend kritisch zu beurteilen.


4. 9. 2019

Hausdurchsuchung im Finanzamt

Im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung von Casinos-Vorstand Peter Sidlo hat ein Polizeieinsatz im Finanzministerium stattgefunden. Dabei wurden E-Mails und der Terminkalender des früheren FP-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, dass sie im Rahmen der Ermittlungen in der Causa Casinos ein Amtshilfeersuchen an das Finanzministerium gerichtet habe. Darin habe man um "Übergabe von benötigten Unterlagen" gebeten, und dies sei "heute mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt" worden.


28. 8. 2019

Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner: "Wir sind das Opfer"

Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin der Casinos Austria, spricht im trend-Exklusiv-Interview über die umstrittene Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria und möglichen Lizenz-Absprachen im Hintergrund: "Ich kann nur sagen, dass ich mit Peter Sidlo gut zusammenarbeite. Aber es ist nicht meine Aufgabe, die Qualifikation eines Vorstandskollegen zu beurteilen. Das ist Sache des Aufsichtsrats“, sagt Glatz-Kremsner. "Die "Causa Sidlo" beschäftigt das Präsidium des Aufsichtsrates weiter. Aber: „Ich teile die Ansicht des Aufsichtsratspräsidenten, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem die Unschuldsvermutung gilt.“


23. 8. 2019

Novomatic-Chef vermutet Sazka hinter anonymer Anzeige

Novomatic-Chef Harald Neumann vermutet hinter der anonymen Anzeige, die zu Hausdurchsuchungen geführt hat, die tschechische Sazka Gruppe, die Hauptaktionärin der Casinos Austria ist und dort die Kontrolle wolle.

Die tschechische Sazka bestreitet jedoch, etwas damit zu tun zu haben. Sazka sei bereit sich rechtlich gegen solcherlei Vorwürfe durch den Chef des Glücksspielriesen und Casinos-Mitaktionärs Novomatic, Harald Neumann, zu verteidigen, so ein Sazka-Sprecher laut der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.


21. 8. 2019

Rothensteiner gegen Suspendierung Sidlos

Casinos Austria Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner hat sich gegen eine Suspendierung von Finanzdirektor Peter Sidlo ausgesprochen, In einer Stellungnahme gegenüber der ORF ZIB2 meinte er, zuerst solle man die Ermittlungen abwarten. Sidlo verfüge über alle Qualifikationen eines Finanzvorstandes. Was auf politischer Ebene ausgemacht wurde oder nicht, "ist mir nicht bekannt", wurde Rothensteiner zitiert. Der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats tagt das nächste Mal am 5. September.


21. 8. 2019

Casag-Sprecher: "Beendigungszahlungen stimmen nicht"

Die Casinos Austria (Casag) haben die kolportierten Kosten von rund 7,5 Millionen Euro für den vorzeitigen Vorstandsumbau als falsch zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf den Datenschutz aber keine konkreten Zahlen genannt.

Zu den laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt das Unternehmen keinen Kommentar ab. Unternehmenssprecher Sprecher Patrick Minar erklärte gegenüber der APA: "Unsere Unternehmensgruppe ist nicht Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens. Deswegen können und wollen wir dieses laufende Verfahren nicht kommentieren. Vorstandsdirektor Peter Sidlo hat sein Recht, sich als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren auch öffentlich zu verteidigen, für sich als Person in Anspruch genommen. Als Unternehmen haben wir zum jetzigen Zeitpunkt nichts dazu zu sagen."


21. 8. 2019

"Doppelmoral und Dilettantismus in FPÖ"

Scharfe Kritik am Vorgehen der FPÖ kommt vom früheren EU-Abgeordneten und FPÖ-Partei-Ideologen Andreas Mölzer. In einem Gastkommentar für die "Kleine Zeitung" wirft er seiner Partei Doppelmoral vor. Verbal bekämpfe sie den Proporz von ÖVP und SPÖ, an der Macht praktiziere sie ihn selbst, aber dilettantisch. Die Freiheitlichen würden sich "bei ihrem Bestreben, den Proporz zur Hälfte auf Blau umzufärben, überaus ungeschickt anstellen".

"Bei den Freiheitlichen versteht man es teilweise nicht einmal, die primitivsten Compliance-Regeln einzuhalten", so Mölzer, der nach Ausbruch der Ibiza-Affäre die Regierungsfähigkeit der FPÖ hinterfragte und sich selbst fragte: "Bin ich am Ende seit Jahrzehnten in der falschen Partei?"

Mölzer hält fest, dass es der Glaubwürdigkeit der FPÖ schade, wenn "das Hassobjekt Proporz" beim einem Regierungseintritt bei den Blauen "schlagartig zum Objekt der Begierde mutiert" und erinnert an Zeilen aus einem ähnlich gelagerten Kommentar, den er zur Zeit der ersten schwarz-blauen Regierung geschrieben hatte: Während Rot und Schwarz weitgehend im Sinne ihres vermeintlichen Parteiwohls zu agieren vermochten und dafür eben mit Spitzenpositionen im Sinne des Proporzes belohnt wurden, vermeinten die Vasallen des Bärentalers (Jörg Haider; Anm. ) einen schnellen Schnitt machen zu müssen."

Der designierte FPÖ-Chef zeigte in einer Reaktion Verständnis für Mölzers Worte. Hofer bekundete, im Herbst "organisatorische und personelle Weichenstellungen ohne Kompromisse" vorzunehmen, um seine Partei in eine positive Zukunft zu führen.


21. 8. 2019

Teurer Vorstandsumbau: Anzeige gegen Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner

Der Standard berichtet von einer anonymen Anzeige gegen den Casinos Austria Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner. Der Grund dafür sei, dass der vorzeitige Vorstandsumbau im März 2029. Die Verträge der Casinos-Vorstände Dietmar Hoscher (Finanzen) und Alexander Labak (Vorsitzender) wären noch bis Ende 2019 gelaufen. Die Ablöse der Verträge habe unnötige Belastungen von rund 7,5 Millionen Euro verursacht.

Labak soll neben den Monatsbezügen bis Jahresende eine Konkurrenzklausel abgegolten bekommen haben. Hoscher steht unter anderem sein bisheriges Vorstandssalär von 41.400 Euro brutto pro Monat nun als angestellter Berater in Fragen zu "European und Regulatory Affairs" zu.

Rothensteiner verteidigte die frühzeitige Abberufung von Hoscher und Labak. "Aufgrund anhaltender Diskussionen" sei der Aufsichtsrat damals zum Schluss gekommen, eine vorzeitige Neuaufstellung des Vorstandsteams sei angebracht, man habe daher einen neuen Vorstand bestellt, erklärte Rothensteiner dem "Standard". Die geleisteten Zahlungen bewegen sich laut Rothensteiner völlig im Rahmen des in solchen Fällen Üblichen, seien im Interesse des Unternehmens gelegen und hätten auf einem einstimmigen Beschluss des Präsidialausschusses im Aufsichtsrat beruht.


20. 8. 2019

Casinos-Finanzdirektor Peter Sidlo: "Will den Job behalten"

Casinos Austria Finanzvorstand Peter Sidlo sieht trotz der Ermittlungen der WKStA keinen Gurnd, seinen Posten zu räumen. In Gesprächen mit den Tageszeitungen "Kurier" und "Die Presse" weist er den Vorwurf, er habe die Position nur aufgrund eines politischen Deals erhalten und sei für die Aufgabe ungeeignet, zurück. Der Manager sieht sich zwischen die Fronten geraten. Seinem Strafverteidiger zufolge wird der Streit unter den Aktionären der Casinos - Republik Österreich (33,24 Prozent), die tschechische Sazka-Gruppe (38,29 Prozent) und die Glücksspielgruppe Novomatic (17,1 Prozent) auf Sidlos Rücken ausgetragen.

Sidlo erklärt, sich ganz normal für die Postion beworben und sich nicht mit FPÖ-Funktionären abgesprochen zu haben. Seine Qualifikation begründet er mit einer fünfjährigen als CFO der Investmentgesellschaft Sigma und seiner Tätigkeit bei der börsenotierten Conwert. "Ich bin der richtige für den Job, ich bin Compliance-Experte und der einzige Jurist im Vorstand. Und ich weiß, wie die OeNB und die FMA ticken", sagt Sidlo. Strafrechtliche Vorwürfe hätten sich bereits in Luft aufgelöst. Seinen Posten als Casinos-Finanzdirektor wolle er daher "absolut" behalten.


20. 8. 2019

Ex-Casinos-Vorstand Hoscher klagt nach ORF-Sommergespräch FPÖ-Chef Hofer

Am Montag, den 19. August deutete der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer im auf ORF2 ausgestrahlten "Sommergespräch" an, dass der im März als Finanzchef der Casinos Austria abgelöste Dietmar Hoscher hinter der anonymen Anzeige stehe, die zu den am 13. August von der WKStA durchgeführten Hausdurchsuchungen geführt habe. Hofer hatte gesagt, die Anzeige sei von einem unzufriedenen SPÖ-nahen Ex-Manager gekommen, "der offenbar enttäuscht war, dass er den Job, den er gerne weiter hätte ausführen wollen", losgeworden war.

Tags darauf reichte Hoscher gegen Hofer Klage auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs im ORF ein. "Dietmar Hoscher ist nach wie vor Angestellter der Casag (Casinos Austria AG). Der unwahre Vorwurf, er hätte ohne Rücksprache mit seinen Vorgesetzten eine anonyme Anzeige erstattet, die das Unternehmen ins Gerede bringt, ist eine klare Kreditschädigung", erklärte der Rechtsanwalt von Hoscher, Michael Pilz, in einer Aussendung.

Hoscher betont, dass er die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft über mutmaßliche Malversationen anlässlich der Berufung des FPÖ-nahen Sidlo zum Vorstand der Casag "weder verfasst, noch unterstützt oder sonst wie befördert" hätte.


20. 8. 2019

Details aus Personalberater-Urteil zu Casinos-Vorstand Sidlo

Bei der Umbesetzung des Casinos Austria Vorstands im März 2019 war der renommierte Personalberater Egon Zehnder mit der Evaluierung der Kandidaten beauftragt. Aus dem Bericht mit der der Beurteilung Peter Sidlos, der dem Aufsichtsratsgremium aus "Datenschutzgründen" vor der Abstimmung nicht vorgelegt wurde, kamen Details zutage.

Sidlo präsentiere sich demzufolge zwar durchaus "als ambitionierter, selbstbewusster und rhetorisch sehr versierter Kapitalmarkt- und Investmentexperte, der jedenfalls über weiteres Potenzial verfügt". Allerdings hapere es an Erfahrung "in einer breiteren Führungs- und Finanzverantwortung von relevanter Größe und Komplexität". Sidlo habe "keine umfassende CFO-Verantwortung in einem Großunternehmen" vorzuweisen; er habe durchaus Expertise bei Kapitalmarkt- und Investmentfragen - aber keine im Bereich Rechnungswesen, Controlling, Treasury und IT.

Die Personalberater stellten fest, dass Sidlo die Gabe habe, "recht ausweichend und ausschweifend" auf Fragen zu antworten, "um seine Agenda zu propagieren". In den meisten Auswahlverfahren für den direkten Einstieg in eine entsprechende CFO-Position würde er jedoch "wahrscheinlich keine Berücksichtigung finden". Außerdem schreibe das Glücksspielgesetz vor, dass für die ausgeschriebene Position "eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart" nachgewiesen werden muss, was im Falle Sidlos nicht zutreffend war. Seine Bewerbung hätte daher auch aus gesetzlichen Gründen nicht berücksichtigt werden dürfen.


14. 8. 2019

Novomatic: "Vorwürfe völlig haltlos"

Der Glücksspielkonzern Novomatic weist in einer Aussendung jegliche Vorwürfe, in einen politischen Deal zur Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria verwickelt zu sein.

Novomatic könne alleine keinen "Kandidaten" für einen Vorstandsposten ernennen. "Die Novomatic ist bei der Casag Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen," so die Stellungnahme.

Außerdem sei die Unterstützung des Konzerns in Lizenzfragen in der angegebenen Form gar nicht möglich. "Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung". "Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens - statt sein Monopol zu schützen - dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden." An der neuerlichen Zulassung des "kleinen Glücksspiels" in Wien habe Novomatic "auch kein wirtschaftliches Interesse mehr".


14. 8. 2019

Ermittlungen als "Verschlusssache"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt die Ermittlungen in der Causa Casinos im Geheimen durch. Sie nennt weder die Namen der Beschuldigten noch Details zu den durchgeführten Hausdurchsuchungen. Grund dafür ist die Entscheidung der Justiz, die Ermittlungen als Verschlusssache zu führen.

Geregelt ist die Geheimhaltung in der Verschlusssachenverordnung. Darin heißt es: "Ein Ermittlungsakt ist als Verschlusssache einzustufen, wenn besondere Geheimhaltungsgründe bestehen. Solche liegen insbesondere dann vor, wenn an dem Strafverfahren wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Tatverdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht und die Weitergabe von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren mit einer besonderen Gefahr für die von den Ermittlungen betroffenen Personen oder Dritte, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbunden wäre oder den Zweck der weiteren Ermittlungen gefährden würde."


13. 8. 2019

Staatsanwalt ermittelt zu Vorstandsbestellung bei Casinos Austria

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen der Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria. Untersucht wird die Bestellung des FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Hausdurchsuchungen, unter anderem bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und bei Harald Neumann, CEO des Glücksspielkonzerns Novomatic und Aufsichtsrat der Casinos Austria, durchgeführt.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen werden Dokumente, Datenträger sowie weitere elektronische Geräte - darunter das Smartphone des früheren FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache beschlagnahmt.

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hatte im März 2019 in einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Dreiervorstand für das Unternehmen bestellt. Vorstandsvorsitzende wurde die frühere stellvertretende ÖVP-Obfrau Bettina Glatz-Kremsner, davor Finanzvorständin des Unternehmens. Ihr zur Seite gestellt wurden als Kandidat der Sazka-Gruppe der frühere Erste-Banker Martin Skopek als operative Vorstand sowie eben Sidlo als Finanzvorstand.


28. 3. 2019

Neuer Casinos Austria Vorstand

Bettina Glatz-Kremsner folgt Alexander Labak als Vorstandsdirektorin der Casnos Austria AG (Casag). Der Aufsichtsrat hat die 56-jährige bisherige Finanzchefin des Unternehmens bestellt. Das Vorstandstrio komplettieren der KKCG-Manager Martin Skopek und der Vorstand der Investmentgesellschaft Sigma, Peter Sidlo. Amtsantritt ist am 1. Mai 2019

Glatz-Kremsner und Skopek werden zudem auch das Vorstandsduo der Österreichische Lotterien, der größten Casinos-Tochter bilden. Glatz-Kremsner als Vorstandsvorsitzende und Martin Skopek als Vorstandsdirektor

"Mit Bettina Glatz-Kremsner, Martin Skopek und Peter Sidlo haben wir ein hervorragendes Führungsteam, das sowohl durch seine inhaltliche Kompetenz, als auch unterschiedliche Persönlichkeiten überzeugt. Das neue Team steht einerseits für Stabilität und Kontinuität, andererseits für neue Impulse für kommende Herausforderungen", kommentiert Aufsichtsratsvorsitzender Walter Rothensteiner die Bestellung.

Die Casinos Austria AG, zu dem neben den Casinos in Österreich unter anderem die Lotterien und die Auslands-Casinos gehören, hat drei Großaktionäre: Die Republik Österreich (33,24 Prozent), die tschechische Sazka-Gruppe (38,29 Prozent) und die heimische Glücksspielgruppe Novomatic (17,1 Prozent).

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